Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 1237

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1237 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1237); Aus der Praxis der Parteiarbeit 1237 anleiten zu wollen, ist nicht richtig. Die Kommissionen sind weder Führungsorgane noch Instrukteurbrigaden. Nach wie vor bleibt der Parteiapparat das wichtigste Instrument der Leitung zur Vorbereitung und Durchführung der Parteibeschlüsse. Es ist auch nicht die Aufgabe der Kommissionen der Kreisleitungen, auf die Kommissionen des Staatsapparates einzuwirken und diese anzuleiten. Die Führung der staatlichen Organe durch die Partei erfolgt durch die Parteibeschlüsse und Direktiven der gewählten Leitungen sowie durch die dort tätigen Parteimitglieder. Kommissionen der Kreisleitungen haben nicht das Recht, Beratungen, Konferenzen für einen ganzen Betrieb oder Kreis einzuberufen. Dies kann nur durch die" Leitung erfolgen. Die Kommissionen können auch selbständig keine Entscheidungen treffen, die für alle Grundorganisationen verbindlich sind. Die Anleitung der Grundorganisationen ist nicht Aufgabe der Kommissionen, sondern erfolgt durch die Leitungen bzw. durch deren Apparat oder durch die von der Leitung beauftragten Parteifunktionäre. Die Mitglieder der Kommissionen helfen jedoch besonders bei der Kontrolle und Durchführung der Beschlüsse, die mit ihrer Hilfe erarbeitet wurden. Sie erläutern und studieren die Durchführung dieser Beschlüsse in ihren eigenen Grundorganisationen, in anderen Betrieben und können beauftragt werden, über die Durchführung der Beschlüsse in der Presse zu berichten und mit Lektionen zu diesen Fragen aufzutreten. Die einzelnen Mitglieder der Kommissionen können auch an Brigaden teilnehmen, die auf den verschiedenen Gebieten der Parteiarbeit eingesetzt werden. In vielen Kreisleitungen wurde bisher mit der Gewerkschaftskommission nicht gearbeitet. Die Ursache liegt nicht in einer falschen Zusammensetzung der Kommissionen, sondern darin, daß diese Kreisleitungen und ihre Büros die Führung der Arbeiterklasse mit Hilfe der Gewerkschaften unterschätzen und nicht entwickeln und demzufolge auch den Kommissionen für Gewerkschaftsfragen keine Aufgaben stellen. Ausgehend von der Tatsache, daß das Parteimitglied gleichzeitig ein aktives Mitglied der Gewerkschaft sein muß, sollten die Kreisleitungen jetzt dazu übergehen, folgende Fragen mit Hilfe der Gewerkschaftskommissionen zu untersuchen und die Lage auf diesem Gebiet zu verändern: Wie sichern die Parteileitungen in den Betrieben mit Hilfe der Parteimitglieder die Durchführung der Beschlüsse in den Gewerkschaften? Wie werden die Parteimitglieder auf die Produktionsberatungen und Gewerkschaftsmitgliederversammlungen vorbereitet, um dort den Standpunkt der Partei zu vertreten? Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Parteigruppenorganisatoren, den Vertrauensleuten der Gewerkschaft und den Meistern besonders bei der Entwicklung des Wettbewerbes und der Einführung von Neuerermethoden? Die Gewerkschaftskommissionen sollten geeignete Vorschläge ausarbeiten, wie die Arbeit der Parteimitglieder in den Gewerkschaften zu verbessern ist. Die Kommissionen sollen in der Regel unter Leitung eines Sekretärs oder Mitglieds der Kreisleitung stehen. Es gibt jedoch Fälle, wo Sekretäre oder Büromitglieder den Vorsitz über vier bis sechs Kommissionen haben. Das ist eine falsche Arbeitsweise. In dieser Frage sollte man folgendermaßen verfahren: Ein bis zwei Kommissionen, die in den Verantwortungsbereich der Sekretäre;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1237 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1237) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 1237 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1237)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.

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