Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1515

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1515 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1515); Aus der Praxis der Parteiarbeit 1515 Geduld wappnen. Wir sind auch nicht als Sozialisten auf die Welt gekommen, sondern dazu erzogen worden. Deshalb dürfen wir es z. B. dem Schneiderobermeister Steinert (NDPD) aus Oelsnitz nicht übelnehmen, wenn er mit uns nicht einer Meinung ist, daß der Zusammenschluß der Handwerker in PGH beim Aufbau des Sozialismus notwendig und für den Handwerker vorteilhafter ist, sondern auf den handwerklichen Kleinbetrieb schwört. Die Umerziehung im sozialistischen Sinne erfordert eine lange Zeit, in deren Verlauf wir mit viel Geduld, Beharrlichkeit und Klugheit die Menschen von ihren alten überlebten Vorstellungen und Gewohnheiten befreien und zum sozialistischen Denken und Handeln erziehen müssen. Dabei dürfen wir nicht solche politischen Fehler machen, wie sie im Kreis Sonneberg vorkamen, wo man Handwerker, ohne zu differenzieren, als Ausbeuter bezeichnete und in der Presse eine Aufforderung an sie richtete, endlich ihre „menschenunwürdige Ausbeuterfunktion“ freiwillig aufzugeben. Ungeduld und nicht genügende Überlegung drückt sich auch darin aus, wenn z. B. in Ruderitz, Kreis Plauen (Land), in einer Schulung der Gemeindevertreter erklärt wird, daß diejenigen Bauern, die jetzt nicht in die LPG eintreten, nicht länger Gemeindevertreter sein können, ohne dabei die Lage zu sehen und die Möglichkeit, die Gemeindevertretungen entsprechend der Zusammensetzung der Bevölkerung durch LPG-Bauern zu erweitern. Mit solchen Fehlern isolieren wir uns von diesen Menschen und erschweren es uns, sie für den Sozialismus zu gewinnen. Dabei erleben wir doch jetzt täglich solche Beispiele wie in Triebel (Kreis Oelsnitz), wo der wirtschaftlich stärkste Bauer des Dorfes, Kollege Pfretzschner (DBD), der jahrelang gegen die LPG sprach, durch eine geduldige Überzeugung seine bisherige Haltung auf gab, sich mit mehreren anderen Bauern der LPG anschloß und seine Berufskollegen aufforderte, seinem Beispiel zu folgen. Gerade in der Wahlvorbereitung, jedoch nicht nur in dieser Zeit, kommt es darauf an, eine offene Atmosphäre durch klärende Diskussionen mit den kleinbürgerlichen Schichten und den Mitgliedern der Blockparteien zu schaffen. Die Genossen der Kreisleitungen müssen sich dafür verantwortlich fühlen und die Voraussetzungen schaffen, daß in den Kreisblocksitzungen, den Beratungen der Sekretariate und Ausschüsse der Nationalen Front der Zustand überwunden wird, daß nur deklamatorische Erklärungen abgegeben, aber die politischen Probleme des Kreises nur ungenügend behandelt werden. Gegenseitige Komplimente helfen uns nicht weiter, sondern nur eine gründliche und kritische Beratung über die politische Lage im Kreis und Ort und über die Erfüllung der Verpflichtungen, die die einzelnen Parteien und Massenorganisationen haben. Dabei sollen freimütig die ideologischen Fragen, Unklarheiten und Erscheinungen feindlicher Einflüsse behandelt und schöpferisch die politische Argumentation und die zu lösenden Aufgaben erarbeitet werden. Es ist richtig, daß unsere Genossen gemeinsam mit Vertretern der anderen Parteien in Wahlversammlungen, Aussprachen mit verschiedenen Schichten der Bevölkerung, bei Rechenschaftslegung von Abgeordneten usw. auftreten und den Wahlaufruf der Nationalen Front erläutern. Dadurch wird die Einheit unseres Handelns und Willens stärker demonstriert. Der Erfolg unserer Wahlen am 16. November und die Erreichung neuer Leistungen aller Schichten der Bevölkerung beim sozialistischen Aufbau hängen in hohem Maße davon ab, wie es den Parteiorganisationen gelingt, ihre eigene größere Aktivität auch auf die Mitglieder der Blockparteien zu übertragen Siegfried W e tz i g;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1515 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1515) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1515 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1515)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.

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