Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 1203

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1203 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1203); Aus der Praxis der Parteiarbeit 1203 nahmen zur sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, zu popularisieren, ihre Lösung mit zu beeinflussen und dem Kreistag konkrete Vorschläge dazu zu unterbreiten. Die Abgeordnetengruppen sollen nicht zuletzt auch die Durchführung der Beschlüsse des Kreistages durch den Staatsapparat kontrollieren und die Kontrolle durch die Massen fördern. Es ist deshalb auch nicht richtig, wenn die Anleitung der Abgeordnetengruppen durch ein Ratsmitglied erfolgen soll. Soweit es zweckmäßig erscheint, kann natürlich ein Mitglied des Rates gleichzeitig Vorsitzender der Abgeordnetengruppe sein, der er angehört. Aber er ist dann Gleicher unter Gleichen, lediglich dadurch ausgezeichnet, daß er als Ratsmitglied einen größeren Überblick über die Probleme des* Kreises hat und so in der Lage ist, die übrigen Mitglieder der Abgeordnetengruppe bei ihrer Arbeit gut zu unterstützen. Die Tätigkeit der Abgeordnetengruppe darf auch keinesfalls die Rolle der ständigen Kommissionen herabmindern. Die Kommissionsarbeit ist die wichtigste Form der Tätigkeit der Abgeordneten bei der Vorbereitung der Sitzungen der Volksvertretung und bei der Durchführung ihrer Beschlüssse. In dem Artikel der Genossen Wiedner und Vietze wird . auch davon gesprochen, daß Abgeordnete einige Tage in den Gemeinden körperlich arbeiten sollen. Wir sind nicht der Meinung, daß das zweckmäßig ist. Die Abgeordneten sollen in erster Linie in ihrem eigenen Betrieb. oft sind sie ja selbst Betriebsarbeiter oder werktätige Bauern vorbildlich arbeiten, sowohl in der Produktion als auch in der politischen Arbeit mit ihren Kollegen. Hier haben sie die tägliche Verbindung mit ihren Wählern. Abgeordnete, die im Partei- oder im Staatsapparat beschäftigt sind, nehmen als Mitarbeiter dieser Institutionen an der körperlichen Arbeit teil. Die Gubener Genossen fordern weiter, daß die Kreistagsabgeordneten in Vorbereitung der Kreistagssitzungen die Beschlußentwürfe mit allen Werktätigen des Wahlkreises beraten. Das ist im Prinzip richtig. Aber sollen alle vorzubereitenden Beschlüsse so beraten werden? Die Praxis wird zeigen, daß das gar nicht möglich ist. Man muß sich also, soll die Kraft und die Möglichkeit eines Abgeordneten nicht überfordert werden, dabei auf das Wichtigste, wie zum Beispiel auf die Vorbereitung der Beschlüsse über den Kreis- und Haushaltsplan, beschränken. Wenn die Abgeordneten alle Aufgaben, wie das in dem Artikel verlangt wird, gewissenhaft durchführen, dann sei die Frage erlaubt, wie sie das bewältigen sollen. Unreale Anforderungen soll man nicht stellen. Wir behindern dadurch von vornherein eine systematische Arbeit der Abgeordneten bei der Durchführung der wichtigsten Aufgaben. Man muß daran dehken, daß die Abgeordneten „nebenbei“ doch noch einen Beruf haben. Aus dem Artikel der Gubener Genossen ersieht man ferner, daß die Abgeordneten der volkseigenen Betriebe in die Abgeordnetengruppen des Wahlkreises aufgenommen wurden, in welchem der Patenort ihres Betriebes liegt. Hier muß man die Frage stellen: Wurden diese Abgeordneten in dem Wahlkreis, dessen Abgeordnetengruppe sie jetzt angehören, auch gewählt? Wenn ja, ist ihre Zugehörigkeit zu dieser Abgeordnetengrüppe in Ordnung. Anderenfalls ist ihr jetziger Einsatz unzulässig und verstößt gegen das Wahlgesetz. Die Genossen Wiedner und Vietze werfen auch die Frage nach der Anleitung der Parteigruppen der Gemeindevertretungen auf. Das hat große Bedeutung. Aber offensichtlich ist auch diese Aufgabe nicht klar. Es wird ge-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.