Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 839

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 839 (NW ZK SED DDR 1957, S. 839); Material für Propagandisten und Agitatoren 839 den Abhängigkeit der französischen Wirtschaft vom westdeutschen Monopolkapital führen, die französische Wirtschaft weiter schwächen und den Lebensstandard der Werktätigen Frankreichs senken. Eine solche Entwicklung aber wird unweigerlich die Widersprüche verschärfen, insbesondere zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus. Was sind die Motive, die die Projekte des „Gemeinsamen Marktes“ für die französischen Monopole interessant machen? Das im Gegensatz zu den bestehenden ökonomischen Tatsachen vorhandene Interesse der französischen Großbourgeoisie resultiert aus der Hoffnung, durch eine Senkung der Zölle ein Druckmittel gegen ihre Arbeiterklasse in die Hände zu bekommen, um mit dessen Hilfe die ganze Last einer Herabsetzung der Produktionskosten auf die Arbeiter abwälzen zu können. Auf diese Weise soll die französische Industrie wieder konkurrenzfähig gemacht werden. Durch den „Gemeinsamen Markt“, so glaubt die französische Bourgeoisie auch, könnten sie die deutschen Konkurrenten unter Kontrolle halten, sich wieder eine Vormachtstellung auf dem europäischen Kontinent sichern und gleichzeitig den westdeutschen Einfluß eindämmen. Ein weiteres Motiv ist in der Absicht zu suchen, Westdeutschland an ihre überholte Kolonialpolitik zu binden und westdeutsches Kapital für gemeinsame Investitionen in den afrikanischen Kolonien zu gewinnen; denn Frankreich allein ist ökonomisch zu schwach, um ein großangelegtes koloniales Ausbeutungsprogramm zu verwirklichen. Und obendrein möchte es sich in Bonn noch einer militärischen und politischen Unterstützung im Kampf gegen die koloniale Befreiungsbewegung der afrikanischen Völker versichern. Schließlich gibt es unter den französischen Monopolisten auch die Auffassung, daß es für Frankreich vorteilhafter sei, gemeinsam mit den westdeutschen Konkurrenten innerhalb des „Gemeinsamen Marktes“ aufzutreten, als einem von Westdeutschland geschaffenen Wirtschaftsblock gegenüberzustehen. So wird der „Gemeinsame Markt" in keiner Weise zum Erlöschen der Gegen- sätze zwischen den westeuropäischen Monopolisten führen, sondern insbesondere die Machtkämpfe zwischen dem deutschen und dem französischen Monopolkapital um die Vorherrschaft in Westeuropa weiter verschärfen. II. Die Verfechter des „Gemeinsamen Marktes“ versuchen, die Werktätigen der beteiligten Länder für ihre Projekte mit den Behauptungen zu gewinnen, daß ein Markt mit einer Bevölkerung von 160 Millionen eine große spezialisierte Massenproduktion ermögliche, die zu einer Senkung der Produktionskosten und damit zu einer Senkung der Preise führen würde. Das sind jedoch billige Köder. Eine ernsthafte Prüfung ähnlicher Behauptungen entlarvt die imperialistischen Ideologen. Auch bei der Bildung der Montan-Union behaupteten ihre Befürworter, daß die Montan-Union zu einer Senkung der Produktionskosten und damit der Preise für Eisen, Stahl und Kohle führen würde. In Wirklichkeit aber sind die Preise ihrer Erzeugnisse in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Das wirkte sich so aus, daß z. B. in Westdeutschland von 1950 1956 die Verbraucherpreise für Eisenwaren um 41 und für Kohle um 56 Prozent gestiegen sind. Genau dasselbe würde auch nach der Verwirklichung des kleineuropäischen Zollpaktes eintreten. Das kann auch gar nicht anders sein; denn der „Gemeinsame Markt“ ' des westeuropäischen Monopolkapitals soll ja nicht geschaffen werden, um den Lebensstandard der Werktätigen zu heben, sondern ausschließlich, um den Monopolen höhere Profite zu sichern. Dem gleichen Zweck dient die im gesamten Bereich des „Gemeinsamen Marktes“ vorgesehene sogenannte „soziale Harmonisierung“ (gemeint ist eine Angleichung der Löhne, Steuern und Soziallasten der einzelnen Länder untereinander). Die „soziale Harmonisierung“ würde dem sozialen Fortschritt, der durch den Kampf der Arbeiter in einzelnen Teilnehmerländern erzwungen wurde, entgegenwirken und dort zum Abbau der sozialen Rechte der Werktätigen führen. Das kann man an folgender Statistik des;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.