Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 795

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 795 (NW ZK SED DDR 1957, S. 795); Walter Halbritter I Helmut Sandig: Die Grundlage der Arbeit unserer Volks* Vertretungen ist der Plan deutung, die der ständigen Erhöhung der Rentabilität unserer volkseigenen Wirtschaft zukommt. Nur wenn die erforderlichen Gelder rechtzeitig und in der richtigen Höhe dem Haushalt zugeführt werden, kann man die vorgesehenen Aufgaben auch erfüllen. Anläßlich der Beratung des Staatshaushaltes unserer Republik in der Volkskammer hat deshalb Genosse Ebert im Aufträge unserer Partei eindringlich auf die Bedeutung der Planung unserer Volkswirtschaft und die Arbeit der Abgeordneten bei der Aufstellung und Durchführung des Planes hingewiesen. Es ist richtig, wenn unsere Parteiorgane dafür sorgen, daß sich die Abgeordneten mit der Rede des Genossen Ebert und auch mit den Ausführungen des Genossen Seydewitz, des Berichterstatters des Haushalts- und Finanzausschusses, eingehend vertraut machen. (Siehe „Neues Deutschland“, 24. Mai 1957, und „Deutsche Finanzwirtschaft“ Nr. 11 und Nr. 12.) Aufgabe der Kreisleitungen ist es, die Genossen im Staatsapparat zu beauftragen, dafür zu sorgen, daß den Abgeordneten der Kreise, Städte und Gemeinden in kürzester Zeit die Pläne ihres Bereiches (Volkswirtschafts- und Haushaltsplan) übergeben werden. Das ist neu; denn in der Vergangenheit haben die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen den Haushaltsplan ihres Bereiches nicht erhalten. Er galt als eine besondere, unter Verschluß zu haltende Angelegenheit der Finanzabteilung. Auch die Ständigen Kommissionen für Haushalt bei den örtlichen Volksvertretungen haben bisher zu entsprechenden Beratungen nur bestimmte Unterlagen, und auch diese nur zur Einsicht, bekommen und durften sie nicht behalten. Im Ergebnis unserer demokratischen Entwicklung sind diese Hemmnisse* jetzt beseitigt. Die Volkskammer hat mit der Beratung des Staatshaushalts für dieses Jahr auch für die örtlichen Volksvertretungen das Beispiel gegeben, wie die Abgeordneten mit dem Haushaltsplan arbeiten können und müssen. Alle Haushaltspläne der örtlichen Organe der Staatsmacht sind ein öffentliches Dokument. Sie müssen den Abgeordneten für die ganze Zeit ihrer Tätigkeit ausgehändigt und auch der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden. Die Kreisleitungen sollten aber die Genossen im Staatsapparat dazu an-halten, darauf zu achten, daß die Volksvertreter nicht ein solches Material erhalten, das nur aus Zahlen besteht, in denen sich die Abgeordneten, die ja in der Mehrzahl Arbeiter und Bauern sind, nicht zurechtfinden. Den Abgeordneten muß geholfen werden, sich mit dem Haushaltsplan vertraut zu machen. Dazu gehört, daß ihnen die Probleme des Haushalts allgemeinverständlich erklärt werden. Man muß sie in die Arbeit mit dem Plan einführen und ihnen zeigen, daß sich hinter den Zahlen reale Fakten verbergen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die insbesondere den Mitarbeitern der Abteilungen Finanzen obliegt. Sie stellt an diese große politische und fachliche Anforderungen und verlangt die ganze Aufmerksamkeit der Parteiorganisationen im Staatsapparat, insbesondere aber die der Parteigruppen in den Abteilungen Finanzen. Die rasche Entwicklung der Arbeit unserer Volksvertreter speziell mit dem Haushaltsplan ihres Gebietes hängt eng damit zusammen, wie sich unsere Kreisleitungen selbst mit dem Haushaltsplan beschäftigen. In der Vergangenheit haben die Probleme der Arbeit der Abgeordneten und die des Haushaltsplanes sehr selten auf der Tagesordnung der Büros der Kreisleitungen oder der Leitungen der Ortsparteiorganisationen gestanden. Selbst dann, wenn der;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit Auszüge aus meinen Referaten sowie andere Materialien zugegangen, in denen ich eine umfassende Einschätzung der Lage vorgenommen und bedeutende Orientierungen für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.