Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 298

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 298 (NW ZK SED DDR 1958, S. 298); 298 Referat des Genossen Erich Mückenberger grundbesitzer ausgesetzt, das ist das Schicksal all derer, die diesen Aussiedlungsgesellschaften auf den Leim kriechen. So also sieht die vielgepriesene Freiheit und das Erhardsche Wirtschaftswunder für die Hauptmasse der westdeutschen Bauern aus. Es ist demnach eine solche Freiheit, in der sich jeder Klein- und Mittelbauer selbst ausrechnen kann, wie lange es noch dauern wird, bis auch sein Gehöft unter den Hammer kommt. Im Staat der Arbeiter und Bauern können sich demgegenüber unsere Bauern errechnen, wie der sozialistische Aufbau weiter vorangeht, wie die Marktproduktion in der Landwirtschaft anwächst und welche Veränderungen sich im Dorf vollziehen werden. Die Bonner Wirtschaftsbarone haben die Konjunkturperiode Westdeutschlands, der nunmehr unweigerlich die Krise folgt, als „Wirtschaftswunder“ bezeichnet. Tatsache ist jedoch, daß auch in den Jahren der Konjunktur im Kapitalismus den Klein- und Mittelbauern keine Wirtschaftssicherheit gegeben ist. Tausende ihrer Höfe wurden bereits versteigert. Das Tempo wird ansteigen, je mehr sich die Wirtschaftskrise der USA in die von ihr abhängigen Länder verlagert. Ein großer Teil der Klein- und Mittelbauern in Westdeutschland versucht seine bäuerliche Existenz durch Nebenerwerb zu erhalten. Der Konkurrenzkampf zwingt die Bauern zu erhöhten Investitionen, die vielfach weit über die eigenen betrieblichen Möglichkeiten hinausgehen. Nach dem bezeichnenden Eingeständnis des Rationalisierungskuratoriums der westdeutschen Wirtschaft rechnet man mit 40prozentiger Rücknahme der auf Raten vollzogenen Käufe von Traktoren, weil die Bauern nicht mehr in der Lage sein werden, die Raten zu begleichen. Ständige Angst vor dem Ruin ihrer Wirtschaft, vor Armut und Hunger sowie steigende Landflucht, das ist das charakteristische Merkmal der Lage der Klein- und Mittelbauern in den kapitalistischen Ländern, einschließlich Westdeutschlands. Bereits Karl Marx sagt im Band III seines „Kapitals“: „Für die Kleinproduzenten hängt die Erhaltung oder der Verlust der Produktionsbedingungen von tausend Zufälligkeiten ab und jeder solcher Zufall oder Verlust bedeutet Verarmung und wird ein Punkt, wo der Wucherparasit sich ansetzen kann.“ Heute führt der Versuch vieler westdeutscher Klein- und Mittelbauern, sich in den Besitz der modernen Technik zu setzen, unweigerlich in die Arme des Wucherparasiten, in die ökonomische Abhängigkeit, zu beschleunigtem Ruin. Worin besteht der Ausweg für die westdeutsche Bauernschaft? Sie muß erkennen, daß es darauf ankommt, an der Seite der Arbeiterklasse und aller patriotischen Kräfte aktiv gegen die NATO-Politik zu kämpfen. Es kommt darauf an, auf der Grundlage des Friedensmanifestes der kommunistischen und Arbeiterparteien auch in Westdeutschland eine breite Friedensbewegung gegen die Atombombenpolitik, gegen die Politik des kalten Krieges, gegen die Errichtung von Raketenbasen zu schaffen. Die Vorschläge des Genossen Bulganin, die er im Namen der Regierung der Sowjetunion zur Beendigung des kalten Krieges und zur Minderung der internationalen Spannungen machte, haben einen breiten Widerhall in allen Ländern der Erde gefunden. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik steht fest hinter diesen Vorschlägen, weil sie auch unseren Wünschen und unserem Handeln entsprechen. Deshalb unterstützen wir sie. Auch ein großer Teil der westdeutschen Bevölkerung schließt sich diesen Vorschlägen an. Mögen auch die west-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.