Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 260

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 260 (NW ZK SED DDR 1957, S. 260); 260 Leitartikel: Einige Probleme und Aufgaben aus der 30. Tagung des Zentralkomitees Die revisionistischen Abweichungen von der politischen Generallinie unserer Partei konzentrieren sich auf drei Hauptpunkte: 1. Auf Fragen, die die führende Rolle unserer Partei, ihre ideologische und organisatorische Grundlage betreffen. Wer die Partei vom Marxismus-Leninismus wegzerren will, möchte die Arbeiterklasse unter eine opportunistische Führung bringen. 2. Auf Fragen der Staatsthe'orie : Eine Preisgabe der marxistisch-leninistischen Staatstheorie muß aber schließlich auch die Preisgabe der Arbeiter-und-Bauern-Macht und damit die Ausdehnung der imperialistischen Herrschaft der Bourgeoisie nach sich ziehen. 3. Auf unsere Beziehungen z\ir Sowjetunion, die darauf abzielen, die DDR vom brüderlichen Bündnis mit der großen sozialistischen Sowjetunion zu trennen und aus dem sozialistischen Lager herauszureißen. Die Aussprachen über die revisionistischen Abweichungen von der Generallinie der Partei und die Auseinandersetzungen mit Vertretern dieser Auffassungen müssen vor allem in den Grundorganisationen stattfinden. Die ideologische Reife der Partei gibt ihr die Kraft dazu. In der Rede des Genossen Walter Ulbricht gibt es bestimmte Schlußfolgerungen für die Verhältnisse in Westdeutschland und Westberlin, die besonders für die Genossen, die in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland arbeiten, von Bedeutung sind. Besonders bezieht sich das auf die Konsequenzen des wiedererstandenen Imperialismus in Westdeutschland. Es ist auf jeden Fall besser, jetzt Klarheit über die tatsächliche Lage zu schaffen, als Illusionen zu dulden, die wir später mit den schwersten Opfern bezahlen müssen. Die Interessen der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes lassen sich nicht mit denen der deutschen Imperialisten auf einen Nenner bringen. Wer den Frieden erhalten will, muß für den Austritt Westdeutschlands aus der NATO und das Unschädlichmachen der Imperialisten eintreten. Er darf sich niemals gegen die Sowjetunion mißbrauchen lassen. Wer für die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedliebenden und demokratischen Staat ist, muß alles tun, um den politischen Kurs der Bonner Regierung grundlegend zu ändern, muß helfen, das Monopol- und Finanzkapital, die Großgrundbesitzer wirtschaftlich und politisch zu entmachten. Der deutsche Imperialismus hat durch die friedensfeindliche, antidemokratische Politik der Bonner Regierung die nationale Wiedervereinigung Deutschlands außerordentlich erschwert. Die Intelligenz und die Mittelschichten werden, wenn wir vernünftig mit ihnen reden, sehr bald begreifen, daß gerade das Wiedervereinigungsprogramm, das unsere Partei ausgearbeitet hat, den einzig gangbaren Weg zur Lösung unseres nationalen Anliegens darstellt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, mit diesem Programm und unseren Losungen tief in die Arbeiterklasse Westdeutschlands und Westberlins einzudringen und sie in der selbständigen Führung des politischen und sozialen Klassenkampfes zu bestärken. Unsere Ansichten und Vorschläge fallen im Zusammenhang mit den westdeutschen Wahlen auf einen günstigen, politisch aufgelockerten Boden.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteiiichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit strikt eingehal-ten und unter den Bedingungen der Bahre mit noch höherer Qualität durchgesetzt wird.