Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 277

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 277 (NW ZK SED DDR 1957, S. 277); Heinrich Rau: Wie erklären wir den Werktätigen unsere Außenhandelspolitik 277 noch keine Garantie für die Abnahme einer bestimmten Menge von Waren oder für die Lieferung dieser oder jener Waren in einer bestimmten Menge. Die Regierungen, Banken oder Wirtschaftsorganisationen, die solche Abkommen abschließen, geben nur den Rahmen für einen möglichen Handel; aber für Warenverkäufe oder Wareneinkäufe muß in der Regel mit einem privaten Unternehmen ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden; und nur soweit man solche Kunden geworben hat, nur soweit kann man absetzen oder auch Waren beziehen. Die Handelsabkommen mit den Regierungen haben den Vorteil, daß sich die Regierung dabei verpflichtet, für die im Handelsvertrag festgelegten Warenarten auch jeweils die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz zu erteilen. Oft kaufen die Regierungen selbst bestimmte Waren oder sagen die Lieferung bestimmter Waren zu. Unter solchen Bedingungen entwickelt sich der Handel leichter und reibungsloser als mit solchen Ländern, wo nur lockere Handelsverbindungen bestehen. Der Handel mit imperialistischen Ländern wie mit den von ihnen besonders abhängigen Ländern wird durch die verschiedensten Handelsbeschränkungen, Embargos usw., die den Export bestimmter Waren nach sozialistischen Ländern verbieten, erschwert. Daraus ergibt sich im Handel mit vielen Ländern des kapitalistischen Weltmarkts eine Reihe von Störungen, Schwierigkeiten und Unsicherheiten. Unsere Pläne sehen den Verkauf und Kauf bestimmter Warenarten und -mengen für den Handel mit den einzelnen Ländern vor. Bei den geschilderten Schwierig-heiten und Unsicherheiten ist es nicht immer möglich, diese Pläne zu erfüllen. Es kommt z. B. häufig vor, daß ein privates Wirtschaftsunternehmen bei uns eine Ware zu einem bestimmten Termin bestellt. Es wird ein Vertrag darüber abgeschlossen, wir lassen die Waren in einem Betrieb anfertigen, und der Betrieb erzeugt die Ware zum vereinbarten Termin. Jetzt erhält aber der ausländische Käufer der Ware von seiner Regierung aus politischen oder anderen Gründen keine Einfuhrlizenz. Das bedeutet, daß diese Ware bei uns zunächst auf Lager bleiben muß, daß wir die geplanten Einnahmen aus dieser Ware nicht zum vorgesehenen Termin erhalten und deshalb auch nicht zum vorgesehenen Termin die Importwaren dafür beziehen können, sofern wir nicht aus anderen Quellen die Mittel däfür bereitstellen können. Das gibt natürlich Verärgerungen auch in unseren Produktionsbetrieben. So waren z. B. Arbeiter des VEB Union Gera darüber unzufrieden, daß von ihnen gefertigte Maschinen längere Zeit im Betrieb herumstanden, ohne daß von den Außenhandelsorganen Versanddispositionen gegeben wurden. Die Ursache lag darin, daß die Regierung des betreffenden kapitalistischen Landes die Lizenz für die Einfuhr dieser Maschinen nicht erteilt hatte. Der Fehler unserer Außenhandelsorganisationen besteht in solchen Fällen meist darin, daß sie die Betriebe über die Ursache der Verzögerung der Auslieferung nicht informieren, so daß die Belegschaften nicht aufgeklärt werden können. Jede exportierte Maschine ein weiterer Schritt zur Verbesserung unseres Lebens Unsere Außenhandelspolitik ist nur zu verstehen, wenn man sie im Rahmen der internationalen politischen Situation sieht. In bezug auf die Zusammenhänge und die Wechselwirkung zwischen Außenhandel und den übrigen Teilen der Volkswirtschaft gibt es in den Betrieben noch viele Unklarheiten. Gegenwärtig wird das Problem der richtigen Aufteilung unserer Erzeugnisse nach dem Gesichtspunkt der eigenen Investitionen und des Exports diskutiert.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.