Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 391

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 391 (NW ZK SED DDR 1958, S. 391); Aus den Diskussionsreden 391 des Bezirks haben uns geholfen, indem sie dem Genossen Techniker unserer Station eine Ordnungsstrafe auferlegten. Die Parteileitung und die Genossen der Station halten das für gerechtfertigt. Die Parteileitung hat sich mit einigen Genossen über den herrschenden Schlendrian dreimal auseinandergesetzt, auch mit dem Genossen Dicks als dem verantwortlichen Techniker der Station, weil er das Kontrollrecht in seiner Funktion und die Anleitung der Brigadiere und Brigadeschlosser gröblichst vernachlässigte. Genosse Dicks fühlte sich durch diese Kritik beleidigt. Er zog nicht die Lehre daraus, die Genossen draußen, die bei der Vielseitigkeit ihrer Aufgaben manches vergessen, in ihrer Arbeit zu unterstützen, ihnen Ratschläge zu geben, wie man es besser machen kann. Auch die Anleitung, die die Brigadiere erhielten, nahm er nicht ernst genug. Deshalb haben wir auch ihn zur Verantwortung gezogen und mit ihm darüber beraten, wie er uns als leitender Funktionär besser helfen müßte, alle Brigadiere mit dem Bewußtsein zu erfüllen, daß das Eigentum unserer Station Volkseigentum ist. Es ist vom Genossen Mückenberger auch die Frage gestellt worden: Wie arbeitet ihr denn als Parteiorganisation? Es gibt eine solche Losung in der Parteiarbeit: Es ist meine Station, ich gehe nicht bloß zur Arbeit, sondern komme in die Station, um die Probleme zu lösen! Das ist kein Kampf, der von heute auf morgen gewonnen wird, aber durch die ständige Arbeit in dieser Frage ist einiges erreicht worden. Die Station Urbich gehörte immer zum Schlußlicht des Bezirks Erfurt, eine Sache, die auf das Niveau der Arbeiterklasse in dieser Station gedrückt hat. Wir danken dem Büro der Kreisleitung, daß es durch politische Veränderungen in der Station die Voraussetzungen geschaffen hat, die Dinge der Station so zu verändern, wie es notwendig war. Zwar gibt es hier und da in den Brigaden noch ein schwarzes Schäfchen, aber die gibt es überall. Das Schlechte bei uns war, daß man den Unterschied zwischen mein und dein nicht gekannt hat. Wir mußten einen Brigadier von seiner Funktion entbinden und aus der Station entfernen, weil dieser Genosse nicht wußte, daß das Eigentum der MTS Volkseigentum ist. Er hat Eggen der Station versteckt, um sie anschließend zu verkaufen. Hier sehen wir aber auch die durch unsere politische Arbeit erreichten Fortschritte im Bewußtsein der parteilosen Traktoristen. Denn ein Kollege kam zur Parteileitung und sagte: „Genossen, hier ist eine Schweinerei im Gange, dort liegen Eggen der MTS versteckt, die verkloppt werden sollen.“ Wir sind also ein kleines Stück weitergekommen. Die besten Traktoristen wurden bis zum Tag der Oktoberrevolution Mitglied oder Kandidat der SED. Im vergangenen Jahr haben wir unseren Plan erstmalig mit 117 Prozent erfüllt. Ich möchte abschließend sagen: Die Kritik des Genossen Mückenberger hat für uns grundsätzliche Bedeutung. Die erste Schlußfolgerung, die ich von dieser Konferenz mitnehme, besteht darin, mit der Parteiorganisation diese Probleme so hart, wie es hier geschehen ist, zu diskutieren, um den Arbeitern unserer Station zu zeigen, wie es künftig in den Brigaden nicht sein darf. Wir werden uns aber mit dieser Erziehungsarbeit nicht nur auf den Stationsbereich beschränken, sondern auch und das ist die zweite Schlußfolgerung über das Büro der Kreisleitung in allen drei MTS unseres Kreises über das Thema diskutieren: Volkseigentum ist unser aller Eigentum und muß danach behandelt werden. Ich denke, daß wir hiermit bei dem überwiegenden Teil der Arbeiter unserer Stationen vollste Zustimmung finden werden.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.