Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 1327

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1327 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1327); \ Aus der Praxis der Parteiarbeit 1327 sie in den verschiedensten Arbeitsgruppen und unterbreiten dem Gericht Vorschläge, wie die Arbeit verbessert werden kann. Auf dem Gebiet der Rechtsprechung und Rechtspflege verwirklichen also die Schöffen die tätige Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Lenkung des Staates. Hieraus ergibt sich, daß das Schöffenamt eine sehr verantwortungsvolle Funktion ist, die eine hohe Anforderung an die Person des Schöffen stellt. Das Schöffenamt kann nur einem solchen Bürger anvertraut werden, der fest auf dem Boden unserer staatlichen Ordnung steht, über große Erfahrungen und Menschenkenntnis verfügt, eine Rolle im gesellschaftlichen Leben spielt und persönlich Achtung und Autorität in der Bevölkerung genießt. Entsprechend der führenden Rolle, die die Arbeiterklasse innehat, müssen aus ihren Reihen die besten Schöffen an den Gerichten tätig sein, Menschen, die die Partei erzogen hat, und Parteilose, die einen festen Klassenstandpunkt einnehmen. Zweifellos ist ein großer Teil der jetzt tätigen Schöffen diesen Anforderungen bereits gewachsen. Es gibt aber zur Zeit auch Erscheinungen, die darauf zurückzuführen sind, daß bei der letzten Schöffenwahl im Jahre 1955 die Auswahl der Schöffen-Kandidaten nicht immer mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein erfolgte. Im Kreis Bernburg mußten z. B. von den im Jahre 1955 gewählten 180 Schöffen in der Zwischenzeit etwa 40 abberufen werden, weil sie den Anforderungen nicht entsprachen. Neben seiner Tätigkeit beim Gericht hat der Schöffe noch die weitere besondere Aufgabe, die vertrauensvolle Verbindung zwischen den Werktätigen und den demokratischen Gerichten zu festigen. Gerade hierbei bedürfen die Schöffen der Hilfe und Anleitung. Unsere Parteiorganisationen in den Betrieben und Wohngebieten sowie die Leitungen der Massenorganisationen, hier vor allem der Gewerkschaften, sollten sich ständig und nicht nur aus gegebenem Anlaß für die Tätigkeit der Schöffen interessieren. In den Betrieben, wo mehrere Schöffen beruflich tätig sind, haben sich diese zumeist zu Schöffenkollektiven zusammengefunden. Bei der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit, die von den Betriebsparteiorganisationen unter den Werktätigen geleistet wird, sollten sich die Parteileitungen auch auf diese betrieblichen Schöffenkollektive stützen. Ein ständiger Kontakt zwischen Betriebsparteileitung und Schöffenkollektiv kann beiden Teilen nur von Nutzen sein. Das Kreisgericht in Bernburg verfährt z. B. so, daß der Vertrauensmann eines betrieblichen Schöffenkollektivs von jedem Termin, der gegen einen Angehörigen des betreffenden Betriebes stattfindet, Kenntnis erhält. Damit soll erreicht werden, daß Gerichtsverhandlungen in den Betrieben auch in der richtigen Weise ausgewertet werden können. Der Vertrauensmann des Schöffenkollektivs soll auch dafür sorgen, daß nach Möglichkeit mindestens ein Schöffe aus dem Betrieb an einer solchen Verhandlung teilnimmt und daß, wenn es aus allgemeinen erzieherischen Gründen zweckmäßig ist, sogar eine Delegation der Belegschaft zur Verhandlung erscheint. Bei uns mußte z. B. ein Prozeß gegen einen. Angestellten eines Betriebes durchgeführt werden, der während des Wütens der Konterrevolution in Ungarn eine üble Hetze gegen unseren Staat betrieb und einen Gewerkschaftsfunk-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß dieser Klassenstandpunkt keine einmalig fertig geformte Einstellung von statischer Beschaffenheit sein kann, sondern, der Dynamik der Gesetzmäßigkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.