Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 648

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 648 (NW ZK SED DDR 1957, S. 648); 648 Material für Propagandisten und Agitatoren der große christliche Bruder den kleinen Parteien um den Hals legt, um sie gefügig zu machen.“ Wie nun dieses Gefügigmachen, diese Wahlmanipulationen mit Geldscheinen, im Interesse der einzelnen Monopolverbände hinter den Kulissen vor sich geht, kann man am besten aus den Überschriften der Zeitungen des Bonner Staates entnehmen. Zitieren wir einige: „Bonn denkt an die Koalition von morgen Die kleinen Parteien werden zugleich umworben und bedroht“ („Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung“, 3. Februar); „Verhandlungen über ein Wahlbündnis zwischen CDU und der Christlichen Volkspartei des Saarlandes“ („Die Welt“, 21. Februar); „Geheimverhandlungen festgefahren CDU will der Bayernpartei keine sicheren Wahlkreise abtreten“ („Die Welt“, 23. Februar); „SPD und CDU beraten Berliner Koalitionsfragen“ („Der Tag“, 24. Februar); „CDU und DP planen Wahlunterstützung“ („Tagesspiegel“, 23. März); „Dschungelkrieg um neue Bundestagsmandate“ („Der Kurier“ v. 13. April). Doch dieser Dschungelkrieg um die Festigung der politischen Macht der Monopole mit Hilfe des Geldes und der „rieh-* tigen“ Leute läuft, wie es ein bürgerlicher Publizist eingestand, „in den Händen der Manager ab wie am Schnürchen, vorgeplant bis ins letzte“. Das dafür zurechtgemachte Wahlgesetz bietet dazu alle Möglichkeiten: Wahlhilfe, Wahlabspra- chen, Wahlbündnisse, Abtreten von Wahlkreisen, das Verrechnen von Wählerstimmen usw. um einen Teil der kleinen Parteien auf die Linie der CDU, der Monopole zu bringen. Ein jüngstes Beispiel dafür, wie dieser Dschungelkrieg jetzt geführt wird, brachte das „Neue Deutschland“ am 4. Mai 1957. Es schrieb: Jetzt haben die sogenannten Fördergesellschaften der westdeutschen Schwerindustrie, die die Aufgabe haben, Adenauers Wahlkampf 1957 zu finanzieren, 1,2 Millionen D-Mark Geschenkgelder in die Parteikasse des ВНЕ fließen lassen, worauf sich dieser in einem politischen Schachergeschäft erster Ordnung verpflichtete, die gesamte Adenauersche Außen- und Innenpolitik zu unterstützen und sofort bei passender Gelegenheit der SPD in Hessen und Bayern die Koalition aufzukündigen. Millionen-Wahlfonds der Monopole Ebenso wie die Monopole Hitlers Wahlkämpfe finanzierten, so geben sie auch heute riesige Summen her, um den von der CDU nach amerikanischem Muster geführten Wahlkampf zu bezahlen. Wenn 1953, wie der „Spiegel“ berichtet, der CDU aus den verschiedensten Quellen 150 Millionen DM zugeflossen sind, so soll 1957 die Summe doppelt so hoch sein. So erhielt Adenauer von den Monopolgewaltigen als erste Rate zu seinem Geburtstag ein „Geschenk“ von 48 Millionen D-Mark. Der Großhandel will nach einem Bericht im SPD-Pressedienst mit 21,5 Millionen die CDU-CSU finanzieren. So wird in Bayern jeder Großhändler für je 10 000 D-Mark Umsatz für die Jahre 1954 50 Pfennig und für 1955 und 1956 je 80 Pfennig Umlage zahlen. Die hessischen Industriellen wollen 15 Millionen D-Mark „spenden“, die Unternehmer von Niedersachsen 12, die von Baden-Württemberg 14, von Hamburg 4, von Rheinland-Pfalz 8 Millionen D-Mark usw. Natürlich hat die Bonner Regierung dafür gesorgt, daß alle diese „Spenden“ steuerfrei sind. Doch nicht nur diese Summen, aus den Knochen der Werktätigen und aus dem Geldbeutel der Käufer herausgeholt, sollen den Wahlkampf der CDU bestreiten, sondern auch die Steuergelder müssen herhalten. So finanziert die Regierung über das Bonner Informations- und Presseamt und über die „Mobilwerbung GmbH“ einen Teil der Wahlpropaganda der CDU. Die „Mobilwerbung“ hat vierzig Omnibusse für eine Million D-Mark gekauft, die mit modernsten Tonfilmapparaturen, Lichtbildwerfern und Lautsprechern ausgerüstet sind. Eine Generalprobe führte man bereits im vergangenen Jahre durch, wo in zehn Wochen 3700mal in Orten unter 2000 Einwohnern Propagandafilme der Bundesregierung aufgeführt wurden. Hundertfältig sind die Kanäle, in die die Millionäre ihr Geld stopfen. Wohin sie auch fließen mögen sei es in die Presse, in den Funk, in das Fernsehen, sind die „Empfänger“ genötigt, den Wahlkampf der „christlichen“ Partei nach echt amerikanischem Muster zu führen. Und setzt man noch hinzj, daß auch ausländische Monopole durch Bestechungsgelder („Der Spiegel“ berichtet am 10. Oktober;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration. Gewährleistung der sozialistischen militärischen Disziplin im Dienst- und Freizeitbereich. Bewußte und differenzierte Gestaltung der. Der ist wer? - Prozess, Eine aktiv Einbeziehung der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.