Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1284

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1284 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1284); Leitartikel: Erfahrungen aus der Vorbereitung des III. Nationalkongresses in den Kreisen Heiligenstadt und Worbis völlig. Ein solcher Ausschuß ist natürlich nicht imstande, die ganze Breite der Nationalen Front zu repräsentieren und ihre Bewegung zu leiten. Auch im Kreis Worbis leitet die Kreisleitung die Arbeit der Genossen im Kreisausschuß völlig ungenügend. Wie wäre sonst die Tatsache zu erklären, daß der Genosse Kreissekretär der Nationalen Front bis zum 20. August nicht an einer einzigen Wahlversammlung zur Kreisdelegiertenkonferenz teilgenommen hat? Er lebte vorwiegend von Berichten. Die Kreisleitungen müssen sich jetzt gründlich mit den ideologischen und organisatorischen Ursachen derartiger Fehler auseinandersetzen. Sie beruhen offensichtlich auf einer völlig ungenügenden Verarbeitung der Grundfragen der Politik unserer Partei in den betreffenden Parteiorganen. Auf dem V. Parteitag wurde ausführlich begründet, daß zur Lösung der Hauptaufgabe, zur Sicherung des Friedens der noch festere Zusammenschluß aller patriotischen Kräfte unter Führung der Arbeiterklasse in der Nationalen Front notwendig ist. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Beschluß des Parteitages, den Aufbau des Sozialismus zu vollenden, die Aufgabe, nun den Einfluß der Partei auch auf diejenigen Schichten politisch, ideologisch und organisatorisch zu sichern, die bisher noch nicht in den sozialistischen Aufbau einbezogen waren. Wenn die gewählten Parteiorgane diese Aufgabe gründlich beraten, wird allen Genossen klar, daß die Nationale Front an Bedeutung gewonnen hat und daß sie zu einem der Hauptgebiete der Parteiarbeit gemacht werden muß. Die Vernachlässigung der ideologisch-politischen Überzeugungsarbeit, insbesondere auch in der Nationalen Front, und eine Reihe linker Überspitzungen in der Mittelstandspolitik, wie sie kürzlich auch im Bezirk Erfurt durch das Zentralkomitee korrigiert werden mußten, sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Manche Genossen glauben noch immer, alle Fragen beim Aufbau des Sozialismus mit administrativen Maßnahmen lösen zu können. Sie setzen sich leichtfertig über den marxistisch-leninistischen Leitsatz hinweg, daß die Beziehungen zwischen Partei, Klasse und Volksmasse vor allem in gegenseitigem Vertrauen, auf der Grundlage der Überzeugung bestehen. Oft wird die Losung zitiert, daß der Aufbau des Sozialismus vor allem die sozialistische Erziehung der Menschen erfordert. Aber es mangelt noch vielerorts an der verantwortungsbewußten Anwendung dieser Losung. & Für eine wirksame, mobilisierende, kämpferische Agitationsarbeit der Nationalen Front gibt es im Kreis unbegrenztes Material und tausend Ansatzpunkte. Da erklärten zum Beispiel in der Gemeinde Flinsberg, Kreis Heiligenstadt, kürzlich in einer Einwohnerversammlung der Nationalen Front drei Bauern ihre Bereitschaft, in die LPG einzutreten. Elf wirtschaftlich starke Mittelbauern folgten ihnen. Demgegenüber haben einige Einzelbauern in Wahl-hausen noch Vorbehalte. Obwohl sie den vernünftigen Argumenten, daß der genossenschaftliche Zusammenschluß der werktätigen Bauern der einzig mögliche Weg zur Blüte der Landwirtschaft ist, nichts entgegensetzen können, zögern sie doch noch, den Schritt vom Ich zum Wir zu tun. Könnte nicht die Agitationskommission des Kreisausschusses der Nationalen Front in einem Flugblatt den sozialistischen Entschluß der Flinsberg er Bauern würdigen, ihre Gedan-;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1284 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1284) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1284 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1284)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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