Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1957, Seite 1009

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1009 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1009); Wir erläutern die programmatische Erklärung unserer Regierung über den Weg zur Wiedervereinigung Unsere Parteiorganisation im S-Bahnbetriebswerk Berlin-Nordbahnhof hat sich vorgenommen, die politische Aktivität der Genossen, die sich besonders während der Vorbereitung der Volkswahlen entwickelt hatte, zu erhalten und weiter zu verstärken. Eine wichtige Methode, um diese Aufgabe zu erfüllen, ist, daß die Parteiorganisation rasch auf neue politische Ereignisse reagiert, indem sie sofort mit der politischen Agitation einsetzt. Wie weit wir das verstehen, zeigte sich nach der Veröffentlichung der programmatischen Erklärung unserer Regierung über den Weg der deutschen Nation zur Sicherung des Friedens und der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Erklärung unserer Regierung stand am 28. Juli in der Zeitung. Für den 29. Juli war bei uns eine Mitgliederversammlung der Parteiorganisation vorgesehen. Am Vormittag des 29. kam deshalb noch einmal die Leitung zusammen, um zu besprechen, wie wir in der Mitgliederversammlung die Erklärung der Regierung behandeln wollen. Wir legten fest, daß wir in den Vordergrund die drei Vorschläge unserer Regierung für ein Abkommen zwischen beiden Staaten stellen wollen. Diese drei Vorschläge ein Abkommen abzuschließen 1. über das Verbot der Atomwaffen und der Propagierung des Atomkrieges in ganz Deutschland, 2. über den Austritt beider deutscher Staaten aus den Paktsystemen, Abschaffung der Wehrpflicht in Westdeutschland, Einigung über Truppenstärke in beiden Staaten, 3. über die Zurückziehung der ausländischen Truppen aus ganz Deutschland kann sich jeder leicht merken für die Agitation.' Jeder, der ehrlichen Frieden, die Annäherung der beiden deutschen Staaten, die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands will, wird diese Vorschläge als richtig anerkennen und unterstützen. In der Mitgliederversammlung sprach ich dann als Parteisekretär zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir behandelten dabei gleichzeitig noch einmal, das kann auch gar nicht anders sein, die prinzipielle Darlegung über den Weg zur friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands, wie sie auf dem 30. Plenum des Zentralkomitees ausgearbeitet wurde. Dann gingen wir darauf ein, wie diese Vorschläge verwirklicht werden können. Es hatte sich nämlich herausgestellt, daß einige Genossen und eine ganze Reihe von Kollegen den Wert solcher Vorschläge der Regierung anzweifelten. Sie sagten, das würde doch alles nichts nützen, die drüben würden ja doch machen, was sie wollen. Wir hoben hervor, daß die Kraft der Volksmassen, daß der Druck der demokratischen Kräfte auch in Westdeutschland, von der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt, die Wende herbeiführen müssen, daß vor allem die Aktionseinheit der Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein wird. Die Parteiversammlung verpflichtete jeden Genossen, die Erläuterung der Regierungserklärung als Hauptaufgabe in der politischen Agitation anzusehen und jede Gelegenheit dafür auszunutzen. In derselben Woche fanden Gewerkschaftsgruppenversammlungen im Betrieb statt, die allerdings andere Punkte auf der Tagesordnung hatten. Unsere Genossen haben aber dort zu dieser Erklärung der Regierung und über die Vorschläge gesprochen.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1009 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1009) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 1009 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1009)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 12. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1957 (NW ZK SED DDR 1957, S. 1-1552). Die Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1957 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1957 auf Seite 1552. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 12. Jahrgang 1957 (NW ZK SED DDR 1957, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1957, S. 1-1552).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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