Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 599

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 599 (NW ZK SED DDR 1957, S. 599); Werner Dietrich: in unserem Staate sind die Abgeordneten die Vertrauensleute des Volkes Die Praxis bewies aber vielfach, daß unsere Bürger bereits eine hohe Meinung von den Pflichten eines Abgeordneten haben und solches oberflächliche Verfahren ernsthaft kritisierten, und das mit Recht. Das mußten zum Beispiel drei Stadtbezirksabgeordnete der Wirkungsbereiche 234, 235 und 236 in Dresden erfahren, wo die Wiederholung der Rechenschaftslegung gefordert wurde. Auf diese Weise nahmen die Werktätigen hier aktiven Einfluß auf die Tätigkeit und das Auftreten der Abgeordneten und bewiesen, wie ernst es ihnen damit ist, ein richtiges Verhältnis zwischen ihnen und ihrer Volksvertretung herzustellen. Die Einwohner dieser Wirkungsbereiche ließen sich ihr staatsbürgerliches Recht nicht nehmen, gewissenhaft über die Arbeit ihrer Volksvertretung informiert zu werden, denn das ist die Voraussetzung für die eigene aktive Teilnahme an der Erfüllung der verschiedenen staatlichen Aufgaben. * In Westdeutschland beklagen sich die Verteidiger des reaktionären Adenauerregimes immer wieder darüber, daß es eine „Vertrauenskrise“ zwischen Staat und Volk gäbe, daß die Bevölkerung den Maßnahmen der Staatsgewalt mit ständig steigendem Mißtrauen begegne, daß sich „eine Mauer“ zwischen Staat und Volk erhebe. Wen wundert das? Durch wen wird denn in Westdeutschland die Staatsmacht repräsentiert? Etwa durch die Vertreter des Volkes? Die Bonner Regierung und ihre Trabanten stellen doch alles andere als eine Repräsentation des Volkes dar. Ihre Maßnahmen sind alles andere, nur nicht der Ausdruck des Willens des Volkes. Die von der Bonner Regierung vertretenen Interessen der Monopole, der Rüstungsindustriellen, der Militaristen und Kriegsverbrecher sind den Interessen der friedliebenden überwiegenden Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Die „Vertrauenskrise“, über die man in der adenauerhörigen Presse jammert, ist also nichts anderes als der Ausdruck dafür, daß die mit Wahl Versprechungen betrogene Mehrheit des Volkes immer mehr erkennt: die meisten Abgeordneten sind keine Volksvertreter, sondern Helfershelfer der Volksverderber. Eine Staatsgewalt, die dem Volke nach und nach alle Rechte sogar der bürgerlichen Formaldemokratie entreißt, die jede fortschrittliche Regung mit Polizei und Gefängnis verfolgt, die die Kommunistische Partei und fortschrittliche Massenorganisationen, wie die FDJ, den DFD usw., verbietet und ihre Anhänger unter Ausnahmerecht stellt, die die trotz ausgekochter Wahlarithmetik errungenen Parlamentsmandate der KPD nach dem Vorbild von 1933 einfach kassiert eine solche Staatsgewalt errichtet eben eine Mauer zwischen sich und dem Volke. Eine Staatsgewalt, die ihre Aufgabe nicht darin sieht, dem Wohlergehen der Bürger zu dienen, den Frieden zu sichern und gute Beziehungen zu den Nachbarvölkern zu unterhalten, sondern ihre ganzen Anstrengungen darauf richtet, sich auf eine gewaltsame Revision der geschichtlichen Entscheidung von 1945 vorzubereiten, eine solche Staatsgewalt ist mit Recht Gegenstand höchsten Mißtrauens der breiten Volksmassen, die eine solche abenteuerliche Politik ablehnen, weil sie letzten Endes deren Opfer sein würden. Das Liebeswerben um das Vertrauen des Volkes erweist sich also als nichts anderes als das zum Scheitern verurteilte Bemühen des Adenauerklüngels, den Volksmassen den Blick für die eigenen Interessen zu vernebeln und sie durch betrügerische Reden vor den Karren der Bonner Atomkriegsstrategen zu spannen.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 599 (NW ZK SED DDR 1957, S. 599) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 599 (NW ZK SED DDR 1957, S. 599)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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