Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 523

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 523 (NW ZK SED DDR 1956, S. 523); Leitartikel: Die Volksvertretungen, die v/ichtigsten Organe der politischen Macht des Volkes 523 der 3. Parteikonferenz“ vorbereitet. Hierzu wollten die Kommissionen auch ihre Vorschläge unterbreiten. Zu Beginn der Tagung wurde den Abgeordneten jedoch eine Änderung der Tagesordnung bekanntgegeben und ihnen mitgeteilt, daß man sich nur mit den Fragen des Haushaltsplanes 1956 beschäftigen wird. Nicht selten werden auch die Volksvertretungen mit Beschlußvorlagen förmlich überrumpelt. So wurde der Volksvertretung von Groß-Berlin in der 8. Tagung vom Magistrat ein Plan über „Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Organe der Staatsmacht von Groß-Berlin“ vorgelegt, ohne daß dieser, obwohl er Aufgaben für die Volksvertretung enthielt, vorher mit den Ständigen Kommissionen und den Abgeordneten beraten worden war. Die meisten Abgeordneten erhielten erst in der Sitzungspause das entsprechende Dokument ausgehändigt. Die gewählten Leitungen der Partei in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden haben solchen Tendenzen nicht immer mit der notwendigen Konsequenz entgegengewirkt. In der Vorbereitung und auch in der Auswertung der 3. Parteikonferenz zeigte sich, daß sich sowohl die Grundorganisationen als auch die leitenden Parteiorgane zwar erfreulicherweise sehr stark mit den ökonomischen Fragen beschäftiget, diese aber isoliert von den staatlichen Aufgaben behandeln. In der Sitzung der Stadtleitung Potsdam und ihres Büros haben z. B. auch nach der 3. Parteikonferenz die Probleme der weiteren Demokratisierung keine Rolle gespielt. Das heißt doch aber, die richtige These, daß der Staat das Hauptinstrument beim Aufbau des Sozialismus ist, und die Stellung, die dabei die Organe der Staatsmacht einnehmen, nicht richtig begriffen zu haben. * * * Die Unterschätzung der Volksvertretungen, die in den leitenden Parteiorganen und in den Grundorganisationen unserer Partei und folglich auch in der Bevölkerung noch weit verbreitet ist, hat ihre Ursache auch darin, daß es noch keine genügende Klarheit über die Rolle der Volksmassen beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik gibt. Das Vertrauen in die großen schöpferischen Kräfte der Volksmassen ist noch nicht genügend entwickelt. Die bisherige Praxis der Bezirks- und Kreisleitungen war zumeist die, daß für die staatliche Seite der Durchführung eines Beschlusses der Genosse Vorsitzende des Rates verantwortlich gemacht wurde, daß aber versäumt wurde, auch die Kraft des Kollektivs der Volksvertretungen, der Ständigen Kommissionen und ihrer Aktivs richtig zu nutzen. Aus dem Beschlußprotokoll des Büros der Bezirksleitung Dresden vom 24. April 1956 geht zum Beispiel hervor, daß zum Punkt 2 der Tagesordnung: „Beseitigung der überhängigen Arbeitskräfte, vor allem in den Kreisen Zittau, Bischofswerda und Kamenz“ (welch eine Mißhandlung der deutschen Sprache! D. Red.) ein Beschluß gefaßt wurde. Dieser enthielt aber keinen Hinweis darauf, wie sich die Volksvertretungen und ihre Ständigen Kommissionen im Bezirk und in den Kreisen mit diesem Problem beschäftigen sollten. Der Beschluß enthielt lediglich Aufgaben für einige Fachabteilungen des Rates des Bezirkes und einem der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates. Eine weitere Ursache für die Unterschätzung der Volksvertretungen ist auch mit darin zu suchen, daß in den Köpfen vieler Genossen noch die alten Vorstellungen von den. bürgerlichen Parlamenten nachwirken und von ihnen unbewußt auf unsere Volksvertretungen übertragen werden. Der Unterschied zwischen Parlamentarismus und arbeitender Vertretungskörperschaft ist noch nicht tief genug in das Bewußtsein aller Genossen eingedrungen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.