Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 228

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 228 (NW ZK SED DDR 1958, S. 228); 228 Albert Norden: Für eine Massenbewegung gegen den Atomtod Unsere Arbeit hat bereits Früchte getragen. In ganz Westdeutschland wird heute der Plan für eine atomwaffenfreie Zone diskutiert. Adenauer sah sich gezwungen, vor das Mikrofon zu treten. Er wollte alles wieder mit dem stereotypen „Dat is’ alles soff jetische Propaganda!“ abtun. Selbst die Bonner Presse konnte ihre Enttäuschung über das unlogische Geschwätz nicht verbergen. Das durchaus kapitalistische Hamburger Wochenblatt „Die Zeit“ klagte, das „die Einwände gegen den Vorschlag größtenteils wie Vorwände klingen“. Die „Neue Rheinzeitung“ erklärte, warum Adenauer abgelehnt habe. Der Vorschlag zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone, schrieb die Zeitung, könnte möglicherweise „eine Bresche in die Rüstungspolitik schlagen“. Die „Süddeutsche Zeitung“ meinte sogar, Adenauer sei „noch viel mehr Dulles, als Dulles selbst“. Inzwischen hat der Plan breite Kreise der westdeutschen Bevölkerung positiv beeindruckt. Das dumme Argument der Kriegspolitiker in Bonn, die Sowjetregierung und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik meinten es nicht ehrlich mit dem Frieden, bricht in den Augen von Millionen Bundesbürgern zusammen. Die Stellungnahmen von 9000 Wissenschaftlern, von Vertretern westdeutscher Frauenorganisationen u. a. sind eindrucksvolle Beweise dafür. Die Nervosität des Gegners ist darum groß. Es ist kein Geheimnis, daß die ganze Galerie westlicher Politiker-ständig gezwungen ist, „Botschaften an die Nation“, „Reden an das Volk“, Proklamationen, Interviews, Artikel, Fern-seh-Shows zu inszenieren, um Vertrauen zu buhlen kurz gesagt, sich zu verteidigen. Dabei ist eines charakteristisch: Was sie auch sagen, immer bringen sie sich in ihrer Verwirrung in Widerspruch zur Volksmeinung. Adenauer lehnt eine atomwaffenfreie Zone ab und erntet stürmischen Protest der Öffentlichkeit. Der Wirtschaftsminister Erhard verlangt längere Arbeitszeit, fordert das Engerschnallen des Gürtels und kann sich vor Angriffen kaum noch retten. Der Bonner Ernährungsminister Lübke versichert, eigentlich sei man „doch mitten im Sinken der Preise“ und er bekommt den zornigen Aufschrei der Hausfrauen und Zeitungen zu hören. Der Bonner Kanzler, anstatt eine positive Antwort zu geben, legt die abgeleierte Platte von den „freien Wahlen“ auf. Aber in der Frage, die über Leben oder Tod der Deutschen entscheidet, da verweigert Adenauer den Deutschen das Recht der freien Wahl, das Recht der selbständigen Entscheidung. Er will die deutsche Bevölkerung nicht über die Frage der Stationierung von Atombomben und Raketenwaffen auf deutschem Boden konsultieren, weil er weiß, wie diese Entscheidung ausfallen würde. Wäre Westdeutschland ein demokratischer Staat, würde das Gesetz des Handelns nicht von den Millionären, Generälen und ihrer Regierungsexekutive bestimmt, dann müßte schon das Gefühl der Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Menschen die Bonner Regenten zur Annahme des Vorschlages unseres Ministerpräsidenten Otto Grotewohl bewegen, einen Volksentscheid über die atomwaffenfreie Zone herbeizuführen. An diesem Beispiel, das die Kernfrage des Deutschlands unserer Zeit berührt, ist sofort nachzuweisen: Die Bonner Regierung mißachtet die Meinung des Volkes, ja, sogar die Meinung des Parlaments; denn der Bundestag darf sich nur noch post festum äußern,;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 228 (NW ZK SED DDR 1958, S. 228) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 228 (NW ZK SED DDR 1958, S. 228)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.

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