Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 270

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 270 (NW ZK SED DDR 1958, S. 270); 270 Aus der Praxis der Parteiarbeit sieren und diese Menschen, soweit sie für ihre Kriegsziele von Nutzen sind, für sich arbeiten lassen. Hieraus ergibt sich eindeutig: Die Republikflucht ist ein Bestandteil, eine Form des Klassenkampfes der westdeutschen Imperialisten gegenüber der siegreichen Arbeiterklasse in der DDR. Deshalb: Wer die DDR verläßt, wird zum Verräter an der Arbeiterklasse, der begibt sich ins Lager der Kriegstreiber und wird selbst zu einem Rädchen in der Vorbreitung neuer Provokationen gegen unseren erfolgreichen sozialistischen Aufbau. Wer die DDR verläßt, schadet nicht nur sich und seiner Familie, sondern seinen Nachbarn, seinen Arbeitskollegen, er schadet unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht. Der Republikflüchtige schließt sich damit automatisch aus der großen Familie jener Millionen Menschen aus, die gegen Völkerverhetzung und Krieg kämpfen. Er wird zum Verräter an sich selbst, zum Verräter an der DDR und zum Verräter an der Sache des Friedens. Es ist nur zu verständlich, wenn die Volkskammer der DDR durch die einstimmige Annahme des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches und der Änderung des Paßgesetzes der Abwerbung und der organisierten Republikflucht einen Riegel vorgeschoben hat. Diese Gesetzveränderungen sollen Warnung und Schutz zugleich sein gegen die Machenschaften der reaktionären volksfeindlichen Bonner Clique. Unser Staat wäre ein schlechter Staat, wenn er seine Bürger nicht vor solchen Anschlägen gewissenloser Menschenhändler schützen würde! Was sind nun die Beweggründe, die eine Anzahl Bürger veranlaßten, unsere Republik zu verraten? Waren es wirtschaftliche Sorgen oder war es ein Nicht-zurechtkommen mit Gesetzen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates? Wirtschaftliche Not war es keinesfalls. Das mußte sogar die Westpresse in vielen Artikeln eingestehen. Ein ganz geringer Teil kam tatsächlich mit dem Staat der Arbeiter und Bauern nicht zurecht, weil hier eben die Werktätigen regieren und auch die Interessen der Werktätigen vertreten. Er zog es vor, dahin zu verschwinden, wo seinesgleichen gegenwärtig noch im Sattel sitzen. Doch jener Gruppe weinen wir keine Träne nach. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Republikflüchtigen aber sind die Ursachen auf das mangelnde Wissen um unsere Perspektiven zurückzuführen. Weil sie meistens mehr auf die vielfältigen giftigen Einflüsterungen der NATO-Poli-tiker und ihrer Lakaien hörten, als auf die Tatsachen des sozialistischen Aufbaus in der DDR zu blicken, verloren sie die Orientierung und trieben steuerlos ins Ungewisse der Flüchtlingslager, Agentenorganisationen usw. Wer aber den Weg. unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates nicht kennt, der fällt sehr leicht auf Versprechungen und die Trugbilder der imperialistischen Welt herein. Die Werktätigen unserer Republik vollbringen täglich große Leistungen für den sozialistischen Aufbau. Und auch jene, die nach Feierabend „auch einmal“ den Rias hören und dann sehr oft „vom guten und freien Leben im Westen“ reden, arbeiten oft nicht schlecht, bekommen Prämien und freuen sich darüber. Aber eines Tages werden sie republikflüchtig. Manch einer mag sagen, das ist ein Widerspruch. Man kann nicht Taten für den sozialistischen Aufbau vollbringen und dann plötzlich nach Westdeutschland verschwinden. Und doch ist es so. In den kapitalistischen Betrieben Westdeutschlands Werden diese Arbeiter genauso gewissenhaft arbeiten. Ihnen ist es nämlich egal, für wen sie arbeiten, Hauptsache „die Moneten stimmen“. Hinzu;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.