Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 647

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 647 (NW ZK SED DDR 1957, S. 647); Material für Propagandisten und Agitatoren 647 für einen sicheren Platz ihres Vertreters auf der FDP-Landesliste für die Bundestagswahl bezahlen. Erinnert sei auch daran, daß 1953 die FDP 200 000 DM erhielt, damit der Prinz zu Löwenstein in den Bundestag einziehen konnte. In der DDR werden die Kandidaten vorher in Wählerversammlungen auf Herz und Nieren geprüft. In der Bundesrepublik werden in „Wählerversammlungen“ der Monopolisten die „Gewissen“ ihrer Kandidaten gekauft. Wer nun meinen sollte, dies alles träfe ja nur auf den Bundestag zu, der irrt sich und verkennt das Wesen der Diktatur der Monopolisten. Die meisten Landtage haben die gleiche soziale Zusammensetzung wie das Bonner Parlament. So setzt sich z. B. der Landtag von Schleswig-Holstein aus 19 Unternehmern, Direktoren, sechs Beamten und Berufsoffizieren, fünf Gutsbesitzern, zwei Funktionären, vier Angestellten, 19 Dozenten und Pfarrern, drei Angehörigen sonstiger Berufe, sechs Bauern, drei Handwerkern, zwei Arbeitern zusammen. Auch in den Landtagen werden die Abgeordneten mit dem Gelde der Monopole „bearbeitet“. „Die Welt“ berichtete am 6. April 1956: Riesige Bestechungssummen boten die CDU und die hinter ihr stehenden Industrieverbände, um die FDP in Nordrhein-Westfalen auszubooten. Dem Landtagsabgeordneten Dorn von der FDP wurden 100 000 DM geboten, wenn er seine Stimme für die Wiederwahl des Ministerpräsidenten Arnold (CDU) gäbe. Dem Angestellten des FDP-Landesver-bandes, Floßdorf, sollte eine Vermittlungsgebühr von 20 000 DM gezahlt werden, wenn er Abgeordnete ausfindig machte, die Arnold gegen ein Entgelt von 60 000 DM wiederwählen. Wie weit die Herrschaft der Monopole in Westdeutschland geht, soll, dieses Kapitel abschließend, noch folgende Pressestimme beweisen. Am 27. Februar 1957 setzte sich die „Stuttgarter Zeitung“ dafür ein, daß der Bundestag seine Arbeit vorzeitig beenden möge. Die Zeitung begründete das damit, daß „die Parteien kurz vor den Wahlen durch zahlreiche Interessenverbände unter verstärkten Druck gesetzt und aufgefordert werden, die Interessen dieser Verbände gesetzgeberisch durchzusetzen“. Man sieht also: Bis zur letzten Minute soll für die Monopole herausgeholt werden, was herauszuholen ist. Das in die Abgeordneten investierte „Gewissensgeld“ muß reiche Zinsen bringen. Das Wahlgesetz im Interesse der Monopole zureditgezimmert Die Herren von Rhein und Ruhr sind natürlich bestrebt, ihre „Demokratie“ weiter zu festigen. Es bietet sich ihnen dafür wieder ein „demokratisches“ Mittelchen: das Wahlgesetz, das jeweils für jede einzelne Bundestagswahl zurechtgezimmert wird. Hören wir dazu den westdeutschen bürgerlichen Publizisten Gerst: „Was man bis jetzt in den Wahlgesetzen zum ersten, zweiten und dritten Bundestag nicht erreichen konnte, nämlich die Höchstzahl aller abgegebenen Stimmen zugunsten der herrschenden Partei zu verwerten und die anderen Stimmen ganz ausfallen zu lassen, das praktiziert man gegenüber den kleineren und neuen Parteien mit der sogenannten Sperrklausel. Bei der Wahl zum ersten Bundestag fielen alle Parteien in den Ländern aus, die in diesem Lande kein Mandat im Direktgang oder keine fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Das Wahlgesetz im zweiten Bundestag verschärfte diese Bestimmung und verlangte fünf Prozent der Stimmen im ganzen Bundesgebiet. Dadurch wurden 6,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen oder 27 Mandate als Beutegut behandelt und unter die großen Parteien auf geteilt. Alle bisherigen Wahlgesetze, besonders das zum dritten Bundestag, sind undemokratisch und widersprechen den Vorschriften des Grundgesetzes.“1) Monatelang ging bereits 1956 der Kampf um dieses Wahlgesetz. Später wurden Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und abgewiesen. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel (bei Verteilung der Sitze auf die Landesliste werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert im Wahlgebiet abgegebene gültige Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben) ist, wie der SPD-Ab-geordnete Rehs erklärte, ein Strick, „den l) W. K. Gerst: „Bundesrepublik Deutschland Weg und Wirklichkeit“, Verlag „Die Wirtschaft“, Berlin 1957.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.