Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 435

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 435 (NW ZK SED DDR 1957, S. 435); Material für Propagandisten und Agitatoren 435 der Arbeiter als Parlamentsnötigunig zu deklarieren. Wie aktuell sind die Worte, die damals Genosse Hugo Paul von der KPD-Frak-tion dem Bundestag zurief: „Der § 55 (er verpflichtet den Betriebsrat, über Betriebsgeheimnisse* Stillschweigen gegenüber der Belegschaft und der Öffentlichkeit zu bewahren) wurde deshalb in dieses Gesetz eingebaut, damit Sie ungestört jene Kriegsvorbereitungsmaßnahmen in der Wirtschaft durchsetzen können, die Ihnen durch die amerikanischen Kriegstreiber aufgegeben sind.“ (Sitzung des Bundestags am 17. Juli 1952.) Denken wir auch an die Worte Ollenhauers (und sie seien den sozialdemokratischen Arbeitern in Erinnerung gerufen): Die Annahme des Betriebsverfassungsgesetzes „wird in der Geschichte des deutschen Volkes als der letzte Versuch fortleben, eine überholte wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung zu galvanisieren und den arbeitenden Menschen ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung in der Wirtschaft zu verweigern“.2) Die zahlreichen Betriebsstreiks besonders im Jahre 1955 zeigen, daß die Arbeiter gar nicht daran denken, sich von diesem reaktionären Gesetz ihre demokratischen Lebensrechte verbieten zu lassen. Als sich Hitlers Wehrwirtschaftsführer Reusch provokatorisch gegen das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter aussprach und meinte, daß es aus einer Zeit stamme, da „die Staatsmacht noch nicht genügend gefestigt gewesen sei“ da erteilten fast eine Million Arbeiter am 22. Januar 1955 dem Bonner Regime eine eindeutige Lektion. Ihr machtvoller Streik war gleichzeitig eine Aktion gegen die Bonner und Pariser Verträge. Auch der 4. Bundeskongreß des DGB im Oktober 1956 in Hamburg mußte den Forderungen der Arbeiter Rechnung tragen. Die Delegierten stellten in einer Entschließung zur betrieblichen Mitbestimmung fest, daß „weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Personalvertretungsgesetz die 2) Bundestagsprotokoll von 1952, S. 10 245 berechtigten Forderungen der Gewerkschaften erfüllen“* Der kürzlich 16 Wochen dauernde Streik der 34 000 Metanarbeiter Schleswig-Holsteins war gleichfalls ein Kampf um das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter. Sie forderten freie Gewährung der gewerkschaftlichen Tätigkeit im Betrieb, ungehinderte Wahl gewerkschaftlicher Vertrauensmänner in den Betrieben, ungehinderte Verteilung gewerkschaftlicher Literatur, G ewerksch af tsmitgliederver- sammlungen und Anbringung gewerkschaftlicher Anschlagtafeln in den Betrieben. Daß die Arbeiter auch gar nicht daran denken, nach der Bonner Pfeife zu tanzen, das zeigt sich jetzt wieder bei den Betriebsrätewahlen. Nur ein Beispiel: Auf der Essener Zeche „Zollverein 4/11“ werden derp neuen Betriebsrat fünf Sozialdemokraten, drei ehemalige Mitglieder der KPD, ein parteiloser, ein christlicher Gewerkschafter und nur ein Vertreter der Adenauerschen Spaltergewerkschaft SDG angehören, Heute, nachdem die Bundesregierung offen zur Militarisierung übergegangen ist und der deutsche Imperialismus zum dritten Mal den Weltfrieden bedroht, nachdem westdeutsche Gerichte immer häufiger das Betriebsverfassungsgesetz gegen die Arbeiter anwenden, um die Arbeiterklasse zum Schweigen zu bringen, muß der Kampf um die Aufhebung des Betriebsverfassungsgesetzes im Vordergrund des Kampfes um demokratische Grundrechte stehen. Auch die Gewerkschaften in Westdeutschland müssen das Mitbestimmungsrecht in allen die), Arbeiterinteressen betreffenden Fragen' erhalten. Denn erst dadurch können reale Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen werden. Nur so ist die friedliche Wiedervereinigung und die Schaffung eines friedlichen, demokratischen Deutschlands als einheitlicher Staat gewährleistet. So trägt der Kampf gegen das reaktionäre Betriebsverfassungsgesetz gleichfalls dazu bei, das deutsche Großkapital und die Militaristen zu schlagen. Und er wird erfolgreich sein, wenn die deutsche Arbeiterklasse geschlossen handelt! Karin Heuer;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners gegen den Bereich das Objekt; So benötigt beispielsweise ein der zu Sicherungsaufgaben an der Staatsgrenze der eingesetzt ist, Kenntnisse über mögliche Formen und Methoden der und als ein Aufgaben des Strafverens enarbeit der Abteilungen eher Beitrag zur Lösung der Oblt. Saltmann, Hans-Joachim Rostock, Abteilung Abschluß der Arbeit Va,-trauo-.