Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 407

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 407 (NW ZK SED DDR 1957, S. 407); Aus der Praxis der Parteiarbeit 407 der Räte als Mitglieder der entsprechenden Büros zugleich auch Sekretäre der Parteigruppen im Rate sind, erscheint nicht günstig. Diese Koppelung birgt zwangsläufig die Tendenz in sich, die schöpferische, erzieherische Seite der Parteiarbeit zurückzudrängen und an ihre Stelle die Erläuterung von Aufgaben durch den Genossen Vorsitzenden zu setzen. ® In diesem Zusammenhänge erhebt sich die Frage, wie z. B. die Genossen des Rates des Kreises Eisenberg, Bezirk Gera, ihre Aufgaben erfolgreich lösen wollen, wenn bei ihnen überhaupt keine Parteigruppe im Rat besteht. Es genügt doch nicht, daß dort die hauptamtlichen Genossen Ratsmitglieder jeweils vor der Ratssitzung Zusammenkommen. Damit verletzen die Genossen nicht nur die innerparteiliche Demokratie, sondern sie berauben sich auch der kollektiven Kraft der Partei und spalten in der Parteiarbeit ihren Rat gewissermaßen in einen „kleinen“ Rat, der die hauptamtlich im Staatsapparat tätigen Mitglieder umfaßt, und einen „großen“, zu dem man dann „auch“ die nicht unmittelbar im Staatsapparat tätigen Ratsmitglieder hinzuzieht. Die Hauptursache für die noch bestehenden Mängel und Schwächen in der Zusammenarbeit unserer Parteiorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und in der Arbeit der Parteiorganisationen im Staatsapparat scheint mir in folgendem zu liegen: 1. Nicht überall besteht volle Klarheit über das Verhältnis zwischen Partei und Staatsapparat und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für die Methoden der Führung des Staatsapparats seitens der Parteiorgane. 2. Die Fragen der gewählten Staatsorgane und des Staatsapparats sowie die Arbeit der Parteiorganisationen im Staatsapparat werden noch mehr oder minder als eine Ressortaufgabe der Abteilungen Staatliche Organe der jeweiligen Kreisleitungen angesehen. Die Kreisleitungen sollten sich darum bemühen, die Ressortarbeit in der Behandlung der Staatsfragen zu überwinden. Die Arbeit der Parteiorganisationen im Staatsapparat muß sich so entwickeln, daß die ideologische Erziehung, die konkrete Kontrolle über die Erfüllung der Aufgaben und die Kritik und Selbstkritik im Vordergrund stehen. Die Beratungen der Parteigruppen in den gewählten Organen sollten immer mehr dazu dienen, die Genossen Abgeordneten und Ratsmitglieder zu einer verantwortungsbewußten Arbeit zu erziehen. Hier muß man sich mit der konkreten Arbeit der Genossen auseinandersetzen, auch mit denen, die es an Aktivität fehlen lassen, die die Sitzungen nicht regelmäßig besuchen, nur ungenügend zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten vorbereitet sind und nicht alles unternehmen, um ihre Verbindung mit der Bevölkerung auszubauen und zu festigen. Vielfältig sind die Probleme, die von den örtlichen Parteileitungen und den Parteiorganisationen neu untersucht, durchdacht und zum Wohle der Verbesserung der Arbeit gelöst werden müssen. Der vielerorts bereits dazu beschrit-tene Weg ist der Beweis dafür, daß wir diese Aufgaben richtig lösen werden, wenn wir uns von den marxistisch-leninistischen Prinzipien der Parteiarbeit leiten lassen und breiteste Kreise der Parteimitglieder unmittelbar in ihre Lösung einbeziehen. Die Prinzipien des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht durch die Arbeit unserer staatlichen Organe in die Tat umsetzen, heißt vor allem, die ideologisch-politische Erziehung durch unsere Partei verstärken, Parteigruppen und Parteiorganisationen wirksam zu verbessern. Franz Peplinski Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge erzielt. Bas gedankliche Rekonstruktionsbild über das vergangene Geschehen entsteht nicht in einem Akt und unterliegt im Beweisführungsprozeß mehr oder weniger Veränderungen.