Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 978

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 978 (NW ZK SED DDR 1957, S. 978); Zu den neuen Aufgaben nach dem 32. ZK-Plenum Aus der Diskussionsrede des Genossen Walter Ulbricht auf der Parteiaktivtagung im Bezirk Schwer* Es ist kein Zufall, daß in der Parteiaktivtagung im Referat und in der Diskussion die Fragen der Rolle der Partei in den Mittelpunkt gerückt sind. Die Partei ist in den letzten Monaten politisch und organisatorisch gewachsen. Sie hat sich enger mit den Massen verbunden. In der Vorbereitung der Wahlen erfolgte die große Aussprache mit der Bevölkerung, die von dem Bewußtsein erfüllt war, gemeinsam mit der Partei innerhalb der Nationalen Front die großen Ziele der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu verwirklichen. Dort, wo Kritik geübt wurde, war sie meist sachlich und positiv. Es steht vor uns die Frage, welche Schlußfolgerungen wir nun ziehen müssen. Die 30. Tagung des ZK hat die Grundfragen der gegenwärtigen Etappe beantwortet, die Perspektive klar dargelegt und sich mit dem Einfluß bürgerlicher Ideologien in der Partei und in der Arbeiterklasse sowie mit Erscheinungen des Dogmatismus und der Losgelöstheit von den Massen auseinandergesetzt. Die Grundaufgabe des 32. Plenums des ZK bestand darin, die bei der Durchführung der Beschlüsse des 30. Plenums gesammelten Erfahrungen auszuwerten und dabei herauszuarbeiten, wie die Partei ihre führende Rolle besser verwirklichen, ihr ideologisch-politisches Niveau heben und sich noch enger mit den Massen verbinden kann. Damit im Zusammenhang wurde die Frage beantwortet, wie die Leitung durch den Staatsapparat vervollkommnet, dessen Arbeit vereinfacht und die Arbeitsweise geändert werden kann. Die Vereinfachung des Staatsapparates und die Änderung seiner Arbeitsweise setzt voraus, daß die Partei ihre Aufgabe als führende Kraft wirklich erfüllt. Darum ist es notwendig, daß die leitenden Organe der Partei die politische Massenarbeit noch weiter verbessern. Vor allem ist die politische Arbeit der Kreisleitungen so zu verbessern, daß die Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen mit einem tiefen politischen Inhalt erfüllt werden. Das wird für die politische Massenarbeit großen Nutzen bringen. Kann man heute sagen, daß die Grundorganisationen in allen Orten und Dörfern von den Kreisleitungen so angeleitet werden, daß in jeder Grundeinheit ein geistiges Leben vorhanden ist? Das kann man noch nicht sagen! Wenn wir aber die Beschlüsse des 32. Plenums verwirklichen wollen, ist es notwendig, daß wir den Kreisleitungen helfen, ihre politische Massenarbeit zu verbessern und Garantien zu schaffen, damit jeder Ort, jedes Dorf systematisch durch die Kreisleitung und den Rat des Kreises betreut wird. Die Aussprache in der Bevölkerung und die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins Nach dem 30. Plenum hat sich im Zusammenhang mit der Begründung unserer Politik und der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie eine große Diskussion entwickelt. Es begannen Aussprachen über die Fragen der Staatstheorie und ihre Anwendung in der gegenwärtigen Periode, über die Probleme des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, über die Fragen der sozialistischen Ethik, der sozialistischen Erziehung usw. Es ist interessant, daß Teile der Intelligenz, Lehrer usw., diese Diskussion begrüßen und rege;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung weg, gibt es auch keine Veranlassung für die Anordnung Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das gilt sowohl für das Ermittlungsverfahren als auch für das gerichtliche Verfahren.