Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 837

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 837 (NW ZK SED DDR 1957, S. 837); Material für Propagandisten und Agitatoren Der kloineuropäische Zollpakt und EURATOM vertiefen die Spaltung Deutschlands und Europas Am 25. März 1957 haben Regierungsvertreter von Westdeutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Holland und Luxemburg die Verträge zur Bildung eines sogenannten „Gemeinsamen Marktes“ und einer „Europäischen Atomgemeinschaft“ (EURATOM) in Rom unterzeichnet. Es ist offensichtlich, daß damit іЛ Westeuropa die sechs in der NATO und in der Westeuropäischen Union politisch und militärisch zusammengeschlossenen Staaten eine neue, einseitig abgeschlossene Staatengruppierung vorbereiten, die die ökonomische Grundlage für das politisch-militärische Paktsystem der NATO in Westeuropa bilden soll. In der imperialistischen Propaganda wurden bisher die Bezeichnungen „Gemeinsamer Markt“ oder „Zollunion“ gebraucht, wobei mit dem ersten Begriff die angebliche Gemeinsamkeit und mit dem zweiten der sachliche Inhalt dieser Pläne angedeutet werden soll. Beide Begriffe spiegeln jedoch nicht die wahren Ziele des Projektes wider. Was ist der wirkliche Inhalt dieses monopolistischen Vorhabens? Die Bildung eines „Gemeinsamen Marktes“ in Westeuropa hat zunächst das Ziel, alle bestehenden Zollschranken zwischen den sechs Teilnehmerstaaten in einem Zeitraum von 15 Jahren (mit Wirkung vom 1. Januar 1958) allmählich abzubauen und eine gemeinsame Zollmauer gegenüber allen Ländern außerhalb dieses Zollbereiches zu errichten. Um einen gemeinsamen Ausgangspunkt bei der Festsetzung der Zölle gegenüber Nichtmitgliedstaaten zu haben, ist die Festlegung eines Zollmittels geplant, das sich nach dem durchschnittlichen Zollniveau aller Teilnehmer vom Jahre 1957 errechnen soll. Das bedeutet: Die Zölle werden bei Verwirklichung dieses Projektes für die Niedrigzoll-Länder Westdeutschland. Holland, Belgien und Luxemburg steigen, während sie für das hochprotektio- nistische (d. h. ein Land mit hohen Schutzzöllen) Frankreich und Italien niedriger sein werden, als das gegenwärtig der Fall ist. Weiter ist vorgesehen, auch die von den französischen, italienischen, holländischen und belgischen Imperialisten beherrschten Kolonien1) in den Zollpakt einzubeziehen, um sie künftig gemeinsam zu unterdrücken und auszubeuten. Zu diesem Zweck wird ein zentral verwalteter „Investitionsfonds“ von zunächst 581,25 Millionen Dollar (etwa 2,5 Milliarden DM) geschaffen, dem die Mitgliedstaaten des „Gemeinsamen Marktes“ Kapital zur Verfügung stellen müssen. Diese aus dem Staatshaushalt, das heißt aus den Steuergeldern der Werktätigen entnommenen Riesenbeträge (Westdeutschland trägt rund 1 Milliarde DM bei) sollen verwandt werden, um den westeuropäischen Monopolen den Boden für günstige Kapitalanlagen in den Kolonien vorzubereiten. Diese Gelder sollen eingesetzt werden als Investitionen für Häfen-, Eisenbahn- und Straßenbau, für die Erschließung von Wasser usw., während die eigentlich profitablen Kapitalanlagen in den Kolonien, wie die Errichtung von Bohrtürmen für Erdöl, die Anlage neuer Bergwerke zur Förderung hochwertiger Erze usw., ausschließlich den großen Monopolen Vorbehalten sind. Diese Tatsache macht den raubgierigen Charakter des imperialistischen Projekts besonders deutlich. Für die Festlegung einer einheitlichen Politik gegenüber den Nichtmitgliedstaaten und den Kolonien u id zur Verwaltung des „Gemeinsamen Marktes“ ist die Bildung eines neuen westeuropäischen i) i) Dazu zählen von französischer Seite die nicht als überseeische Departements angesehenen Kolonien Togo, Kamerun, Äquatorial-Afrika, Westafrika, Madagaskar, Neukaledonien. die Pazifikinselgruppe um Tahiti und eine kleine Kanada vorgelagerte Inselgruppe; für Italien Somaliland; für Belgien der Kongo und Ruanda Urundi; für Holland Westirian - ein Bestandteil der Republik Indonesien! und seine autonomen Besitzungen in Südamerika.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.