Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 433

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 433 (NW ZK SED DDR 1957, S. 433); Material für Propagandisten und Agitatoren 433 Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständigen Arbeitnehmern ein Wirtschaftsausschuß gebildet.“ Dieser Wirtschaftsausschuß ist ein Betrug an den Arbeitern. Er hat nichts zu tun mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Die Erfahrungen haben gelehrt, daß auch hier die Politik der „Arbeitsgemeinschaft“ und „Betriebsgemeinschaft“ nur von dem Kampf der Arbeiter um ihr echtes Mitbestimmungsrecht ablenken soll. Welche „Pflichten“ der Unternehmer in diesem Ausschuß hat, zeigt sich schon daran, daß er bei der Berichterstattung alles, was ihm ungeeignet erscheint, verschweigen kann. Das Betriebsverfassungsgesetz kennt auch kein wirkliches Mitbestimmungsrecht in sozialen und personellen Fragen. Was unter einem echten Mitbestimmungsrecht in diesen Fragen zu verstehen ist, hat die KPD bei der Beratung des Gesetzes dem Bundestag mit sechs Forderungen unterbreitet: So zum Beispiel Kontrolle und Durchführung der Tarifverträge; Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen usw.; Mitbestimmungsrecht bei Regelung der Arbeitszeit, der Kalkulation und der Festlegung der Akkord- und Stücklohnsätze; Mitbestimmungisrecht bei der Organisation und Kontrolle des betrieblichen Gesundheitsschutzes ; Mitbestimmung bei der Schaffung und Leitung sozialer Einrichtungen; zur Durchführung dieser Aufgaben sollte dem Betriebsrat Einsicht in alle Unterlagen gegeben werden, die der Lohnzahlung, dem Arbeitsschutz, dem Urlaub usw. dienen. Welche „Rechte“ aber bietet das Betriebsverfassungsgesetz? § 56 beschränkt die Mitbestimmung auf Fragen des Lohnes und der Arbeitszeit, des Urlaubs, der Berufsausbildung und betrieblichen Sozialeinrichtungen; § 60 auf personelle Fragen von Belegschaftsmitgliedern; § 66 auf Anhören bei Kündigungen. In Betrieben mit über 20 Beschäftigten steht dem Betriebsrat lediglich ein Beratungsrecht bei Entlassungen von mehr als 10 Prozent der Belegschaft zu, um „Härten zu vermeiden“, wie das Gesetz lakonisch feststellt. Dieses „Mit- bestimmungsrecht“ sieht dann in der Praxis so aus, daß sich der Betriebsrat mit dem Unternehmer höchstenfalls darüber unterhalten kann, ob Kollege Meier oder Kollege Schulze zu entlassen ist. Gegen Entlassungen selbst hat er kein Rechtsmittel! Die Arbeiter Westdeutschlands haben aber in ihrem Kampf um das Mitbestimmungsrecht einen solchen Kündigungsschutz vor Augen, wie er in der DDR gilt. Hier ist jede Kündigung ungültig, zu der nicht die Zustimmung der Gewerkschaft vorliegt. Dieses wirkliche Mitbeistimmungsrecht wird auch bei der Durchführung von Überstunden sichtbar. In den Betrieben der DDR ist die Zustimmung der Gewerkschaft notwendig, wenn Überstunden geleistet werden sollen. Hier ist es nicht, wie in Westdeutschland, möglich, daß die durchschnittliche Wochenstundenzahl mehr als 53 Stunden beträgt, wie es dort in manchen Betriebszweigen und Betrieben durchgängig üblich ist, Die weitgehenden Rechte der Mitbestimmung durch die Betriebsgewerkschaftsleitungen in den Betrieben der DDR auf allen Gebieten der Arbeiterinteressen so der Gesundheitsfürsorge, der Arbeiterversorgung, der Lohngestaltung usw. und der Produktion! machen erst richtig deutlich, welcher grundsätzliche Unterschied zwischen den beiden deutschen Staaten im Mitbestimmungsrecht der Arbeiter besteht Die Frage nach dem Mitbestimmungsrecht der Arbeiter heißt also die Grundfrage nach der Staatsmacht beantworten. Dort, wo die politische Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und anderen werktätigen Schichten ausgeübt wird wie in der Deutschen Demokratischen Republik , dort kann auch das reale und wahre Mitbestimmungsrecht der Arbeiter wahrgenommen werden, weil es gesetzlich garantiert ist. Fußend auf der Verfassung der DDR, die die Freiheit und Rechte des Menschen verbürgt, die dem gesellschaftlichen Fortschritt dient und den Frieden. sichert, legt das Gesetz der Arbeit V. 19. 4. 50 fest, daß „die Gewerkschaften in den Betrieben und Verwaltun-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.