Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 531

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 531 (NW ZK SED DDR 1956, S. 531); Albert Stlef: Zur Arbeit der Volksvertretungen im Bezirk Cottbus 531 unserer demokratischen Ordnung größte Aufmerksamkeit zu schenken. Es kann darum nur nützlich sein, wenn man über das Thema „Die Rolle der Volksvertretungen im Staat der Arbeiter und Bauern und ihr Verhältnis zum Staatsapparat“ auch in der staatspolitischen Schulung eine klärende Aussprache organisiert. Von erstrangiger Bedeutung für die Entwicklung unserer Demokratie ist die Arbeit der Gemeindevertretungen. Gegenwärtig haben wir im Bezirk einen solchen Zustand, daß es dort noch die größten Schwächen in der Entfaltung des demokratischen Lebens gibt. Die örtlichen Volksvertretungen, die die übergroße Mehrzahl ausmachen und die die unmittelbaren Organisatoren sein müssen in der Gewinnung der breiten Schichten der Werktätigen zur aktiven Mitarbeit bei 'der Erfüllung unserer staatlichen Aufgaben, sind noch unser schwächstes Kettenglied in der Arbeit der staatlichen Organe. Dieser Zustand erfordert eine rasche Veränderung, weil gerade hier, wo das politische und wirtschaftliche Leben unmittelbar organisiert wird, die Beziehungen der Werktätigen zu ihrem Staat, zum Staat der Arbeiter und Bauern, eng und fest geknüpft werden müssen. In der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen muß mit besonderer Beharrlichkeit das verkündete Prinzip durchgesetzt werden, daß die Volksvertretung die umfassendste Massenorganisation der Werktätigen darstellt. Nicht nur durch die Unregelmäßigkeit der Tagungen der Gemeindevertretungen wird die breite Entfaltung der Demokratie gehemmt, sondern auch durch das Bevormunden der Gemeindevertretungen von seiten der Gemeinderäte und Bürgermeister und der Organe der Kreisverwaltung. Die mangelhafte Beteiligung der Gemeindevertreter an den Vorbereitungen der zur Behandlung stehenden Probleme und das planlose Arbeiten wirkt sich hemmend auf die Arbeit der Gemeindevertretungen aus. Es wäre jedoch falsch, die Schuld dafür nur im mangelnden Interesse der Menschen oder im bösen Willen der Bürgermeister zu suchen. Dieses Hemmen der Initiative von unten und der Einbeziehung unserer Menschen hat seine Ursache nicht zuletzt auch in der bisherigen Methode der Bevormundung und Gängelung der unteren Staatsorgane. Wenn sich beim Ministerrat und bei den einzelnen Ministerien schon die Erkenntnis sichtbar durchzuringen beginnt, daß es nicht notwendig ist, alles zu bestimmen und vorzuschreiben, was in den Volksvertretungen zu behandeln ist, so kann man diesen Genesungsprozeß bei den nachgeordneten Organen noch nicht feststellen. Noch immer schreiben die Räte der Kreise zu viel vor, was in den Gemeindevertretersitzungen behandelt werden soll. So hat zum Beispiel die Org.-Instrukteurabteilung beim Rat des Kreises Cottbus-Land durch Rundschreiben den Gemeindevertretungen vorgeschrieben, was sie in den Sitzungen zu behandeln haben. Die Abteilungen geben zum Beispiel Empfehlungen, die, von den Bürgermeistern als sogenannte Anleitung und Hilfe ernst genommen, im Ergebnis dann Tagesordnungen der Gemeindevertretersitzungen zustande kommen lassen, die zehn und mehr Punkte enthalten. In der unlängst in der Gemeinde Laubst stattgefundenen Gemeindevertretersitzung lag eine solche zehn Punkte umfassende Tagesordnung vor. Zu allen Punkten war der Bürgermeister Berichterstatter. Daß die Gemeindevertreter „glücklich über die Runden kamen“, ist dem Umstand zu verdanken, daß über die 3. Parteikonferenz nicht diskutiert, der Punkt „Unterstützung der LPG“ vertagt und der Haushalts- und Dorfarbeitsplan ohne großes Für und Wider bestätigt wurde. In die Vorbereitung dieser Sitzung wurden die Gemeindevertreter nicht mit einbezogen. Die Bevölkerung wurde nicht zu den wichtigen Problemen, wie Dorfarbeitsplan usw., gehört.;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 531 (NW ZK SED DDR 1956, S. 531) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 531 (NW ZK SED DDR 1956, S. 531)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.

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