Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 121

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 121 (NW ZK SED DDR 1958, S. 121); Diskussion 121 eine Grundorganisation zu schaffen. Aber damit ist das Problem nicht gelöst, sondern die Frage ist, wie sie wirksam werden. Die 6. Bezirksleitungssitzung in Neubrandenburg hat den Perspektivplan für die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft beschlossen. Wir haben uns redit hohe Produktionsziele in der Landwirtschaft gestellt. Auf der Bezirksleitungssitzung wies Genosse Mückenberger nach, daß wir diese Ziele zum Teil mehr vom Standpunkt der natürlichen Gegebenheiten aufgestellt hatten, als vom Standpunkt der volkswirtschaftlichen Erfordernisse, das heißt, daß wir die Fragen der Perspektive für I960 oder 1965 immer noch vom jetzigen Zustand stellen. Wir haben im Kreis 15 648 ha, die von LPG bearbeitet werden, das sind 32 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Wenn wir die Produktionsziele erreichen wollen, die der Perspektivplan stellt, müssen wir diesen Anteil bis 1960 verdoppeln. Das ist keine kleine Aufgabe. Es geht nicht bloß um die Fläche, sondern es geht um die Bauern. Meines Erachtens steht jetzt die Frage, wie befähigen wir die Genossen im Dorf, von sich aus erfolgreich den Kampf um den Aufbau des Sozialismus zu führen. Wir arbeiten mit Brigaden, aber wenn sich der sozialistische Sektor nur dort entwickelt, wo wir eine Brigade haben, oder nur dann, wenn sie dort ist, dann werden wir diese Aufgabe nicht schaffen. Der Mittelpunkt solcher Brigadearbeit muß sein, die Genossen zu lehren, womit sie auf die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft einwirken können. Ich möchte diese Frage stellen von der Seite der örtlichen Organe unseres Staates und den in ihnen bestehenden Parteiorganisationen und Parteigruppen. Natürlich hat sich auch dort vieles verbessert, aber einige Bürgermeister standen allein und fanden kein Echo in der Gemeindevertretung. Wir haben doch in Vorbereitung der Volkswahlen bei vielen Menschen die Bereitschaft für die Mitarbeit bei der Lösung staatlicher Aufgaben entwickelt. Aber nach den Wahlen wußten die örtlichen Volksvertretungen zum Teil nicht, wie es jetzt weitergehen soll. In einigen örtlichen Volksvertretungen war offensichtlich die führende Rolle unserer Partei nicht klar. Woran zeigte sich das? Man wich der Hauptfrage, der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, aus. Als bei den ersten Abgeordnetenschulungen das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht behandelt wurde, waren einige erstaunt darüber, daß sie selbst die Verantwortung in ihren Wirkungsbereichen für den allseitigen Aufbau des Sozialismus tragen. Jetzt kamen manche sehr in Zwiespalt, weil sie diesen Dingen ausgewichen waren oder nicht immer vom Parteistandpunkt aus diskutiert hatten. Auch die Anteilnahme der Bevölkerung an diesen Sitzungen der örtlichen Volksvertretungen ließ zum Teil nach, weil es dort zu keinen prinzipiellen Auseinandersetzungen kam. Die Genossen traten nicht immer einmütig auf. Nicht wenige Parteigruppen in den örtlichen Volksvertretungen vernachlässigen ihre erzieherische Aufgabe, das heißt, sie wirken nicht ein auf die einzelnen Genossen, sie helfen ihnen nicht, im Dorf, in den Häusern, in den Haus- und Hofgemeinschaften aufzutreten und mit den Menschen zu arbeiten. Früher führten wir Schulungen der Parteisekretäre durch, aber das reicht nicht aus. Wir haben jetzt einen solchen Weg beschritten: Wir führen stützpunktweise planmäßige Schulungen der ganzen Parteileitungen durch. Das ist Aufgabe der Mitglieder des Büros. Zu diesen Schulungen holen wir die Sekretäre der Parteigruppen aus den Volksvertretungen, damit, wenn wir ein Problem stellen, ihnen gleich klar wird, wie es jetzt von der staatlichen Ebene aus in Angriff genommen werden muß. Das wirkt sich recht gut aus. Aber es genügt noch nicht. Wir haben in verschiedenen MTS-Bereichen untersucht, wie jetzt die neugewählten örtlichen Organe arbeiten und welche Rolle dabei unsere Genossen spielen. Auf der Grundlage dieses Materials haben wir und dazu verpflichtet uns ein Beschluß der Bezirksleitung in jedem MTS-Bereich eine Beratung mit allen Genossen Volksvertretern durchgeführt. Dabei haben wir die Arbeit der Parteigruppen eingeschätzt und die Erfahrungen ausgetauscht, wie z. B. die ständigen Kommissionen arbeiten.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 121 (NW ZK SED DDR 1958, S. 121) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 121 (NW ZK SED DDR 1958, S. 121)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.

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