Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 35

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 35 (NW ZK SED DDR 1957, S. 35); Aus der Praxis der Parteiarbeit 35 Wie notwendig eine solche Orientierung ist, bewies das Ergebnis unserer Aussprache mit den Bürgern. Die Mehrzahl von ihnen war zwar über den Gesetzentwurf orientiert, hat aber noch nichts davon bemerkt, daß sich in der Gemeinde etwas verändert hätte. Daran ist nicht die Bevölkerung schuld, und keineswegs kann man mit der Meinung einiger verantwortlicher Genossen einverstanden sein, unsere Werktätigen hätten kein Interesse an diesen Fragen. Das Gegenteil ist der Fall. In den Gemeinden, wo es die Volksvertretungen verstehen, mit der Nationalen Front die vorhandene Bereitschaft unserer Werktätigen zu nutzen, sieht es anders aus. In der Gemeinde Polleben arbeiten z. B. die Kommissionen und auch einige Aktivs, in denen zahlreiche Einwohner vertreten sind, bereits gut. Die Sitzungen der Gemeindevertretung werden interessant gestaltet. Das hat dazu geführt, daß immer mehr Werktätige an diesen Tagungen teilnehmen und die Diskussionen der Abgeordneten sich durch ein hohes Niveau auszeichnen. Was muß man tun, um weiter voranzukommen? Die Bereitwilligkeit der Werktätigen zur Mitarbeit ist unzweifelhaft vorhanden. Im Rahmen unserer Gesetze und Verordnungen ist der Initiative der Volksvertretungen in den Gemeinden und Kreisen ein großer Spielraum gegeben. Die an die einzelnen Bürger gerichteten Aufforderungen zur Mitarbeit sind jedoch oftmals zu formal. Jeder Bürger hat unterschiedliche Interessen. Das muß man sich vorher überlegen, ehe man einen Werktätigen für die Mitarbeit zu gewinnen versucht. Es ist erforderlich, jedem einzelnen darzulegen, für welche bestimmte Frage seine Mitarbeit gewünscht wird. In den Gemeinden gibt es z. B. Vereinigungen der Kleingärtner, der Kleintierzüchter, Volkschöre usw. Auch das sollten die Arbeitspläne der Kommissionen berücksichtigen; bei der Beratung entsprechender Probleme mit den Werktätigen ist die Vielzahl der Interessen der Menschen besser zu beachten. In jeder Gemeinde gibt es Wohnungsuchende. Warum sollte man diese nicht für die Mitarbeit im Aktiv der Kommission für das Bauwesen interessieren? Sie werden sicher gute Ergebnisse erreichen, wenn es z. B. darum geht, den in der Gemeinde vorhandenen staatlichen Grundbesitz zu überprüfen, um festzustellen, ob durch den Ausbau von Bodenräumen usw. neuer Wohnraum gewonnen werden kann. Denken wir doch einmal daran, mit welcher Begeisterung alle Teile der Bevölkerung mitwirken, wenn es z. B. um die Ausgestaltung von Heimatfesten geht. Dabei kann man studieren, welcher Ideenreichtum zutage tritt, wenn sich größere oder kleinere Gruppen von Menschen für eine bestimmte Sache wirklich interessieren. Ein großer Mangel ist noch immer die ungenügende politische Massenarbeit der Volksvertreter. In den Haus- und Hofgemeinschaften berichten sie noch zuwenig vor und nach den Tagungen über die Ziele und die Beschlüsse der Volksvertretungen. Im Kreis Eisleben ist es so, daß im Jahre 1956 selbst vom Kreistag noch keine Rechenschaftslegung in den Gemeinden erfolgte. Auch die Berichterstattung in der Presse ist noch sehr mangelhaft. Zuwenig ergreifen die Abgeordneten selbst das Wort in der Öffentlichkeit. Sie überlassen es fast ausschließlich den Mitarbeitern des Verwaltungsapparates oder den Kreisräten, über den Stand der Arbeit der Volksvertreter zu berichten, Das muß durch die Arbeit der Parteigruppen in den Volksvertretungen geändert werden. Auch das Verhältnis zwischen den Genossen Abgeordneten und der Kreisredaktion unserer Bezirkszeitung muß sich ändern. Die Kommissionen und auch die Mitglieder der Aktivs müssen ihre Meinung zu den sie beschäftigenden Problemen auch in der Presse äußern. Eine Reihe von Volksvertretern in den Gemeinden und im Kreis treten zwar des öfteren in Versammlungen auf, werden aber hier als Referenten fast ausschließlich mit ihrer beruflichen Funktion angekündigt, während die Tatsache, daß sie Abgeordnete sind, verschwiegen wird. Das ist nicht in Ordnung und trägt nicht dazu bei, die Autorität unserer Volksvertretungen zu heben.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 35 (NW ZK SED DDR 1957, S. 35) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 35 (NW ZK SED DDR 1957, S. 35)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens.

Verg., Schr., 1957, NW ZK SED DDR, , Seite 35
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