Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 1213

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1213 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1213); Nach der Bundestagswahl Der am 15. September beendete Wahlkampf in der Bundesrepublik mobilisierte in Ost und West unseres Vaterlandes alle Kräfte des Volkes, die für den Fortschritt, für eine friedliche Lösung der deutschen Frage ei ntreten und die gegen die Atombombenpolitik der NATO, gegen das durch die Adenauer-Partei und dem hinter ihr stehenden Klüngel der Monopolisten, Junker, Militaristen und Revanchisten verkörperte System der Militarisierung und Faschisierung kämpfen. In dem Kampf der westdeutschen Arbeiterklasse fiel der Kommunistischen Partei Deutschlands, die als einzige mit einem klaren Programm zum Sturz der Adenauer-Herrschaft und für den friedlichen demokratischen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands über eine Konföderation der beiden deutschen Staaten auf trat, die führende Rolle zu. Doch sie war gezwungen, ihr Programm aus der Illegalität heraus den Massen zu erläutern. Dieser Kampf erforderte in erster Linie die feste Aktionsgemeinschaft der Arbeiterklasse als dem Kristallisationspunkt für alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte. Das gestellte Kampfziel war klar: Adenauer und seiner NATO-Politik sollte eine Niederlage bereitet werden. Die Kommunistische Partei, durch ihre Illegalität daran gehindert, eigene Kandidaten für den Bundestag aufzustellen, gab darum die Losung aus, die Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei zu wählen und gleichzeitig die Parteiführung der SPD zu zwingen, eine klare Frontstellung gegen das Adenauer-Regime zu beziehen. In diesem Appell verkörperte sich ebenso wie in dem Kampfprogramm der KPD der Wunsch und der Wille von Millionen Menschen in Westdeutschland. Nicht nur der fortschrittliche, die Traditionen des Klassenkampfes bewahrende Teil der Arbeiterklasse, sondern auch weite Kreise des Kleinbürgertums, der Intelligenz und der Jugend gerieten in Bewegung und forderten immer stürmischer die Auslösung einer organisierten Volksbewegung gegen die Kriegspartei und die NATO-Politik. Die neuneinhalb Millionen Wähler der sozialdemokratischen Kandidaten, unter ihnen der klassenbewußte Kern der westdeutschen Arbeiterschaft, erklärten mit ihrer Stimmabgabe ihren Willen zu einer Wende in der westdeutschen Politik. Das sind auch jene Stimmen aus den Kreisen sozialdemokratischer Wähler, die am Tage nach der Wahl erklärt haben, daß nunmehr der Kampf gegen die Adenauer-CDU erst richtig beginnén müsse. Es sind'die Stimmen der Wähler, die um die gewaltige Kraft wissen, die diese neuneinhalb Millionen Menschen besitzen, wenn sie organisiert eingesetzt: werden. Und die auch wissen, welchen großen Einfluß sie auf diejenigen Wähler ausüben können, die bei der Wahl noch nicht übersahen, welche Lebensfragen für das deutsche Volk wirklich zur Entscheidung gestanden haben. Es sind auch jene Wähler, die bereits 24 Stunden nach der Wahl von der Bourgeoisie gefürchtet wurden, da sie, wie es im bürgerlichen Jargon heißt, zum „Radikalismus“ neigen könnten. Das Positivum dieser neuneinhalb Millionen Stimmen gegen die Kriegspartei Adenauers wird weiterhin deutlich, wenn wir bedenken, welchen Charakter diese Wahlen besaßen, in welcher Art von „Demokratie“ und in welchem Staat sie durchgeführt wurden. „Beinahe wie zu Hitlers Zeiten“ das ist nicht nur unsere Feststellung, dies auszusprechen waren selbst bürgerliche Zeitungen, so beispielsweise „Die , Welt“ in Westdeutschland oder der englische „Daily Express“, gezwungen, wenn sie über den Wahlkampf schrieben. Wie sahen denn;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.