Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 838

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 838 (NW ZK SED DDR 1957, S. 838); 838 Material für Propagandisten und Agitatoren Parlaments, eines Ministerrats und eines „übernationalen Wirtschaftsministeriums“ in Form einer sogenannten „Europakommission“ vorgesehen. Diese neue „europäische“ Institution der Imperialisten wird dann neben der des Europarats2), der Montan-Union3) und der Westeuropäischen Union4) das vierte „übernationale“ Parlament besitzen. Und sie wird sich weiter neben den bereits bestehenden „Europäischen Wirtschaftsrat“ (OEEC)5) und die „Europäische Zahlungsunion“ (EZU)6) stellen und damit das heillose Durcheinander von „europäischen“ Einrichtungen noch mehr vergrößern. Bei der ideologischen Vorbereitung des Projektes über den „Gemeinsamen Markt“ führen ihre Verfechter drei Argumente ins Feld: Erstens, so sagen sie, führe der „Gemeinsame Markt“ zur Aufhebung der Gegensätze zwischen den Teilnehmern; zweitens versuchen sie den Werktätigen weiszumachen, daß sich ihre Lebenshaltung wesentlich verbessern würde; und drittens beteuern sie, daß der „Gemeinsame Markt“ nur ökonomische Ziele zum Inhalt hätte, die nichts gemein haben mit der politisch-militärischen Paktbildung in Westeuropa. 2) Europarat: eine im Mai 1949 geschaffene Organisation verschiedener westeuropäischer Staaten, die das Ziel verfolgt, die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu bilden. In seiner praktischen Tätigkeit ist er ausschließlich ein Propagandainstitut für die Bildung eines gegen die sozialistischen Staaten gerichteten westeuropäischen Blocks; 3) Montan-Union: die sogenannte „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ - ein Superkartell der westeuropäischen Schwerindustrie zur Beherrschung des westeuropäischen Marktes für Kohle, Koks. Stahl; 4) Westeuropäische Union: eine im Zusammenhang mit den Pariser Verträgen geschaffene Militär-Allianz zwischen England, Frankreich, Westdeutschland, Italien und den Beneluxstaaten; ist militärisch der NATO unterstellt und dient unmittelbar der aggressiven NATO-Politik. 5) Europäischer Wirtschafts.rat (OEEC): eine im Zusammenhang mit dem Marshallplan im Jahre 1948 von den USA gegründete Vereinigung aller am Marshallplan beteiligten westeuropäischen Staaten; er sollte der Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Westeuropas dienen, scheiterte aber infolge der imperialistischen Widersprüche zwischen den beteiligten Staaten.- ö) Europäische Zahlungsunion (EZU): eine zentrale Verrechnungsstelle der westeuropäischen Handelspartner, die als Hilfsorgan der OEEC gegründet wurde. Ihr ist angeschlossen die „Bank für internationalen Zahlungs-ausgleich4-* in Basel* Untersuchen wir diese Behauptungen näher. I, Die Schaffung eines „Gemeinsamen Marktes“ wird die bestehenden Widersprüche zwischen dem deutschen Imperialismus und seinen westeuropäischen Konkurrenten, besonders den englischen und französischen, nicht überbrücken, sondern weiter vertiefen. Und zwar einfach darum, weil jedes kapitalistische Land von seinen eigenen egoistischen Interessen ausgeht und Ziele verfolgt, die denen der anderen Teilnehmer geradezu entgegenstehen. ; fc i Die Hauptinitiatoren des „Gemeinsamen Marktes“ sind die großen westeuropäischen Monopole, allen voran die westdeutschen. Die die Politik Westdeutschlands bestimmenden Monopolgruppen waren in den vergangenen Jahren und sind auch heute die eifrigsten Anhänger aller sogenannten „Integrationspläne“, weil sie ihrem Streben nach Vorherrschaft in Westeuropa weitestgehend entgegenkommen. Die deutschen Monopole wollen sich mit Hilfe des „Gemeinsamen Marktes“ vor allem neue Einflußgebiete in den Kolonien sichern, und sie wollen weiter eine Neuaufteilung der Absatzmärkte in Westeuropa erreichen. Doch ihre wirtschaftliche Expansion stößt in Frankreich, England, Italien und anderen Ländern auf hohe Zollschranken. Und diese zu überwinden, ist eine der ersten Voraussetzungen für weitere Expansionen. In dem Kampf um die Märkte sind die Herren von Rhein und Ruhr heute bereits den englischen und französischen Monopolen überlegen, weil sie über einen moderneren Produktionsapparat, einen höheren Konzentrationgrad der Produktion und des Kapitals verfügen und äußerst niedrige soziale Leistungen aufbringen. Sie erreichten dadurch eine höhere Arbeitsproduktivität als ihre westeuropäischen Konkurrenten. Zwangsläufig wird Westdeutschland als die wirtschaftlich stärkste Macht der sechs Teilnehmerstaaten die Vorherrschaft auf dem „Gemeinsamen Markt“ ausüben. Die Verwirklichung des „Gemeinsamen Marktes“ würde daher zu einer wachsen-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.