Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1410

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1410 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1410); Für engere Verbindung mit den Massen Die Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer, zu den Bezirkstagen und zur Berliner Stadtverordnetenversammlung muß verbunden sein mit einem neuen großen Arbeitsaufschwung, mit der breiten Entfaltung der Initiative der Werktätigen in den Städten und Dörfern der DDR zur Verwirklichung der vom V. Parteitag der SED gestellten Aufgaben. Das Entscheidende in der Wahlbewegung besteht darin, daß von den Parteiorganisationen die politischen Aufgaben im Kampf um die Sicherung des Friedens und den Aufbau des Sozialismus mit den wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben unmittelbar verbunden werden. Die Feinde haben das grandiose Programm des Friedens und des Sieges des Sozialismus, welches vom V. Parteitag beschlossen wurde, mit einer verstärkten Hetze gegen unsere Partei und die Deutsche Demokratische Republik beantwortet, und sie versuchen durch die psychologische Kriegführung Verwirrung und Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung hervorzurufen. Diese infame Hetze ist keinesfalls ein Zeichen der Stärke, sondern ist Ausdruck einer tiefen Furcht vor der Verwirklichung des großen Programms des V. Parteitages, das auf allen Gebieten die Überlegenheit unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung sichtbar beweisen wird. Es dürfen jedoch von keiner Parteiorganisation die Versuche des Gegners, unter Teilen der Bevölkerung Verwirrung anzustiften, unterschätzt und unbeantwortet bleiben. Das bedeutet aber, daß wir in unserer gesamten politischen Massenarbeit immer ausgehen müssen von der Hauptfrage: dem Kampf um die Sicherung des Friedens. Dabei gilt es, die konkreten Vorschläge unserer Regierung zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone und zur Vorbereitung eines Friedensvertrages für Deutschland gegenüberzustellen der NATO-Politik und aktiven Vorbereitung eines Atomkrieges durch das Adenauer-Regime. Es gilt den Menschen überzeugend klarzumachen, daß es keinen anderen Weg zur Lösung der deutschen Frage und für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebenden, demokratischen Staat gibt wie den von uns aufgezeigten. In allen Versammlungen und Aussprachen mit den verschiedenen Schichten der Bevölkerung muß die große Perspektive des Sieges des Sozialismus erläutert werden. Je besser die Werktätigen den Zusammenhang zwischen ihrer eigenen Arbeit und unserem großen politischen Ziel erkennen, desto mehr werden sie in der Lage sein, noch aktiver und bewußter für den Sieg des Sozialismus zu arbeiten. Die Vorbereitung der Volkswahlen muß wesentlich dazu beitragen, das sozialistische Bewußtsein in der Arbeiterklasse und in allen Bevölkerungs-schichten zu entwickeln und das Vertrauen und die Verbindung der Massen zur Arbeiter-und-Bauern-Macht weiter zu festigen. Es gilt, die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR gegenüber der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft in Westdeutschland sichtbar zu machen und auf allen Gebieten der Wirtschaft und Kultur neue Erfolge zu erringen. Das wird um so überzeugender auf die Bevölkerung in Westdeutschland und Westberlin wirken, je fester und geschlossener sich die Bevölkerung der DDR zur Politik ihrer Regierung der Arbeiter und Bauern bekennt. Um unsere Politik den Massen verständlich zu machen, müssen wir die größte Aufmerksamkeit auf eine exakte, wirkungsvolle Agitation lenken, wobei die Hauptargumente des Gegners durch eine offensive Argumentation widerlegt werden müssen. Es darf nicht allgemein deklariert oder um die aufgeworfenen;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1410 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1410) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1410 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1410)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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