Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 141

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 141 (NW ZK SED DDR 1958, S. 141); Diskussion 141 Wirtschaft, die laufend die volkseigenen Güter besuchen. Solchen Genossen und Kollegen Betriebsleitern, die dagegen auftreten, wird unterschoben, daß sie keine ideologische Klarheit haben. Bei den Genossen, die von früheren Lehrgängen kamen, ist mir nichts auf gef allen, aber gerade bei den Genossen vom letzten Lehrgang scheint mir eine solche Linie besonders stark ausgeprägt zu sein. Wir haben das in der Gemeinde Jagow zu verzeichnen, wo wir ein volkseigenes Gut haben, und in Klein-Luckow, wo wir eine Reihe von Anträgen auf Siedlungsabgaben haben. Wir zogen die Lehren aus der Kritik des Politbüros Franz Bruk,l. Sekretär der Bezirksleitung Halle: Im Beschluß des Politbüros über die Erfahrungen der Parteiarbeit im Bezirk Halle bei der Durchführung der Beschlüsse der 30. Tagung des ZK wird davon ausgegangen, daß unser Bezirk das größte Industriegebiet der DDR umfaßt und eine bedeutende Landwirtschaft besitzt. Der größte, aber auch der politisch entscheidendste Industriezweig ist die chemische Industrie, in der fast 100 000 Arbeiter und Angestellte sowie einige Tausend Angehörige der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz beschäftigt sind. Zu diesem Industriezweig gehören solche Betriebe wie Leuna, Buna, das Elektrochemische Kombinat Bitterfeld, die Filmfabrik Agfa Wolfen und andere. Außerdem verfügt der Bezirk Halle über eine große Braun-kohlenindustrie, in der zur Zeit 45 Prozent der gesamten Braunkohle der Deutschen Demokratischen Republik gefördert werden. Dort befindet sich der Mansfelder Kupferbergbau mit seinen Hütten und Schächten. Im Bezirk Halle werden 36 Prozent der gesamten Energiemenge der Deutschen Demokratischen Republik erzeugt. Hinzu kommen die Universität sowie eine Reihe Hoch- und Fachschulen. Ich setzte die ökonomische Übersicht an die Spitze meiner Ausführungen, um die Frage zu beantworten, wie die Bezirksleitung Halle nach der Kritik des Politbüros die politische Führung in allen Zweigen der Industrie und der Landwirtschaft verbessert hat. Das Politbüro hat uns ernst kritisiert, weil die Bezirksleitung Halle die offensive Konzeption des 30. Plenums des Zentralkomitees nicht zum Ausgangspunkt und zur Grundlage ihrer Arbeit gemacht hat. Genosse Ulbricht sagte mit Redit, daß die Bezirksleitung Halle eine andere Einschätzung von der Lage als das Zentralkomitee besaß. Unser politischer Fehler bestand darin, daß wir in unserer politischen Konzeption von der Rolle des deutschen Imperialismus in der Gegenwart ausgingen, wodurch die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik, ihre starke unerschütterliche Position und vor allem die Perspektive unseres Kampfes nicht genügend sichtbar wurden. Dieser falsche politische Ausgangspunkt hatte uns an vielen Abschnitten daran gehindert, die politische Offensive zu organisieren und die Arbeiterklasse in den Kampf zu führen. Am deutlichsten zeigte sich das in der chemischen Industrie, wo der IG-Farben-Konzern seine ideologische Diversion verstärkte. Der Beschluß des Politbüros hat dazu geführt, daß wir die Feinde angriffen und schließlich an vielen Stellen schlugen. Allein in den Leuawerken „Walter Ulbricht“ wurden mit Hilfe des Politbüros eine Vielzahl hauptamtlicher Parteifunktionäre mehrere Wochen eingesetzt, die den Grundorganisationen halfen, ihre Arbeit zu verbessern. Es erhebt sich die Frage: Warum hat die Bezirksleitung Halle nicht von sich aus die Initiative ergriffen, um die Lage in den Leunawerken „Walter Ulbricht“ und in den anderen chemischen Großbetrieben grundlegend und schnell zu verändern? Teilweise besteht die Ursache darin, daß wir glaubten, nicht in der Lage zu sein, diese ganze riesige Industrie und Landwirtschaft an allen Stellen zu übersehen und sie fest in der Hand haben zu;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.