Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 1348

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1348 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1348); 1348 Material für Propagandisten und Agitatoren aktionäre“ sollen in den meisten Fällen nur stimmrechtlose Aktien erhalten. Wo dies nicht zutrifft, können sie ihre formalen Rechte auf den Generalversammlungen gar nicht ausüben bzw. fällt ihr kleiner Kapitalanteil sowieso unter den Tisch. Zum Beispiel werden die Aktien, die von den Investmentgesellschaften ausgegeben werden, auch von diesen verwaltet, und das Stimmrecht wird von einem von ihr benannten Vertreter einer Großbank ausgeübt. Die Kommandogewalt über die Industrie behalten also nach wie vor die Industrie- und Bankherren. Ein weiteres Ziel der Kapitalisten besteht darin, die Arbeiter mit „ihrem“ Unternehmer so zu verketten, daß sie nicht mehr an ihre eigenen Interessen denken, sondern nur noch an die des Unternehmens. Die Hintermänner Erhards spekulieren darauf, daß die Gewerkschaften doch Interesse am guten Geschäftsgang der kapitalistischen Unternehmen' haben müßten. Erhard meint, die „Arbeiter und Angestellten werden dann, mehr als das jetzt im Zeichen der Mitbestimmung der Fall ist, Einblick in die wirtschaftlichen und betriebstechnischen Zusammenhänge nehmen, von denen der Erfolg eines Unternehmens abhängt“. ★ Die Arbeiterschaft Westdeutschlands lehnt in ihrer überwiegenden Mehrheit den Rummel der „Volkskapitalisten“ ab. Darüber geben viele Beispiele Aufschluß, von denen eines angeführt sein soll. 1955/56 bot die DEMAG ihrer Belegschaft Kleinaktien zum Kauf an. Ein Fachmann für Arbeitspsychologie im Dienste der Unternehmer stellte dann Untersuchungen darüber an, welcher Erfolg dieser Aktion beschieden war. Er kam zu dem Ergebnis, daß nur fünf Prozent Arbeiter an Aktien überhaupt interessiert waren. Die Hauptkäufer waren Angestellte, Die Arbeiter erklärten ihm: „Unsere Mittel reichen nicht aus; außerdem sind wir doch keine Spekulanten.“ „Die älteren Leute aus dem Betrieb haben abgeraten.“ „Ich habe kein Interesse an Geldgeschäften und bin kein Spekulant.“ Ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie die Unternehmer ihre „Miteigentümer" bluffen, ist ein Vorgang, der sich kürzlich abspielte. Vor sechs Jahren erklärte der Textilfabrikant Gert P. Spindler in Hilden, daß er seine 2350 Arbeiter und Angestellten zu „Miteigentümern“ oder „Mitunternehmern“ seines Betriebes machen wolle. Er schloß sogar mit ihnen einen Vertrag ab, durch den jedem ein Anteilschein am Unternehmen „geschenkt“ wurde, der natürlich ebenfalls wieder nur ein vorenthaltener Lohnanteil war. Als Ergebnis der Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ ergab sich die Tatsache, daß sich der Betriebsrat nicht gegen Entlassungen wandte und daß bei der Abstimmung darüber auch keine Mehrheit der Belegschaft zustande kam (nur ein gutes Drittel stimmte dagegen). Auf eine Frage eines Reporters der „Neuen Ruhrzeitung“ an Spindler, was er getan hätte, wenn die Entlassungen von der Belegschaft mit Mehrheit abgelehnt worden wären, antwortete er: „Kapital und Arbeit stehen sich 50 zu 50 gegenüber. Erst wenn die Belegschaft zu 100 Prozent meine Maßnahmen abgelehnt hätte, würde sie ihr SOprozentiges Gewicht voll erreicht haben.“ Wenn also nur ein „Mitunterneh-mer“ mit dem kapitalistischen Unternehmer stimmt und er wird immer einen finden , ist dessen Mehrheit gesichert. Das ist der „Volkskapitalismus“ in der Praxis! Dieser raffinierte Betrug an den Arbeitern, um sie vom Klassenkampf, vom Kampf um soziale und politische Forderungen abzuhalten, dürfte für die Gewerkschafter ein sehr lebendiger und instruktiver Anschauungsunterricht über die soziale Demagogie der Kapitalisten sein. Ist es nicht bezeichnend, daß die Unternehmer jedesmal dann, wenn die Gewerkschaften Lohn- und Gehaltserhöhungen fordern, alle Register ziehen, um dies zu vereiteln? Wo bleibt denn da ihre Sorge um Wohlstand und „Eigentumsbildung breiter Schichten des Volkes“? Es ist offensichtlich, daß die herrschenden Kreise Westdeutschlands kein Interesse an der Hebung des Wohlstands und an einem größeren Anteil der Werktätigen am Volkseigentum haben. Mit noch größerer Skrupellosigkeit und Niedertracht als nach früheren Wahlen brechen heute schon die Bauftragten des Großkapitals;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit sind vor allem die operativ bedeutsamen herauszuarbeiten und differenziert unter Kontrolle zu stellen. Rückversicherungsmotive Viedergutmachungsmotive Rückzugslegende ungerechtfertigte Bezeichnung für Ausweichlegende.