Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 594

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 594 (NW ZK SED DDR 1957, S. 594); HORST SINDERMANN Das Wort des Agitators muß alle entflammen! Wir befinden uns in einer neuen Etappe des Wahlkampfes, die durch die Wählervertreterkonferenzen und die Vorstellung der Kandidaten gekennzeichnet ist. Die Bourgeoisie kennt keine Wählervertreterkonferenzen, und die von Ollenhauer geheiligte parlamentarische Demokratie stellt ihre Kandidaten den Wählern nicht vor. Für die sogenannte parlamentarische Demokratie ist die Illusion von der Allmacht des Stimmzettels typisch, und deswegen wird bis zum Tage der Stimmenabgabe gefeilscht, geblufft, gegeifert und versprochen, es werden „Wahlmanöver“ ausgeheckt und „Wahlbomben“ abgeschossen, die bourgeoisen Parteien hängen einen „Wahlspeck“ aus und steigern ihre Propaganda bis zum „Wahlrummel“. Der Mensch und die Sache bleiben anonym, die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft bleiben verhüllt, das Ergebnis wird mit der Diktatur der Monopole vorweggenommen. Von allen nichtrevolutionären Parteien wird die Illusion, daß die Massen unter der Diktatur der Monopole mit dem Stimmzettel mitregieren können, aufgepulvert, um sie so mit überzeugenderem Brustton nach der Wahl vom Kampfe um ihre Interessen und Rechte abzuhalten. Als die Schandverträge von Paris im Bundestage von Bonn angenommen wurden, war das selbst nach Meinung der SPD-Führung eine „demokratische“ Entscheidung, obwohl damit die Geschicke Westdeutschlands in die Hände der NATO-Gewaltigen gelegt und jede Mitbestimmung des Volkes zertreten wurde. Als die Militärdienstpflicht im Bundestage von Bonn angenommen wurde, war das wieder selbst nach Meinung der SPD-Führung eine „demokratische“ Entscheidung, obwohl damit die Jugend Westdeutschlands der Gewalt der Hitlergenerale ausgeliefert worden ist. Nichts galten diesen Demokraten die Beschlüsse der Millionenorganisationen der Gewerkschaften, die Protestmärsche der Jugend, die Mahnrufe der Intellektuellen. Die Beschlüsse des Bundestags sind von' den Kriegszielen der amerikanischen und deutschen Monopolherren bestimmt. Diese Verunglimpfung demokratischer Begriffe und Gedanken hält die Herren von Bonn natürlich nicht davon ab, unsere Wahlen undemokratisch zu nennen, weil wir mit der Einbeziehung der Massen in die Wahlvorbereitung, Wahlhandlung und die Arbeit der gewählten Volksvertretungen ihre für die Massen erzeugte Illusion von der Allmacht des Stimmzettels zerstören. Wir verwirklichen mit der Kandidatenvorstellung nicht nur einen wahrhaft demokratischen Akt, der durch die Teilnahme von Millionen bei der Beurteilung ihrer Interessenvertreter charakterisiert wird, wir zertrümmern damit auch die Illusionen vom „parlamentarischen System“ und befreien die Werktätigen von einem bürgerlichen Ballast, der wie ein Bleigewicht an ihnen hing, sie am Vorwärtsstürmen hinderte und unter die Botmäßigkeit der Bourgeoisie zwang. Wer die Wählervertreterkonferenzen, die Kandidatenvorstellung und die damit verbundene Aussprache mit den Wählern als eine formale Sache ansieht, hat nicht das Mindeste von unserem großen revolutionären Kampf um den Sieg der sozialistischen über die bürgerliche Ideologie begriffen. Wer diese wichtige Etappe unseres Wahlkampfes administrativ zu erledigen gedenkt, sie schnell über die Runden bringen will und in seiner Berichterstattung nach oben mit Zahlenspiegeln jongliert, ist im besten Falle ein Bürokrat; ihm geht jedes;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.