Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 214

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 214 (NW ZK SED DDR 1958, S. 214); 214 Schlußwort des Genossen Walter Ulbricht Bisher herrschte die Auffassung vor, daß mit der Änderung der sozial-ökonomischen Struktur sich das Bewußtsein sozusagen spontan wenn auch mit Verzögerung verändert. Die Auseinandersetzungen mit manchen Genossen im letzten Jahr gingen gerade darum. Sie waren der Meinung, daß Partei und Staat auf die Bewußtseinsentwicklung der Menschen nicht einwirken sollten, sondern daß das jedem einzelnen überlassen bleiben solle. Einige Genossen negierten also die führende Rolle der Partei und die Rolle der Staatsmacht als Hauptwaffe des sozialistischen Aufbaus. Wenn aber die Staatsmacht die Hauptwaffe des sozialistischen Aufbaus ist, dann haben die staatlichen Organe auch bestimmte Aufgaben bei der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins. Das betrifft nicht nur das Ministerium für Kultur oder das Staatssekretariat für Hochschulwesen oder das Ministerium für Volksbildung, diese vor allem, aber auch die anderen. Warum steht die Frage der sozialistischen Erziehung jetzt im Mittelpunkt? Nachdem die Grundlagen des Sozialismus geschaffen sind, hängt die Weiterentwicklung in hohem Maße davon ab, daß alle Menschen die gesellschaftlichen Veränderungen verstehen und bewußt an der weiteren sozialistischen Entwicklung mitarbeiten. Wenn wir weitere Erfolge erzielen wollen, ist es notwendig, die Menschen zu erziehen zur Einhaltung der Gesetze des sozialistischen Aufbaus. Das erfordert, gegen kapitalistische Einflüsse von außen und gegen alte Gewohnheiten aus der kapitalistischen Zeit zu kämpfen. Eine versöhnlerische Duldsamkeit gegenüber den kapitalistischen Einflüssen hindert den sozialistischen Aufbau. Sozialistische Erziehung ist unmittelbar verbunden mit dem Kampf zwischen dem Neuen, Fortschrittlichen, und dem Alten, Überlebten. Deshalb haben die Neuererbewegung und der sozialistische Wettbewerb eine solche große Bedeutung. Aber die fortschrittlichen Kräfte und Ideen kommen nur voll zur Entfaltung, wenn die Arbeiter, Angestellten und Ingenieure im Betrieb oder als Mitglieder ihrer Gewerkschaft aktiv teilnehmen an der Leitung der Wirtschaft und des Staates. Die Sicherung der demokratischen Mitarbeit der Werktätigen ist eine Grundbedingung für die richtige Durchführung der Gesetze der Volkskammer, insbesondere des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan. Wir haben vorbildliche Leistungen der Arbeiter, der Bauern, der Intelligenz und anderer Werktätigen. Schon im bisherigen Prozeß des sozialistischen Aufbaus ist eine tiefe Bewußtseinsänderung erfolgt. Das Bewußtsein entwickelt sich jedoch nicht spontan, von selbst, sondern unter dem Einfluß der Veränderung der ökonomischen Basis und unter dem Einfluß der Erziehungsarbeit der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der Arbeiter-und-Bauern-Macht und der Massenorganisationen. Es ist notwendig, über das Antlitz des neuen Menschen in der Presse, in den Zeitschriften usw. zu schreiben. Es ist notwendig, bewußt den Kampf gegen das Rückständige zu führen und auch gegen das versöhnlerische Verhalten gegenüber rückständigen Erscheinungen. Im Leben des Volkes gibt es viele Widersprüche. Zum Beispiel sehen manche Bürger der Republik nur ihre persönlichen Interessen. Sie verstehen;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 214 (NW ZK SED DDR 1958, S. 214) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 214 (NW ZK SED DDR 1958, S. 214)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweismitteln im Zusammenhang mit Zuführungen zu VerdächtigenbefTagungen geschaffen. Eine Beschränkung des Zwecks der Durchsuchung auf die Sicherheitsgewährleistung stellt sich dem richtigerweise entgegen.

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