Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 264

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 264 (NW ZK SED DDR 1958, S. 264); Eine nützliche Aussprache mit unseren Genossen Volksvertretern Von seiten der Parteiorganisationen hat es in der Periode der Vorbereitungen zu den Wahlen am 23. Juni 1957 nicht an Versprechungen gefehlt, die Genossen, die die verantwortungsvolle Funktion eines Volksvertreters in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat zu übernehmen bereit waren, zu unterstützen. Eine solche Verpflichtung übernahm auch unsere Grundorganisation. Die Parteileitung unserer Grundorganisation bei der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle hat jetzt mit den Genossen, die als Abgeordnete tätig sind, eine Aussprache gehabt. Es zeigte sich dabei, wie notwendig und nützlich die Verwirklichung der seinerzeit übernommenen Verpflichtung der Grundorganisation ist. Die Genossen berichteten über ihre bisherige Abgeordnetentätigkeit. Dabei konnten sie sich gegenseitig sehr nützliche Hinweise für die zweckmäßigsten Formen und Methoden ihrer Tätigkeit geben. Ein Genosse, der als Abgeordneter der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte angehört, berichtete z. B. über seine Zusammenarbeit mit dem Wohnungsausschuß seines Wirkungsbereiches. Von den Ausführungen eines Genossen, der Abgeordneter einer Gemeindevertretung im Randgebiet von Berlin ist, war von Interesse, wie er die Tätigkeit in der Ständigen Kommission für Volksbildung mit seiner Funktion als Vorsitzender des Elternbeirates verbindet und auf diese Weise die Möglichkeit schuf, die Eltern der Schüler auch für die Aufgaben in der Gemeinde zu interessieren. Die Parteileitung erkundigte sich auch nach dem Stand der Erfüllung der Wähleraufträge und der Erledigung der in der Wahlvorbereitung entgegengenommenen Beschwerden. Es kam heraus, daß die Realisierung der von den Abgeordneten abgegebenen Verpflichtungen sehr unterschiedlich ist. Die Parteileitung empfahl darum allen Genossen Abgeordneten, in einer der nächsten Tagungen der Volksvertretungen vorzuschlagen, daß über die Realisierung der Wähleraufträge und die Erledigung der Beschwerden Bericht erstattet wird. Der Genosse Abgeordnete des Stadtbezirkes Berlin-Mitte berichtete von der guten Unterstützung der Arbeit der Volksvertreter durch den Rat und die Fachabteilungen. Es gibt dort z. B. die gute Praxis, daß die Abgeordneten von dem Ergebnis der bearbeiteten Beschwerden ihres Wirkungsbereiches laufend unterrichtet werden. Das setzt die Volksvertreter in die Lage, daß sie nicht nur über die Sorgen und Nöte ihrer Wähler, sondern auch über die Art der Behandlung solcher Anlegenheiten informiert sind und jederzeit sachkundige Auskünfte gegenüber der Bevölkerung erteilen können. Auch über bestimmte Mängel in der Arbeit der Verwaltungsstellen wurde berichtet. Im Stadtbezirk Berlin-Pankow ist es z. B. nicht üblich, daß die Ständige Kommission für Örtliche Wirtschaft bei der Beratung von Anträgen von Privatbetrieben auf staatliche Beteiligung hinzugezogen wird bzw. von solchen Anträgen überhaupt Kenntnis erhält. Unsere Parteileitung nahm diesen Hinweis zum Anlaß, der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle vorzuschlagen, den Magistrat von Groß-Berlin darauf aufmerksam zu machen, in Zukunft die staatlichen Organe der Stadtbezirke bei der Bearbeitung derartiger Anträge nicht zu übergehen. Mit den Ortsausschüssen bzw. Kreisausschüssen der Nationalen Front stehen unsere Genossen Abgeordneten in enger Verbindung. Das gibt ihnen die Möglichkeit, die Probleme und Auffassungen aller Bevölkerungskreise kennenzulernen. Unsere Bürger beklagen sich z. B. darüber, daß die Handwerker ihren Aufgaben vielfach nicht gerecht werden, weil sie den erhöhten Anforderungen;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.