Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 622

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 622 (NW ZK SED DDR 1957, S. 622); в22 Aus der Praxis der Parteiarbeit Aufträge noch enger mit der Partei zu verbinden, in den Genossen den Willen zu wecken, ihre Kandidatenzeit termingemäß zu beenden und den Antrag zur Aufnahme als Mitglied rechtzeitig zu stellen. Die Kreisleitungen müssen alle notwendigen organisatorischen Maßnahmen treffen, damit die Kandidaten, die sich für die Partei würdig erwiesen haben, mit Beendigung der Kandidatenzeit umgehend als Mitglied aufgenommen werden. Dazu ist notwendig, daß alle Kreisleitungen an Hand von Terminlisten die Einhaltung der Kandidatenzeiten überwachen. Auf diesen Terminlisten muß ersichtlich sein, in welchen Grundorganisationen Kandidaten in den einzelnen Monaten die Kandidatenzeit beenden. Bereits im vorangehenden Monat sollten die Grundorganisationen darauf hingewiesen werden, von Sich aus dafür zu sorgen, daß die betreffenden Kandidaten den Antrag um Aufnahme als Mitglied stellen. Die Kreisleitungen dürfen sich nicht damit begnügen, daß sie bei Aufnahme eines Kandidaten in die Partei diesem eine formale Mitteilung gegeben haben, wann seine Kandidatenzeit beendet ist. Eine ständige Überwachung der Einhaltung der Kandidatenzeiten ist notwendig. Die Leitungen der Grundorganisationen sollten beauftragt werden, sich in Leitungssitzungen mit den einzelnen Kandidaten vor Ablauf der Kandidatenzeit zu unterhalten. Dabei kann man sie nochmals informieren, was für die Aufnahme als Mitglied notwendig ist, um eine Überschreitung der Kandidatenzeit zu vermeiden. Die Arbeit mit den Kandidaten muß systematischer werden. In Grundorganisationen mit größerer Kandidatenzahl empfiehlt es sich, in besonderen Zusammenkünften mit den Kandidaten Themen zu behandeln, die im Parteilehrjahr nicht gelehrt Werden, z. B. das Statut der Partei, der Parteiaufbau, der demokratische Zentralismus usw. Die anderen Kandidaten sollten durch die Kreisleitung zu derartigen Veranstaltungen zusammengefaßt werden. Außerdem ist es zweckmäßig, zu bestimmten Anlässen alle Kandidaten im Kreis zusammenzufassen. Bei solchen Gelegenheiten kann man kontrollieren, wie sich die Leitungen der Grundorganisationen um die Kandidaten kümmern, welche Parteiaufträge sie erhalten usw Die Örganisationsabteilung des ZK sollte prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, zur Arbeit mit den Kandidaten Materialien herauszugeben, z. B. zum Statut, zu Fragen des Parteiaufbaus, zum demokratischen Zentralismus u. a. Es ist notwendig, die Instrukteure der Kreisleitungen zu beauftragen, bei ihrer Arbeit in den Grundorganisationen auch die Arbeit mit den Kandidaten anzuleiten und die Einhaltung der Kandidatenzeiten zu kontrollieren. In den regelmäßigen Instrukteurbesprechungen sollten die Instrukteure im Beisein der Genossen aus dem Sektor Einheitliches Mitgliedsbuch über diesen Teil ihrer Instrukteurtätigkeit berichten, um auf diese Weise die Kontrolle der Kreisleitung über die Arbeit mit den Kandidaten und die termingemäße Beendigung der Kandidatenzeiten zu gewährleisten* Der Wahlkampf zu den Kreis- und Gemeindewahlen erfordert den Einsatz aller Genossen, auch der Kandidaten. Diese aktive Mitarbeit wird dazu beitragen, in jedem Kandidaten den Ehrgeiz zu fördern, ein solches Mitglied der Partei zu werden, das jederzeit die ihm gestellten Aufgaben erfüllt. Fritz Gäbler Vorsitzender der Zentralen Revisionskommission;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 622 (NW ZK SED DDR 1957, S. 622) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 622 (NW ZK SED DDR 1957, S. 622)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

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