Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 842

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 842 (NW ZK SED DDR 1957, S. 842); 842 Material für Propagandisten und Agitatoren lands auch das letzte dünne Bindeglied des innerdeutschen Handels zerstört. Es ist klar, daß dann der innerdeutsche Handel., der für beide deutsche Staaten von großem Vorteil ist, zum Erliegen kommen und an seine Stelle ein Außenhandel mit allen Konsequenzen treten muß. Das führt ohne Zweifel zu einer weiteren Lockerung der Verbindungen zwischen Westdeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik und dürfte damit die Wiedervereinigung Deutschlands auf lange Zeit verhindern. Mithin führen die Pläne für den „Gemeinsamen Markt“ zu einer Vertiefung der Spaltung Deutschlands und Europas, weil sie einer Wiedervereinigung Deutschlands neue Hindernisse in den Weg legen und die Bildung eines gesamteuropäischen kollektiven Sicherheitssystems und die Entwicklung des Ost-West-Handels erschweren. Damit bezwecken diese Pläne nicht -eine Minderung, sondern eine Verschärfung der internationalen Spannungen und beschwören ernste Gefahren für Frieden und Sicherheit in Europa herauf. IV. Die weitgesteckte Zielsetzung der Projekte des „Gemeinsamen Marktes“ und des EURATOM liefert übrigens auch den Schlüssel zum Verständnis für jenes erhöhte Interesse, das die herrschenden Kreise der USA diesen Plänen entgegenbringen. Die USA unterstützen diese Projekte vor allem als eine wirtschaftliche Fundierung der aggressiven NATO-Politik. ökonomische Maßnahmen anderer kapitalistischer Staaten werden heute von den kriegslüsternen Gruppen in den USA in erster Linie vom Gesichtspunkt militär-strategischer Interessen aus gesehen. Ein „Gemeinsamer Markt“ wird Westdeutschland, die Hauptstütze der USA in Europa, weiter stärken helfen und seine Vormachtstellung in Westeuropa ausbauen. Das sichert in Westeuropa eine starke Blockbildung gegen die sozialistischen Staaten und festigt die Statthalterschaft des Bonner Staates im Auftrag und im Interesse der USA. Darüber hinaus gibt es jedoch auch ein starkes wirtschaftliches Interesse der Wallstreet an diesem Projekt. Es handelt sich darum, daß etwa 1,2 Milliarden Dollar amerikanische Kapitalinvestitionen in zahlreichen Betrieben (u. a. der Autoindustrie, der Elektrotechnik, des Maschinenbaus und der Erdölverarbeitung) der sechs Marktländer angelegt sind, so daß diese Unternehmen aus der Senkung der Zölle und der Beseitigung der Zollschranken im Handel zwischen den Ländern Westeuropas große Vorteile ziehen würden. So werden bei Verwirklichung der Projekte des „Gemeinsamen Marktes“ Erzeugnisse dieser amerikanischen Unternehmen (beispielsweise Opel in Westdeutschland) nicht nur nach Frankreich, Italien, Holland, Belgien und Luxemburg zollfrei ausgeführt, sondern auch nach allen dem „Gemeinsamen Markt“ angeschlossenen Kolonien. Zu diesen Vorteilen kommt noch hinzu, daß insbesondere in Frankreich und Italien eine günstige Situation für eine weitere Erhöhung der amerikanischen Kapitalinvestitionen durch die Bildung des „Gemeinsamen Marktes“ geschaffen wird und mit der Gründung von EURATOM ein neuer zusätzlicher Markt für die amerikanischen Monopole in Westeuropa entsteht; denn die USA sind der größte Uranproduzent der kapitalistischen Welt und somit auch Hauptversorger von Atomrohstoffen für die Länder des EURATOM. Wenn man dann noch in Betracht zieht, daß die wichtigsten amerikanischen Exportgüter in die sechs Länder des „Gemeinsamen Marktes“ solche landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Baumwolle und Tabak sind sowie Kohle, Stahl, Kupfer und Waffen also alles Güter, mit denen sich diese Staaten nicht selbst voll versorgen können, sondern auch in Zukunft auf amerikanische Importe angewiesen sind , so weiß man das besondere Interesse der USA am „Gemeinsamen Markt“ wohl zu schätzen und müßte naiv sein, wenn man glaubt, daß den USA dann ein allmächtiger Konkurrent entgegentreten würde. Genau das Gegenteil ist richtig: Der „Gemeinsame Markt“ ist ein Projekt, das voll und ganz den Bestrebungen der herrschenden Kreise der USA entspricht. Die Pläne zur Bildung eines sogenannten „Gemeinsamen Marktes“ und einer „Atomgemeinschaft“ in Westeuropa sind;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.