Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 893

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 893 (NW ZK SED DDR 1956, S. 893); Aus der Praxis der Parteiarbeit 893 diese in der täglichen Arbeit durchzuführen. Aufgabe des Kreistages, seiner Ständigen Kommissionen und jedes einzelnen Abgeordneten ist es, die Beschlüsse mit vorzubereiten und dabei breite Kreise der Bevölkerung mit einzubeziehen. Nach der Beschlußfassung ist zu kontrollieren, wie der Rat und seine Fachabteilungen die Beschlüsse verwirklicht haben. Über diese Aufgabenstellung bestehen noch große Unklarheiten, deshalb betrachten auch die Fachabteilungen die Ständigen Kommissionen nicht als Organe der Volksvertretung, sondern als ein Hilfsorgan ihres Verwaltungsapparates. Die Arbeitsweise des Rates bei der Vorbereitung der Kreistagssitzungen ließ eine Kontrolle der Volksvertretung über die Arbeit des Rates nicht zu. Dadurch mußte sich zwangsläufig der Kreistag zu einer Nachtrabpolitik gegenüber dem Rat herabwürdigen. Das oft unüberlegte und hastige Arbeiten des Rates bei der Vorbereitung der Kreistagssitzungen zwang die Abgeordneten, Fehler des Rates zu übersehen und diese selbst zu übernehmen, um den organisatorischen Ablauf der Kreistagssitzungen einigermaßen zu gewährleisten. Diese Praxis hat unsere Abgeordneten in ihrer Entwicklung nicht gefördert. Ihre Funktion erschien unbedeutend und klein, die der Angestellten im Apparat des Rates groß. Die Kreisleitungen unserer Partei müssen deshalb bei der Anleitung der Parteigruppen besonderen Wert darauf legen, die schädliche Ideologie der Unterschätzung der Abgeordneten zu überwinden und helfen, die Autorität des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Die Parteigruppe des Kreistages Quedlinburg suchte auch neue Wege, um das Auftreten der Genossen Abgeordneten im Kreistag zu verbessern. Sie sieht darin eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige demokratische Arbeit im Plenum. Eine richtige Methode sieht die Parteigruppe darin, das Recht der Abgeordneten, Anfragen an den Rat zu richten, mehr als bisher auszunutzen. Dadurch schaffen sich die Abgeordneten die Möglichkeit, viele Fragen, die in den Sprechstunden von den Wählern aufgeworfen werden, unbürokratisch zu klären und den gesamten Kreistag auf bestehende Fehler und Mängel in der staatlichen Arbeit hinzuweisen und, wenn die Notwendigkeit besteht, einen Beschluß des Kreistages herbeizuführen, der den Rat verpflichtet, bestimmte Probleme vordringlich zu lösen. Allerdings verlangt ein solches Auftreten der Genossen Abgeordneten im Kreistag die Überwindung falscher Vorstellungen über „Fraktionszwang“ und Parteidisziplin. Diese Fragen wurden in Quedlinburg in der Diskussion der Parteigruppe des Kreistages noch nicht genügend herausgearbeitet, obwohl sie eine der Ursachen des ungenügenden Auftretens der Genossen im Kreistag sind. Viele Abgeordnete fühlen sich noch gehemmt, weil sie nicht ganz sicher sind, immer gleich das Richtige zu treffen. Sie fürchten nicht so sehr, etwas falsch zu machen, als vielmehr die Auseinandersetzung in der Parteigruppe über ihr Auftreten. Oft waren hierzu in der Vergangenheit formale Gründe, wie ein vorher nicht ausdrücklich „bestätigter“ Diskussionsbeitrag, Anlaß, um aus falsch verstandener Parteidisziplin die Genossen zu bevormunden und ihre Initiative zu hemmen. Die Parteidisziplin in richtigem Sinne verwirklicht, bedeutet, daß die Genossen Abgeordneten in der Volksvertretung stets entsprechend der Politik unserer Partei und Regierung auftreten. Natürlich muß ein nichtparteimäßiges Verhalten Gegenstand einer Auseinandersetzung in der Parteigruppe sein, mit dem Ziel, dem Genossen zu helfen. Niemals kann es Aufgabe der Parteigruppe sein, festzulegen, welcher Genosse im Plenum spricht und den Inhalt seines Beitrages vorher zu prüfen. Das schließt nicht die kollektive Hilfe der Genossen Abgeord-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.