Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 242

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fuer Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 242 (NW ZK SED DDR 1958, S. 242); ?242 Aus der Praxis der Parteiarbeit aller Grundorganisationen werden, hat die Ortsleitung auch die Moeglichkeit, die politische Arbeit im Ort und ihre eigene Taetigkeit richtig zu beurteilen und der Ortsdelegiertenkonferenz Schlussfolgerungen fuer die kuenftige Entwicklung im Ort vorzulegen. Wie beginnt die Ortsleitung Ludwigsfelde im Kreis Zossen den Beschluss des Zentralkomitees bei der Vorbereitung ihrer Ortsdelegiertenkonferenz richtig anzuwenden? In diesem Ort gibt es 22 Grundorganisationen: Parteiorganisationen der Wohngebiete, mehrerer kleiner Betriebe, mehrerer Schulen, die einer Handwerkergenossenschaft und die grosse Parteiorganisation des Indu-striewerkes. Letztere als Parteiorganisation eines zentralgeleiteten Grossbetriebes wird direkt durch die Kreisleitung angeleitet und ihr gegenueber hat die dortige Ortsleitung keinerlei Beschluss- noch Kontrollrecht. Was die Parteiarbeit dieser grossen Betriebsparteiorganisation fuer den Ort betrifft, so wird sie durch gemeinsame Absprachen der Ortsleitung mit der Parteileitung des Betriebes geregelt. Mit den anderen 21 Grundorganisationen des Ortes beschaeftigt sich die Ortsleitung bei der Vorbereitung der Ortsdelegiertenkonferenz. So fand mit den Sekretaeren dieser Grundorganisationen im Ort zur Vorbereitung der Parteiwahlen ein Seminar statt, das ein Mitglied des Bueros der Kreisleitung leitete. Die Ortsleitung bereitete es vor und arbeitete dazu eine Reihe Fragen aus, die im Ort politisch geklaert werden muessen und bei den Wahlversammlungen der Grundorganisationen zu beachten sind. Zum Beispiel: Wie kann die Diskussion um die Grundfragen der Politik der Partei, wie sie das 30. Plenum des Zentralkomitees dargelegt hat, am besten fortgesetzt werden? Wie koennen die Parteimitglieder der Grundorganisationen in die politische Aufklaerungsarbeit der Nationalen Front im Ort einbezogen werden? Wie kann die Arbeiterklasse dieses Randkreises von Berlin auf die Werktaetigen in Westberlin einwirken, um sie zum Kampf gegen die Konzernpolitik des Westberliner Senats zu mobilisieren? Stellungnahmen zu den Reisen nach Westdeutschland, zur Republikflucht, zum Grenzgaengerverkehr nach Westberlin. Damit solche politischen Fragen, die das Leben des gesamten Ortes betreffen, in den Wahlversammlungen der Grundorganisationen beraten werden, hat die Ortsleitung beschlossen, dass jedes Leitungsmitglied in einer Grundorganisation bei der Vorbereitung der Berichtswahlversammlung hilft. Nach diesem obengenannten Seminar hat z. B. die Wohngebietsparteiorganisation 4 den Beschluss gefasst, die politische Aufklaerungsarbeit in ihrem Wirkungsbereich sofort breit und offensiv zu entfalten, und sie hat alle Parteimitglieder verpflichtet, daran teilzunehmen. Ausgangspunkt fuer die Diskussion ist der Brief des Genossen Bulganin an die Regierungschefs vieler Laender mit den Friedensvorschlaegen der Sowjetunion. Er soll in allen Haeusern diskutiert und mit einer Unterschriftensammlung oder Abgabe von einzelnen Erklaerungen verbunden werden. Diese Grundorganisation hat alle anderen Grundorganisationen des Ortes aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen. Die Ortsleitung hat diesen Aufruf zum Anlass genommen, im ganzen Ort eine Aufklaerungskampagne durchzufuehren. Sie will erreichen, dass die Aktivitaet der Parteiorganisationen des Ortes den Stand erreicht, den sie zur Vorbereitung der Wahlen zu den oertlichen Organen der Staatsmacht im Jahre 1957 hatte. Dieser Beschluss wurde auch durch die Ortsleitung unserer Partei dem Orts-;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 242 (NW ZK SED DDR 1958, S. 242) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 242 (NW ZK SED DDR 1958, S. 242)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.

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