Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1511

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1511 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1511); Gemeinsam im Block für den Sieg des Sozialismus Die verflossenen Monate nach dem V. Parteitag haben gezeigt, daß die Losung „Der Sozialismus siegt!“ auf alle Bevölkerungsschichten eine tiefe Wirkung ausübt. Die Arbeiterklasse entwickelt eine große Initiative bei der Lösung der vom Parteitag gestellten Aufgaben. Auch unter den Bauern, Handwerkern und Gewerbetreibenden wächst die Erkenntnis, daß der Sozialismus ein erstrebenswertes Ziel ist. Täglich schließen sich Bauern oder Handwerker zu Produktionsgenossenschaften zusammen. Sie verbinden sich damit enger mit der Arbeiterklasse, weil sie wissen, daß der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik die beste Methode zur Sicherung des Friedens in Deutschland ist und ihnen eine sichere Zukunft und ein glückliches Leben garantiert. Von diesen Überlegungen ließen sich auch die kleinbürgerlich-demokratischen Parteien leiten, als sie den Beschlüssen des V. Parteitages zustimmten und ihre Mitglieder sowie die ihnen nahestehenden Schichten aufriefen, gemeinsam mit der Arbeiterklasse den Kampf für den Sieg des Sozialismus zu führen. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß wie es im Beschluß des V. Parteitages heißt die Politik der Partei ständig auf die kameradschaftliche gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Blockparteien gerichtet ist, die zusammen mit ihr und den Massenorganisationen in der Nationalen Front zusammengeschlossen sind. Wir wissen jedoch auch, daß nicht wenige Bauern, Handwerker, private Unternehmer und andere, darunter auch Mitglieder der Blockparteien, den Beschlüssen des V. Parteitages noch schwankend und zweifelnd gegenüberstehen. In Gesprächen mit ihnen stellen sie uns viele Fragen nach ihrer Perspektive, nach ihrem Platz und ihrem Leben im Sozialismus; es gibt manche Vorbehalte und Unklarheiten. Einige lehnen es noch ab, mit uns über ihre Zukunft zu beraten, weil sie glauben, daß der Sozialismus nicht ihre Sache ist. Da wir alle Bürger für den Sozialismus gewinnen wollen, muß unsere politische Arbeit mit ihnen wesentlich besser werden. Das bedeutet für die leitenden Parteiorgane in den Kreisen und Orten ein höheres Niveau in der politischen Führung der kleinbürgerlichen Schichten. Die politische Führung bedingt, daß klar ist, welche konkreten Ziele erreicht werden sollen. Es kommt nicht nur darauf an, daß die Kreisleitungen die Probleme der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft ausarbeiten und mit den werktätigen Bauern beraten, sondern es gilt auch, den städtischen Mittelschichten den Weg und die Ziele ihrer weiteren Entwicklung exakt zu zeigen. Im Beschluß des V. Parteitages wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese Fragen mit den Blockparteien und in der Nationalen Front erörtert werden müssen. Oft wird diese Aufgabe noch vernachlässigt und zuwenig berücksichtigt, daß wir diesen Schichten die Beschlüsse des V. Parteitages an Hand der Perspektive des Kreises und Ortes erläutern müssen. Hinzu kommt, daß viele Kreisleitungen noch nicht aus der Enge ihrer Arbeit herausgekommen sind. In Oelsnitz wurde z. B. der Entwurf des Perspektivplanes im Kreistag behandelt, ohne vorher mit den Blockparteien die Ziele des Planes zu beraten. Damit werden aber die Erfahrungen und Kenntnisse ignoriert, die die Vertreter dieser Parteien durch ihre politische Arbeit mit den kleinbürgerlichen Schichten besitzen. Das hemmt ihre schöpferische Initiative und Aktivität beim sozialistischen Aufbau. Dabei kennen diese Parteien durch ihre enge Verbindung mit den Mittelschichten deren politische Stimmung, Mentalität und Gewohnheiten, ihre ökonomische Lage und Entwicklung sehr genau. Verzichten;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.