Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 731

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 731 (NW ZK SED DDR 1956, S. 731); Kurt Helbig: Volkseigene Betriebe unüberwindliche Bastionen des gesellschaftlichen o-. Fortschritts in ganz Deutschland und Großagrarier zur Verantwortung zu ziehen. So war es diesen zahlenmäßig geringen, aber mächtigen Ausbeutern möglich, das werktätige Volk erneut in den Kreislauf kapitalistischer Ausbeutung, Krisen und Kriege zu stürzen, den Faschismus zu errichten und ungeheure Verbrechen am eigenen Volk und an anderen Völkern zu begehen. Die Entmachtung der Konzernherren, der Kriegsschuldigen, das war eine Frage über Leben und Tod für das deutsche Volk. In ihrer Forderung nach Enteignung der Kriegsverbrecher ließ sich die Arbeiterklasse und ihre Partei von der wissenschaftlichen Erkenntnis des Marxismus-Leninismus leiten, daß die imperialistischen Raubkriege ihre ökonomischen Wurzeln im System des Imperialismus, in der Jagd der großen Monopole nach dem Maximalprofit haben. Schon Marx und Engels wiesen darauf hin, daß das Kapital auf der Jagd nach Profit bereit ist, größte Verbrechen am eigenen und an anderen Völkern zu begehen. Im „Kapital“ findet sich folgende Bemerkung: „Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ (Karl Marx, „Das Kapital“, I. Band, Dietz Verlag Berlin 1951, Seite 801). Und in der Tat: Die deutschen Imperialisten haben auf der Jagd nach Maximalprofit die fürchterlichsten Verbrechen verübt. Allein ein einziger Konzern, die IG Farben, hat im zweiten Weltkrieg aus dem Blut des eigenen Volkes und anderer Völker rund 4 Milliarden Profit erzielt. Dabei muß bemerkt werden, daß die von diesem und anderen Konzernen erhofften Profite durch Errichtung der Weltherrschaft noch um vieles höher sein sollten. Die Forderung nach Bestrafung der Kriegsverbrecher und nach der Durchführung tiefer ökonomischer und politischer Veränderungen zur Abwendung neuen Unglücks war in den ersten Jahren nach 1945 in ganz Deutschland lebendig. Der SPD-Parteitag in Hannover im Jahre 1946 faßte einmütig einen Beschluß, in dem es hieß: „Nicht nur die politischen Machtverhältnisse, sondern auch ihre ökonomischen Grundlagen müssen geändert werden. Nur eine völlige Umgestaltung gibt dem deutschen Volke die wirtschaftlichen und sozialen Lebensmöglichkeiten und sichert die Freiheit und den Frieden. Die jetzt noch herrschenden Eigentumsverhältnisse entsprechen nicht mehr den sonstigen gesellschaftlichen Zuständen und Bedürfnissen.“ Der SPD-Parteitag in Hannover forderte die Überführung der Grundstoffindustrie, des Bergbaus, der Eisen und Stahl erzeugenden und verarbeitenden Industrie in das Eigentum des Volkes, eine Bodenreform mit Enteignung des Großgrundbesitzes, die Einführung der sozialistischen Planung und die Förderung des Genossenschaftswesens in Handwerk, Handel und Landwirtschaft. Ähnliche Maßnahmen wurden auf den Interzonenkonferenzen zwischen den Gewerkschaften aller Teile Deutschlands vereinbart. Noch der Gründungskongreß des DGB in München im Jahre 1949 verlangte in seinem Grundsatzprogramm die Überführung der Schlüsselindustrie in Gemeineigentum. Auch mehrere westdeutsche Landesparlamente, so zum Beispiel in Hessen, beschlossen die Verstaatlichung der Großindustrie. Aber verschiedene Führer der Sozialdemokratie und der westdeutschen Gewerkschaften haben nichts getan, um die Forderungen der Massen und ihrer eigenen Parteitage und Gewerkschaftskongresse zu verwirklichen, um die Massen zum Kampf für die Bestrafung der Kriegsverbrecher und für die Schaffung des Volkseigentums in Westdeutschland zu mobilisieren. Im Gegenteil. Sie unterstützten leider mehr und mehr die das Potsdamer Abkommen verletzenden Anordnungen und Maßnahmen der westlichen Besatzungsbehörden, die letzten Endes die;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 731 (NW ZK SED DDR 1956, S. 731) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 731 (NW ZK SED DDR 1956, S. 731)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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