Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 477

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 477 (NW ZK SED DDR 1958, S. 477); Aus der Praxis der Parteiarbeit 477 gemeingültigen Gesetzmäßigkeiten der Oktoberrevolution und des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion, angewandt auf die Bedingungen unseres Kampfes, herausarbeiten sollen, um die führende Rolle der Sowjetunion besser zu begründen. Man muß dodi garantieren, daß die Lehrgangsteilnehmer mit allen neuen Fragen der Theorie und Praxis des sozialistischen Aufbaus vertraut gemacht und dadurch auch eng mit dem Kampf der Partei verbunden werden. Ein wichtiger Gradmesser für das theoretisch-ideologische Niveau des Unterrichts sind die Lektionen. Als wir überprüften, wie der Klassenkampf dargestellt wird, stießen wir in einigen Lektionen auf ernste Mängel. Sie lassen darauf schließen, daß bei einem Teil der Lehrer nicht genügend Klarheit über den Klassenkampf, wie er gegenwärtig in Deutschland geführt wird, besteht. So wurde z. B. in der Lektion über Klassen und Klassenkampf nicht klar herausgearbeitet, daß der Hauptstoß unseres Kampfes gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus, den Todfeind der deutschen Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen geführt wird. Innerhalb der DDR richtet sich der Kampf der Arbeiterklasse dementsprechend gegen jene Kräfte, die sich der sozialistischen Entwicklung entgegenstellen und sich zu Handlangern des Imperialismus und Militarismus machen. Er wird besonders scharf auf ideologischem Gebiet gegen die imperialistische Ideologie, gegen die alten Denk- und Lebensgewohnheiten geführt, um die Bevölkerung zum sozialistischen Bewußtsein zu erziehen. Aber gerade diesem Kampf auf ideologischem Gebiet wurde in der Lektion zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt. In der Lektion über die Rolle der Kritik und Selbstkritik hieß es z. B.: „Den Widersprüchen beim sozialistischen Aufbau liegen keine privatkapitalistischen Eigentumsverhältnisse zugrunde, darum geschieht ihre Lösüng nicht durch den Klassenkampf, sondern durch die Methode der Kritik und Selbstkritik.“ Die Lektion spricht zwar auch von der Existenz kapitalistischer Kräfte in der DDR, sagt aber nicht, daß die antagonistischen Widersprüche mit anderen Methoden gelöst werden müssen, sondern erklärt mit der zitierten Feststellung die Kritik und Selbstkritik zur einzigen Methode, um alle Widersprüche der Übergangsperiode zum Sozialismus zu lösen. Die Maßnahmen unseres Staates zur Einbeziehung der kapitalistischen Unternehmer in den sozialistischen Aufbau, zu deren Umerziehung und Umwandlung, werden offensichtlich nicht als Maßnahmen des Klassenkampfes, sondern als eine Mischung von ökonomischen Maßnahmen und Kritik und Selbstkritik, die in keiner Beziehung zum Klassenkampf stehen, betrachtet. Es verschwindet hier also der Klassenkampf beim Aufbau des Sozialismus mit seinen vielfältigen Formen unter unseren heutigen Bedingungen. Der Aufbau des Sozialismus, der volle Sieg der sozialistischen Produktionsweise auf allen Gebieten der Volkswirtschaft, geht aber nur im Klassenkampf vor sich. Dies ist auch in der DDR nicht anders. Auch un vorigen Lehrgang hatten sich gerade bei der Behandlung des Klassenkampfes im Unterricht einige Mängel und Unklarheiten gezeigt. Bei der Auswertung war deshalb von der Schulleitung, der Parteileitung und dem Lehrerkollektiv der Bezirksparteischule Leipzig unter anderem die wichtige Schlußfolgerung gezogen worden, daß es notwendig ist, künftig die Fragen des Klassenkampfes in der DDR umfassender und richtig darzulegen. Diese richtige Schlußfolgerung wurde jedoch, wie die angeführten Beispiele beweisen, nicht voll beachtet. Um so schwerer wiegen solche Fehler, wenn man weiß, daß die Lektionen von mehreren Genossen Lehrern durchgelesen und auch im Kollektiv besprochen;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 477 (NW ZK SED DDR 1958, S. 477) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 477 (NW ZK SED DDR 1958, S. 477)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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