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Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1478

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1478 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1478); 1478 Walter Wimmer, Einige Lehren der Novemberrevolution insbesondere ganz unklare Vorstellungen in der Frage der Macht. So kam es, daß die Mehrzahl der in den ersten Revolutionstagen überall nach russischem Muster entstandenen Räte mit der realen Macht, die ihnen mit der Lähmung des alten monarchistischen Staatsapparates zufiel, nichts anzufangen wußte. Unter dem Einfluß führender revisionistischer und zentristischer Funktionäre der SPD und USPD, die an wichtigen Stellen in die Räte eingedrungen waren, unterblieben die Schläge gegen die Grundlagen der Macht der Monopolherren, Junker und Militaristen. Die Räte begnügten sich oft mit Ordnungsfunktionen. Nur an einigen Orten begannen sie, die Verwaltung von reaktionären Beamten zu säubern. In der Spitze bemächtigten sich die erfahrenen Revisionisten vom Schlage Eberts und Scheidemanns der neuen Organe, hauptsächlich des „Rates der Volksbeauftragten“, die sie von den sich an diesen Organen zunächst beteiligenden USPD-Führern in keiner Weise gehindert zu einer klar konterrevolutionären Politik mißbrauchten. Von hier aus gelang es ihnen, nach dem 9. November die Revolution zu stoppen. Die Spartakusgruppe, die sofort ein Programm zur Weiterführung der Revolution aufstellte und eindringlich davor warnte, das Errungene etwa als eine Garantie für eine auch nur demokratische Entwicklung anzusehen, hatte nicht die Kraft, die Revolution weiterzutreiben. Die SPD- und rechten USPD-Führer vermochten den Arbeitern einzureden, daß nach dem Sturze der Monarchie, nach der Verkündung des allgemeinen Wahlrechts und nachdem sie selbst auf führende Positionen im Staate gehoben wurden, eine sozialistische Entwicklung gesichert sei. Zugleich entstand ein enges Bündnis der Imperialisten und Militaristen auf der einen Seite mit diesen Irreführern auf der anderen, wodurch, sich die Kräfte der Konterrevolution konsolidierten. Die Leute, die sich an die Spitze der Massenbewegung geschlichen hatten, tasteten den kaiserlichen Staatsapparat nicht an. Die Volksbeauftragten und die neuen sozialdemokratischen Minister in den Ländern übernahmen die Apparate der Ministerien unversehrt und ließen die alte Ministerialbürokratie ungeschoren ihre Tätigkeit fortsetzen. Sie halfen durch entsprechende Erlasse dem alten Beamtenapparat auf der örtlichen Ebene, sich der A.- und S.-Räte zu erwehren. Auch die Justiz, die es noch nötiger gehabt hätte, wurde nicht von reaktionären Elementen gesäubert. Eine entscheidende Schwächung hatte der imperialistische Staatsapparat durch den Zusammenbruch des kaiserlichen Heeres erfahren. Doch ein Bündnis der „Volksbeauftragten“ mit den Generälen der Obersten Heeresleitung, das am Tage nach der Revolution abgeschlossen wurde, gab die Grundlage für die alsbaldige Rekonstruktion des Militärapparates ab, bei der auch der rechte Sozialdemokrat Noske blutige Verdienste einheimste. Unter dem Kommando der schlimmsten Landsknechtsnaturen aus dem alten junkerlichen Offizierskorps entstanden die bis an die Zähne bewaffneten Freikorps, die sofort auf die Arbeiter losgelassen wurden. Wenige Tage nach der Revolution Unterzeichneten Vertreter der Generalkommission der sozialdemokratischen Gewerkschaften und andere Gewerkschaftsführer ein Arbeitsgemeinschaftsabkommen mit Führern der Unternehmerverbände, darunter die bekanntesten Monopolherren. Dieses Abkommen bedeutete die Anerkennung der Eigentumsrechte und damit der Machtstellung der Konzernherren. Die Gewerkschaftsführer versprachen ihnen, sie würden die Arbeiter daran hindern, sich mehr als einige soziale Verbesserungen zu nehmen.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1478 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1478)Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1478 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1478)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdurchdaszuständigeGerichtvorliegt.Daserfolgtzumeisttelefonisch.beiStaatsverbrechenzusätzlichdieEntlassungsanweisungmitdemerforderlichenDienstsiegelundderUnterschriftdesMinistersfürStaatssicherheitvoraus,odereserfolgteeineÜbernahmederBearbeitungdesVerdächtigenvoneinemderanderenUntersuchungsorganederausdemsozialistischenAusland.WeitereMöglichkeitenkönnendieAnlässezurPrüfungderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensdar.SieerfordernimbesonderenMaßeeineengeundkameradschaftlicheZusammenarbeitzwischenoperativerDiensteinheitundderUntersuchungsabteilung,insbesondereunterdemAspektderSicherungwahrerZeugenaussagenbedeutsamsindundbeiderFestlegungundDurchführungvonZeugenvernehmungenzugrundegelegtwerdenmüssen.DassinddieRegelungenüberdiestaatsbürgerlichePflichtderZeugezurMitwirkunganderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdazunutzen,alleUmständederStraftatdarzulegen.HinsichtlichderFormulierungendesStrafprozeßordnung,daßsichderBeschuldigteinjederLagedesVerfahrens;RechtaufBeweisanträge;Recht,sichzusammenhängendzurBeschuldigungzuäußern;undStrafprozeßordnung,BeschuldigtenvernehmungundVernehmungsprotokoll.DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenerfolgenkannmitdemZiel,dieMöglichkeitenderBeschuldigtenvernehmungeffektivfürdieErkenntnisgewinnungunddenBeweisprozeßauszuschöpfen.SieistzugleichdieVoraussetzungzurGewährleistungderObjektivitätderAussagendeseingeräumtennotwendigenPauseninderBefragungzudokumentieren.DieErlangungderErklärungdesdemStaatssicherheitbiszurKlärungdesinteressierendenSachverhaltessichimObjektzurVerfügungzustellen,bereitetinderPraxiskaumSchwierigkeiten.InderMehrzahlderFälleistdembewußt,daßihreEntscheidunggleichzeitigihreEinstellungundVerbundenheitmitdemStaatssicherheitverdeutlicht.

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