Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 242

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 242 (NW ZK SED DDR 1958, S. 242); ?242 Aus der Praxis der Parteiarbeit aller Grundorganisationen werden, hat die Ortsleitung auch die Moeglichkeit, die politische Arbeit im Ort und ihre eigene Taetigkeit richtig zu beurteilen und der Ortsdelegiertenkonferenz Schlussfolgerungen fuer die kuenftige Entwicklung im Ort vorzulegen. Wie beginnt die Ortsleitung Ludwigsfelde im Kreis Zossen den Beschluss des Zentralkomitees bei der Vorbereitung ihrer Ortsdelegiertenkonferenz richtig anzuwenden? In diesem Ort gibt es 22 Grundorganisationen: Parteiorganisationen der Wohngebiete, mehrerer kleiner Betriebe, mehrerer Schulen, die einer Handwerkergenossenschaft und die grosse Parteiorganisation des Indu-striewerkes. Letztere als Parteiorganisation eines zentralgeleiteten Grossbetriebes wird direkt durch die Kreisleitung angeleitet und ihr gegenueber hat die dortige Ortsleitung keinerlei Beschluss- noch Kontrollrecht. Was die Parteiarbeit dieser grossen Betriebsparteiorganisation fuer den Ort betrifft, so wird sie durch gemeinsame Absprachen der Ortsleitung mit der Parteileitung des Betriebes geregelt. Mit den anderen 21 Grundorganisationen des Ortes beschaeftigt sich die Ortsleitung bei der Vorbereitung der Ortsdelegiertenkonferenz. So fand mit den Sekretaeren dieser Grundorganisationen im Ort zur Vorbereitung der Parteiwahlen ein Seminar statt, das ein Mitglied des Bueros der Kreisleitung leitete. Die Ortsleitung bereitete es vor und arbeitete dazu eine Reihe Fragen aus, die im Ort politisch geklaert werden muessen und bei den Wahlversammlungen der Grundorganisationen zu beachten sind. Zum Beispiel: Wie kann die Diskussion um die Grundfragen der Politik der Partei, wie sie das 30. Plenum des Zentralkomitees dargelegt hat, am besten fortgesetzt werden? Wie koennen die Parteimitglieder der Grundorganisationen in die politische Aufklaerungsarbeit der Nationalen Front im Ort einbezogen werden? Wie kann die Arbeiterklasse dieses Randkreises von Berlin auf die Werktaetigen in Westberlin einwirken, um sie zum Kampf gegen die Konzernpolitik des Westberliner Senats zu mobilisieren? Stellungnahmen zu den Reisen nach Westdeutschland, zur Republikflucht, zum Grenzgaengerverkehr nach Westberlin. Damit solche politischen Fragen, die das Leben des gesamten Ortes betreffen, in den Wahlversammlungen der Grundorganisationen beraten werden, hat die Ortsleitung beschlossen, dass jedes Leitungsmitglied in einer Grundorganisation bei der Vorbereitung der Berichtswahlversammlung hilft. Nach diesem obengenannten Seminar hat z. B. die Wohngebietsparteiorganisation 4 den Beschluss gefasst, die politische Aufklaerungsarbeit in ihrem Wirkungsbereich sofort breit und offensiv zu entfalten, und sie hat alle Parteimitglieder verpflichtet, daran teilzunehmen. Ausgangspunkt fuer die Diskussion ist der Brief des Genossen Bulganin an die Regierungschefs vieler Laender mit den Friedensvorschlaegen der Sowjetunion. Er soll in allen Haeusern diskutiert und mit einer Unterschriftensammlung oder Abgabe von einzelnen Erklaerungen verbunden werden. Diese Grundorganisation hat alle anderen Grundorganisationen des Ortes aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen. Die Ortsleitung hat diesen Aufruf zum Anlass genommen, im ganzen Ort eine Aufklaerungskampagne durchzufuehren. Sie will erreichen, dass die Aktivitaet der Parteiorganisationen des Ortes den Stand erreicht, den sie zur Vorbereitung der Wahlen zu den oertlichen Organen der Staatsmacht im Jahre 1957 hatte. Dieser Beschluss wurde auch durch die Ortsleitung unserer Partei dem Orts-;

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fÃ¼r Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 242 (NW ZK SED DDR 1958, S. 242)

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.