Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 453

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 453 (NW ZK SED DDR 1957, S. 453); Prof. Otto Reinhold: Eröffnet die Ideologische Offensive der Partei! 453 sich eine neue Finanzierungsquelle schaffen. In der Auseinandersetzung gilt es zugleich zu zeigen, daß die kapitalistischen Widersprüche, die Ausbeutung der Arbeiter nur durch die Beseitigung des Kapitalismus aufgehoben werden können, daß daher kein dritter Weg, kein Weg zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus möglich ist. Wie der Sozialismus in der Sowjetunion errichtet wurde und bei uns errichtet wird, das ist der einzige Weg zum Sozialismus. Aus der Analyse des aggressiven deutschen Imperialismus und Militarismus ergeben sich ganz klar die Schlußfolgerungen für den weiteren Kampf um die Lösung der nationalen Frage. Die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage hängt vom erfolgreichen Kampfe gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus ab erst wenn die Monopole und Junker entmachtet sind, ist eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands möglich. Das heißt vor allem: In diesem Zusammenhänge ist das von der Partei entwickelte Programm zur Schaffung eines einheitlichen, demokratischen Deutschlands darzulegen. Manchen Menschen erscheint dieser Weg zu lang und zu schwierig. Aber man muß sich im klaren darüber seindaß dies der einzig mögliche Weg ist. Die Vorstellung der deutschen Imperialisten, auf dem Wege militärischer und nichtmilitärischer Provokationen die DDR erobern zu können, besitzt keinerlei Realität, weil ein jeder derartiger Versuch den sofortigen Gegenschlag der vereinigten Kraft des sozialistischen Lagers nach sich zieht. Die Behandlung dieser Fragen ist lin unmittelbarer Beitrag im Kampfe um die Hebung des Klassenbewußtseins der Arbeiterklasse Westdeutschlands und damit im Kampfe um die Aktionsgemeinschaft der Arbeiterklasse gegen alle opportunistischen Einflüsse. Ohne Zweifel wird in den nächsten Wochen und Monaten vor den Wahlen zum Bonner Bundestag der Druck der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie auf die Arbeiterklasse Westdeutschlands wachsen. Daraus ergibt sich für uns die Aufgabe, unsere ideologische Arbeit so zu verbessern, daß wir die Hilfe für die westdeutschen Arbeiter vergrößern, um Adenauer eine klare Niederlage zu bereiten. Wenn es uns gelingt, in kurzer Zeit in allen diesen Fragen bei uns Klarheit zu schaffen, so wird das in vielfältiger Weise auf die Werktätigen Westdeutschlands ausstrahlen. # Zahlreich sind die Probleme, die durch den sozialistischen Aufbau in der DDR aufgeworfen und in den Mittelpunkt unserer ideologischen Arbeit gerückt werden müssen. Noch ungenügend sind die Grundzüge der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus in der DDR untersucht. Dabei stehen solche Probleme, wie der friedliche Übergang zum sozialistischen Aufbau auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Politik unserer Partei, d. h. vor allem mittels der richtigen Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die Entwicklung in Deutschland. Die Grundfrage ist dabei die Klärung der historischen Rolle der DDR als der Basis und des Beispiels eines einheitlichen, friedliebenden und demokratischen Deutschlands. In der ganzen Welt, insbesondere aber in Deutschland zeigte es sich schon lange, daß der Übergang zum Sozialismus zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist. Die Entwicklung in der .DDR entspricht dieser historischen Notwendigkeit. In Westdeutschland wurde der Imperialismus und Militarismus wiedererrichtet.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 453 (NW ZK SED DDR 1957, S. 453) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 453 (NW ZK SED DDR 1957, S. 453)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.

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