Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 502

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 502 (NW ZK SED DDR 1957, S. 502); 502 Aus der Praxis der Parteiarbeit angetastet wurde, ja sogar unter dem Schutze der Arbeiter-und-Bauern-Macht steht, war sie an einer weiteren Mitgliedschaft in der Partei nicht mehr interessiert und stellte die Beitragszahlung ein. Sie erkennt die Politik unserer Regierung an und hat sich in der Partei nichts Ernstliches zuschulden kommen lassen. Die kürzlich mit ihr durchgeführten Aussprachen ergaben, daß sie mit falschen Vorstellungen zur Partei gekommen war. Trotz Hilfe der Genossen der Grundorganisation und der Kreisleitung hatte sie nicht den Willen, die Aufgaben eines Parteimitglieds zu erfüllen. Hier war es durchaus*richtig, ihre Mitgliedschaft zu streichen. Es wäre allerdings falsch, die Streichung von Mitgliedern zu einer rein organisatorischen Angelegenheit zu machen, denn auch hier steht der Mensch im Vordergrund und nicht das Papier. Solche Auffassungen von Parteiorganen, wie sie z. B. in der Jahresanalyse der Kreisleitung Burg zur Mitgliederbewegung zum Ausdruck kommen, wo man fordert, von dem Beschluß der Streichung mehr Gebrauch zu machen, „damit die Gewähr gegeben ist, daß Statistik und Kasse übereinstimmt“, stehen im krassen Widerspruch zu den Beschlüssen der Partei. Der Beschluß des ZK verpflichtet die Parteiorganisationen und leitenden Organe der Partei, sich sehr eingehend mit der Vergangenheit und der Entwicklung solcher Parteimitglieder zu beschäftigen, die nicht aktiv am Leben der Partei teilnehmen. Dabei müssen die Ursachen, die ein solches Verhältnis herbeigeführt haben, genauestens geprüft werden. Erst nach allseitiger gründlicher Untersuchung sollen sich die Grundorganisationen bzw. leitenden Parteiorgane überlegen, ob es für die Partei besser ist, sich von dem betreffenden Mitglied zu trennen. Das gilt besonders in den Fällen, wo bei Arbeitern die Parteimitgliedschaft gestrichen werden soll. Die leitenden Organe der Partei müssen streng darüber wachen, daß nicht an die Stelle der Überzeugung die Streichung der Mitgliedschaft gesetzt wird. Solchen Kreisleitungen wie Senftenberg, Staßfurt, Zeitz u. a., wo der Arbeiteranteil bei den Streichungen verhältnismäßig hoch ist, wird empfohlen zu prüfen, ob die gefaßten Beschlüsse notwendig, waren. Es verstößt gegen den Inhalt, wenn der Beschluß formal auf die sogenannten „passiven Mitglieder“ angewandt wird. Genosse Ulbricht stellte auf dem 30. Plenum fest, daß „diese Passivität vor allem daher rührt, daß die Parteiorganisationen immer noch sehr wenig mit jedem Mitglied arbeiten und daß sie sich mit der sogenannten Passivität abfinden“. Es gibt viele Beispiele dafür, daß nach einer kameradschaftlichen, parteimäßigen Aussprache mit solchen Genossen, die auf Grund persönlicher Verärgerung, falscher Behandlung durch Parteileitungen nicht mehr am Parteileben teilnahmen, ja sogar ihre Beitragszahlung einstellten, bei ihnen das richtige Verhältnis zur Partei wiederhergestellt wurde. Sie arbeiten heute wieder aktiv in den Reihen der Partei mit. Im Kreise Fürstenwalde im Bezirk Cottbus z. B. wurden auf diese Weise 21 Mitglieder, deren Verhältnis zur Partei in den letzten Jahren nicht in Ordnung war, wieder in das aktive Parteileben einbezogen. Obwohl der Beschluß der 29. Tagung des ZK klar ausdrückt, daß es unzulässig ist, Parteimitglieder wegen Alters oder Krankheit auszuschließen bzw. zu streichen, gibt es Mitarbeiter im Parteiapparat, aber auch Grundorganisationen, die infolge ungenügender Kenntnis des Beschlusses noch nicht die richtigen Schlußfolgerungen gezogen haben. So unterbreiteten z. B. Mitarbeiter der Kreisleitung Schmalkalden dem Büro den Vorschlag, den 76jährigen Genossen H., der seit 1901 Mitglied der Partei ist, zu streichen, weil er seit längerer Zeit кеіце;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.