Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 467

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 467 (NW ZK SED DDR 1957, S. 467); Aus der Praxis der Parteiarbeit 467 sozialistischen Wettbewerb für die Planerfüllung zu treten, soll dieser in einen Wettbewerb zu Ehren des Wahltages übergeleitet werden mit der Losung: „Der Wahltag am 23. Juni 1957 im Zeichen der Erfüllung des 1. Halbjahrplanes für die Stärkung der Arbeiter-ünd-Bauern-Macht.“ Die Durchführung der Rechenschaftslegungen, der Aussprachen und Hausversammlungen soll in den Wohngebieten auch zu Verpflichtungen für das Nationale Aufbauwerk führen mit dem Ziel, bis zum 23. Juni 1957 350 000 DM einzusparen. Das sind 50 Prozent des Jahressolls. Dazu wird u. a. in der Zeit vom 23. bis 28. April 1957 eine Aufbauwoche im ganzen Stadtbezirk organisiert. Der Abgeordnete Genosse J a h n к e schlug dazu vor, daß die Abgeordneten geschlossen oder gruppenweise an den einzelnen Tagen auf den Großbaustellen wie der Freilichtbühne am Weißen See mitarbeiten. Alle Genossen Abgeordneten begrüßten diesen Vorschlag. Auch die Jugend wird sich an dieser Aufbauarbeit beteiligen. Die letzte Bezirksverordnetenversammlung hat der Jugend den Umbau des Orankesees zu einem Strandbad als „Bauplatz der Jugend“ übergeben. Jugendliche, allen voran die Jugendbrigade des VEB Lignolith, haben auf diesem Bauplatz allein in den letzten Wochen 977 Aufbaustunden geleistet. In der Wahlbewegung kommt es uns darauf an, noch weit mehr Jugendliche für die große und schöne Aufgabe zu gewinnen, selbst am sozialistischen Aufbau stärker mitzuwirken. Um die Durchführung dieser und anderer im Plan enthaltenen Aufgaben zu gewährleisten, ist in jedem Wahlkreis ein politisch-organisatorisches Zentrum eingerichtet worden. Leiter dieser Stützpunkte sind Beauftragte der Nationalen Front. Diese werden besonders mit den Wirkungsbereichsausschüssen, den Kreisbeauftragten im Wirkungsbereich und den Beauftragten der Blockparteien im Wahlkreis-Stützpunkt Zusammenarbeiten, während der Beauftragte des Rates die Abgeordneten des Wahlkreises unterstützen und betreuen wird. Um breiteste Kreise der Bevölkerung mit in die Arbeit einzubeziehen, werden in jedem Wahlkreis-Stützpunkt auch Beauftragte der FDJ und des DFD mitarbeiten. Die großen Aufgaben, die wir uns in unserem Plan zur Vorbereitung der Wahlen gestellt haben, erfordern aber, daß diejenigen Abgeordneten, die sich bisher damit begnügt haben, recht und schlecht ihre Sprechstunden durchzuführen, sich vom alten Arbeitsstil lösen, wenn sie den neuen Typ eines Volksvertreters in unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht verkörpern und das Vertrauen der Menschen zu unseren Volksvertretungen und damit zu unserer staatlichen Ordnung vertiefen wollen. Mehr als bisher muß auch mit den Straßen- und Hausvertrauensleuten gearbeitet werden. Diese stellen eine große Kraft dar, die nicht ungenutzt bleiben darf. Gerade diese ehrenamtlichen Mitarbeiter des Staatsapparates besitzen meist eine gute Kenntnis der Lage in ihrem Tätigkeitsbereich. Jeder Abgeordnete muß darum regelmäßig mit den Straßen- und Hausvertrauensleuten seines Bereiches Beratungen durchführen und dabei Maßnahmen festlegen, wie jeder als Wahlhelfer mitwirken kann. In den Abgeordnetengruppen der einzelnen Wahlkreise muß man unter Einbeziehung der Abgeordneten der Blockparteien auch die gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit der Abgeordneten organisieren. Die nächste Zusammenkunft der Parteigruppe der Abgeordneten wird sich besonders mit der Tätigkeit jedes einzelnen Genossen Abgeordneten befassen und prüfen, ob er seiner Aufgabe gerecht wird. Das wird auch dazu beitragen, daß wirklich die besten;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.