Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1657

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1657 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1657); Kritik und Bibliographie 1657 Wicklung zu beschreiten, ignorierte die zahlreichen konstruktiven Vorschläge der SED zur Verhinderung der drohenden Spaltung Deutschlands. Der Genosse Ulbricht charakterisierte in einer Rede vor dem Partei Vorstand der SED diese antinationale Politik und sagte, es ist empörend, „daß es sozialdemokratische Ministerpräsidenten waren, die für eine westdeutsche Regierung eingetreten sind und damit die imperialistischen Pläne unterstützten“.1) Die rechten SPD-Führer ermöglichten durch ihre antinationale Politik die Restauration der monopolkapitalistischen militaristisch-klerikalen Kräfte und die Entwicklung des westdeutschen Separatstaates, dessen Bildung „ein Akt des internationalen Rechtsbruches und der Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes war“.* 2) $ Angesichts dieser entstandenen Situation war es nationale Selbsthilfe und eine objektiv notwendige Maßnahme zur Sicherung der erkämpften Errungenschaften, daß sich der Deutsche Volksrat in seiner historischen 9. Sitzung am 7. Oktober 1949 in die Provisorische Volkskammer umbildete und die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik erfolgte. Dies stellte die staats- und völkerrechtliche Verankerung der Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern und anderen Werktätigen dar. Dies bedeutete aber auch, daß nunmehr eine noch größere Verantwortung auf den Schultern der Arbeiterklasse ruhte, im Bündnis mit der Hauptmasse der Bauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen den neuen, demokratischen Staat zu leiten und durch die Erfolge in der Wirtschaftspolitik und die ständige Festigung der gesellschaftlichen Verhältnisse den Beweis für die Richtigkeit des seit 1945 konsequent beschrittenen Weges zu erbringen. Dabei konnte sich unsere junge Republik auf die freundschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen volksdemokratischen Staaten stützen. Zwischen diesen Staaten 1) Walter Ulbricht: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 117. 2) Ebenda, S. 151. wurden zum ersten Male Abkommen geschlossen, „die eine dauerhafte, friedliche und freundschaftliche Zusammenarbeit zum Inhalt haben und Vereinbarungen über die gegenseitige Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus, zur Hebung des Wohlstands der beteiligten Völker darstellen“.1) Die stürmische Entwicklung der jungen Republik, die ständige Festigung und Erweiterung der ökonomischen Grundlage der neuen Ordnung, die durch die großen Leistungen der Werktätigen bei der Verwirklichung des Zweijahrplanes 1949/50 und durch die breite Entwicklung der Aktivisten- und Neuererbewegung erzielt wurden, sowie die tiefgreifenden ideologischen Veränderungen im Bewußtsein der Massen, die sich in dem neuen Staatsbewußtsein, einer guten Einstellung zur Arbeit und einer neuen, zutiefst humanistischen Moral immer klarer abzeichneten, leiteten die zweite Etappe der revolutionären Umwälzungen ein. *Tm Beschluß des V. Parteitages wird festgestellt, daß die Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution, deren Aufgaben in den Jahren 1945 bis 1949 gelöst wurden, mit der Liquidierung der Grundlagen des Imperialismus und der Herausbildung erster Elemente des Sozialismus zusammenfiel. Ausgehend von dem erreichten Entwicklungsstand und dem Willen der Arbeiterklasse sowie der Mehrheit der Werktätigen konnte Genosse Ulbricht auf der historischen 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 im Aufträge des Zentralkomitees den Delegierten vorschlagen, mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu beginnen. Damit erlangte die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern besondere Bedeutung, da sie das Hauptinstrument zum Aufbau des Sozialismus darstellt. Genosse Ulbricht erläuterte den Charakter der volksdemokratischen Staatsmacht als der Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Hauptmasse der Bauern, der Intelligenz und den anderen Werktätigen. Er charakterisierte die Hauptaufgaben der Volksmacht, die in der Brechung des Widerstandes der gestürz- * ten und enteigneten Großkapitalisten und Ц Ebenda, S. 223.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage zu konkretisieren. stehen mit allen Grundfragen der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in einem unlösbaren Zusammenhang. Ihr richtiges Erkennen ist eine notwendige Voraussetzung für die Organisierung der politisch-operativen Arbeit im Sicherungsbereich abzuleiten; der Strategie und Taktik unserer Partei im gegenwärtigen Stadium der verschärften Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der wesentlichen Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.