Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 16

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 16 (NW ZK SED DDR 1957, S. 16); 16 Arbeiterkomitees Organe der Mitbestimmung und Mitverantwortung Die Genossen und Kollegen der Elbewerft sehen die Schaffung von Arbeiterkomitees für notwendig an, um tatsächlich das Mitbestimmüngsrecht der Werktätigen in den Betrieben zu garantieren. Ganz besonders freudig wurde begrüßt, daß sich die Arbeiterkomitees aus zwei Dritteln Produktionsarbeitern und nur einem Drittel Angestellten und Intelligenz zusammensetzen sollen, weil bisher die Hinweise der Kumpel wenig beachtet wurden und es sich nachher bestätigte, daß manche Fehler beim Ablauf der Produktion hätten vermieden werden können. Ein Kollege war der Meinung das möchte ich hier ganz besonders hervorheben , man müßte dann auch die nicht im FDGB organisierten Kollegen wählen können. Da waren allerdings die Kollegen, auch die parteilosen, der Auffassung: Wenn der Kollege nicht soviel Bewußtsein hat, daß er sich gewerkschaftlich organisiert, wie kann er dann eine so große Verantwortung übernehmen, im Betriebsgeschehen mitzubestimmen? Wir kamen dann einmütig zu der Auffassung, daß die Arbeiterkomitees klar umrissene Aufgaben haben müssen, damit sie nicht mißbraucht werden für andere Aufgaben des Verwaltungsapparates. Die zu bildenden Arbeiterkomitees haben in den volkseigenen Betrieben eine hohe Verantwortung. Das muß allen klar sein. Deshalb müssen auch die besten Genossen und Kollegen in diese Komitees hineingewählt werden. Natürlich darf man dabei die aktiven Frauen in den sozialistischen Betrieben nicht vergessen. Die Frauenausschüsse in unseren Betrieben haben der BGL, den Betriebsleitungen und auch unserem Zentralkomitee bewiesen, daß sie im Betriebsgeschehen tatsächlich ein Wort mitreden können. ln die Arbeiterkomitees gehören ideologisch und fachlich starke Kollegen Anton Lieb, Elektrochemisches Kombinat, Bitterfeld Es gibt bei uns Menschen, die den Fragen der Bildung von Arbeiterkomitees eine gewisse Gleichgültigkeit entgegenbringen. Es gibt solche, die die Meinung vertreten: Wir brauchen kein zusätzliches Kontrollorgan mehr! Das besorgt schon die Gewerkschaft durch die Produktionsberatungen und durch den Betriebskollektivvertrag. Es gebe doch ökonomische Konferenzen, Dispatcher usw. Die andere Gruppe, die zahlenmäßig größte, steht der Bildung von Arbeiterkomitees absolut positiv gegenüber. Sie sagen allerdings und das mit Recht , daß die Mitglieder dieser Komitees stark sein müssen in fachlicher und ideologischer Hinsicht. Sie müßten zum Beispiel den Bogen des Plan-Ist-Vergleichs lesen können, da dieser die umfassendste Analyse über die geleistete Arbeit des Betriebs, über den Abrechnungszeitraum hinaus ermöglicht. Es ist hier noch eine umfassende Aufklärungsarbeit in ideologischer Hinsicht unter der Belegschaft zu leisten, damit in die Arbeiterkomitees tatsächlich nur solche Kollegen gewählt werden, die ein hohes Fachwissen auf den einzelnen Gebieten mitbringen und die ideologisch stark genug sind, um auch bestehende Schwierigkeiten zu überwinden. Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir sind für die Bildung von Arbeiterkomitees; denn sie können nur die Macht unserer Arbeiter-und-Bauern-Regierung weiter festigen. Aber macht sie uns fachlich und ideologisch so stark, daß sie sich nicht von redegewandten Wirtschaftsfunktionären in den von ihnen als richtig erkannten Dingen negativ beeinflussen lassen! Laßt sie sich in der Kontrolle auf die vier Pläne beschränken! Laßt sie hier positiven Einfluß nehmen; denn die Erfüllung dieser Pläne beinhaltet praktisch alles.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel zu unterbleiben. Operative Maßnahmen bei Verhaftungen von. Bei Verhaftungen von im Operationsgebiet ist der betreffende Vorgang gründlich zu analysieren und auszuwerten.