Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1958, Seite 104

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 104 (NW ZK SED DDR 1958, S. 104); \ 104 Referat des Genossen Alfred Neumann gruppe dem Lehrstuhl „Internationale Arbeiterbewegung“ an. Damit wurde entgegen der Linie des Zentralkomitees die wissenschaftliche Erarbeitung der Lehren der Organisationspolitik nicht gefördert. Wir empfehlen den Bezirken und Kreisen, auf verschiedenen Wegen die Lösung zu suchen, aber eins muß auf jeden Fall herauskommen: Genossen, die auf Parteischule gehen, muß ein politisches Verständnis für die Fragen des Arbeitsstils und der Methoden, für die taktischén Probleme der Parteiarbeit anerzogen werden. Vor allen Dingen hat ihre Erziehung in engerer Verbindung mit der Praxis zu erfolgen. Uber die Verwendung der finanziellen Mittel in den Grundorganisationen Bezirks- und Kreisleitungen haben viele Möglichkeiten, den Zustand der innerparteilichen Arbeit in jeder Parteiorganisation richtig zu bewerten und zu messen. Da sind zuerst die meßbaren Ergebnisse im Massenkampf für Sozialismus und Frieden. Darüber hinaus gibt es aber auch andere Daten, die in den Abteilungen oder Ressorts liegenbleiben und nicht zur allseitigen Einschätzung der Qualität eines leitenden Parteiorgans herangezogen werden. Dazu gehört auch die Verwendung finanzieller Mittel für politische Massenarbeit der Grundorganisationen. Im März 1956 wurde der Beschluß über Ordnung der Finanzwirtschaft der Partei gefaßt. Nach diesem Beschluß müssen die Grundorganisationen die für ihre politische Arbeit erforderlichen Mittel in einem Finanzplan zusammenstellen. Die Zentrale Revisionskommission hat die Verwendung dieser Mittel überprüft und stellt dazu fest: In den Grundorganisationen sind ein Teil neuer Funktionäre in die Leitungen gewählt worden. Denen ist nicht bekannt, für welche Zwecke finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Im allgemeinen werden durch die Grundorganisationen viel weniger Geld für die politische Massenarbeit verbraucht als zur Verfügung stehen. Die Parteisekretäre werden von den Kreisleitungen zuwenig auf diese Möglichkeiten hingewiesen. Obwohl wir im ersten Halbjahr Wahlen hatten, verbrauchten die Bezirke Magdeburg und Dresden nur etwa 60 Prozent ihrer finanziellen Mittel. Daraus ergibt sich, daß die Kreisleitungen umfassender den Stand der politischen Massenarbeit in den Grundorganisationen kontrollieren sollten. Parteipresse und -literatur als Waffe nutzen Im Kampf um die Verbesserung der Arbeitsweise spielt unsere Parteiliteratur eine große Rolle. Zur Zeit können wir noch nicht sagen, daß auf diesem Gebiet eine übersichtliche Lage eingetreten ist. In der Tagespresse unserer Partei hat es Perioden gegeben, in denen die Redaktionen der Verbesserung der Arbeitsweise wenig Aufmerksamkeit zugewandt hatten. Das ist ein bedauerlicher Mangel, denn keine wichtige Aufgabe des Tageskampfes ist lösbar ohne die Partei. Auch die „Einheit“ als theoretische Zeitschrift des wissenschaftlichen Sozialismus wird die prinzipielle Vertiefung und richtige Behandlung der Leninschen Normen des Parteilebens und der prinzipiellen Führung der Partei mehr beachten müssen. „Neuer Weg“ und die von den Bezirken herausgegebenen „Parteiarbeiter“ haben in diesem Zusammenhang eine viel größere Verpflichtung als bisher.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 104 (NW ZK SED DDR 1958, S. 104) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Seite 104 (NW ZK SED DDR 1958, S. 104)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 13. Jahrgang 1958, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1958 (NW ZK SED DDR 1958, S. 1-1792). Die Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1958 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1958 auf Seite 1792. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 13. Jahrgang 1958 (NW ZK SED DDR 1958, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1958, S. 1-1792).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes zur Lösung aller politisch-operativen Aufgaben wahrgenommen werden können, soweit diese als eine abzuwehrende konkrete Gefahr zu tage treten und unabhängig davon, wie die Gefahr verursacht wurde.

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