Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 583

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 583 (NW ZK SED DDR 1957, S. 583); Leserzuschriften 583 im MTS-Bereich eine Rolle spielen und die von den Agitatoren noch nicht geklärt werden können, werden dann Versammlungen organisiert. Es ist besser, wenn diese in kleinem Rahmen mit bestimmten Gruppen der Bevölkerung, die gleiche Interessen haben, stattfinden, Es zeigt sich nämlich, daß in persönlichen Unterhaltungen noch eine gewisse Zurückhaltung bei den Menschen vorhanden ist und daß es unsere Agitatoren oftmals noch nicht verstehen, dabei gleichzeitig die Grund“ fragen unserer Politik verständlich dar-zulegen. Gemeinsame Aussprachen tragen mehr zur Klärung dieser oder jener Frage bei. Die gründliche Argumentation und die Beratung darüber, was jeder einzelne tun kann, regt zur aktiveren Mitarbeit an. Dabei erkennen unsere Menschen immer mehr, daß sie mitverantwortlich sind für die Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Worüber sprechen wir in diesen Gruppenversammlungen? Zum Beispiel wird in der Gemeinde Rosengarten noch der gefährliche Charakter des westdeutschen Militarismus und Imperialismus unterschätzt. In Gesprächen mit unseren Agitatoren meinten einige Einwohner, daß der ehemalige Gutsbesitzer Schulz „ein lieber, guter Kerl“ gewesen sei, der sich um Politik gar nicht gekümmert habe; gegenüber den Landarbeitern habe er oft ein gutes Wort gefunden. Hier kommt es darauf an, der Bevölkerung die Rolle der Gutsbesitzerclique aufzuzeigen. Anhand von Tatsachen aus dem Leben des Gutsbesitzers Schulz können wir ihr beweisen, daß sie für das gute Leben dieses Gutsbesitzers geschuftet hat; daß sich Schulz, der nicht gearbeitet hat, 24 Familienhäuser, ein großes Schloß, welches er allein bewohnte, kaufen konnte, während die Landarbeiter in schäbigen Katen ihr Leben fristeten; daß er als vierfacher Aktionär von Rüstungsbetrieben in Frankfurt/Oder an der Vorbereitung des Krieges beteiligt war. Nachweisen können wir auch, daß er unter den Landarbeitern deshalb als „lieber Kerl“ auftrat, weil er sie als Kanonenfutter brauchte. Die Landarbeiter, die während des Krieges als Invaliden zurückkehrten, spürten dann die „gute Hand des gnädigen Herrn“ nicht mehr, weil sie jetzt für ihn unbrauchbar waren. Mit neun Pfennig Stundenlohn und einem Drittel des Deputats wurden sie von ihm abgespeist. Jeder sieht ein, daß solche Ausbeuter und Kriegstreiber in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat nichts zu suchen haben. Bei uns bestimmen heute die Werktätigen ihr Leben selbst. Wenn in Westdeutschland diese „Herren“ wieder an der Macht sind und nach wie vor die werktätigen Menschen ausbeuten und einen Atomkrieg vörbereiten, so ist es unsere Pflicht, den westdeutschen Werktätigen dabei zu helfen, den Ausbeutern die Maske vom Gesicht zu reißen und sie hinwegzujagen. Anschließend beraten wir darüber, wie die Einwohner mithelfen können, die Arbeiter-und-Bauern-Macht weiter zu stärken und wie sie den Kampf gegen die Vorbereitung des Atomkrieges in Westdeutschland führen können. In dem ländlichen Wohnbezirk Kliestow, in dem hauptsächlich Mittelbauern wohnen, gibt es eine andere Frage zu klären. Alle sind für den Frieden, alle beteiligen sich am Nationalen Aufbauwerk und beweisen ihre Solidarität gegenüber den Werktätigen anderer Länder durch Sach- und Geldspenden. Sie freuen sich darüber, daß sie in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat wohlhabende Mittelbauern geworden sind, aber sie lehnen noch allgemein ab, daß in ihrem Ört eine LPG gegründet wird. Wie argumentieren wir hier? Wir stellen hier am besten unsere Agrarpolitik der westdeutschen gegenüber. Zum Beispiel: Wie steht es mit der Perspektive der Landwirtschaft? Was ist sozialistische und was ist kapitalistische Großraumwirtschäft? Wie lebt der Mittelbauer bei uns, und wie lebt er in Westdeutschland? Warum ist die LPG ein Fortschritt, und welche Vorteile erwachsen auch den Mittelbauern aus der gemeinschaftlichen Arbeit? Dazu bringen wir Beispiele, wie sich im MTS-Bereich durch die gemeinschaftliche Arbeit in der LPG das Leben der Landbevölkerung grundlegend verbessert und gewandelt hat. Durch die moderne Technik wird ihr bedeutend die Arbeit erleichtert, die Felder werden schneller und besser bestellt und bringen höhere Erträge. In der LPG Lichtenberg hat sich in diesem Jahre der Schaf bestand um 50 Prozent und der Schweinebestand;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 583 (NW ZK SED DDR 1957, S. 583) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 583 (NW ZK SED DDR 1957, S. 583)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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