Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens 1956, Seite 508

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 508 (NW ZK SED DDR 1956, S. 508); 508 Material iür Propagandisten und Agitatoren Indiens Außenpolitik ist im Sinne der historischen fünf Prinzipien der Koexistenz und Zusammenarbeit auf die Erhaltung des Friedens und auf den Fortschritt gerichtet. Ministerpräsident Nehru sagte: „Was uns in Indien angeht, so beruht unsere ganze Politik, seitdem wir in der internationalen Sphäre zu wirken begonnen haben, auf dem Begriff der Koexistenz.“ Welche Rolle Indien beim Zustandekommen des Waffenstillstandes in Korea und bei der Herstellung des Friedens in Indochina gespielt hat, ist allzubekannt. Zu der historisch bedeutsamen Konferenz der asiatisch-afrikanischen Staaten in Bandung, auf der sich die Völker Asiens und Afrikas zum Kampf für den Frieden und die nationale Unabhängigkeit, gegen Kolonialismus und Rassismus bekannten, war die Initiative u. a; von Indien ausgegangen. Gemeinsam mit der Volksrepublik China proklamierte Indien die berühmten fünf Prinzipien (Panch Shila), die als verläßliche Grundlage für die friedliche Koexistenz von Staaten verschiedener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Systeme weitgehende internationale Anerkennung gefunden haben. Die führenden Staatsmänner Indiens haben wiederholt die aggressiven Militärpakte, wie z. B. SEATO, NATO, Bagdadpakt usw., als eine Bedrohung des Friedens auf das entschiedenste abgelehnt. Bekannt ist ebenfalls, daß Indien durch die bedeutsame Erklärung seines UN-Chef delegierten Krishna Menon vom 6. Oktober 1954 dafür eintritt, daß die Wiederverei-nigung Deutschlands durch die Verständigung beider deutschen Regierungen auf friedlicher Basis erreicht werden müßte. Der Beitrag Indiens zur Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit fand auch seinen Ausdruck in der Wahl der hervorragenden indischen Regierungsvertreterin Frau V. L. Pandit zur Präsidentin der VIII. UN-Vollver-sammlung und in der Auszeichnung von Dr, K i t s c h 1 e w und Generalmajor Sahib Singh Sokhey mit dem Internationalen Stalin - Friedenspreis. Konsequent tritt Indien in der UN für die Herstellung der legitimen Rechte der Volksrepublik China in der UN, für das Verbot der Atom-, Wasserstoff- und sonstiger Massenvernichtungswaffen ein. Der Festigung des Friedens und der Freundschaft unter den Völkern dienten Nehrus Besuche in der Sowjetunion und in der Volksrepublik China. Ein denkwürdiges Ereignis war der Besuch der sowjetischen Staatsmänner N. A; Bulganin und N. S. Chru- schtschow in der Republik Indien im November und Dezember 1955. Der Besuch der sowjetischen Staatsmänner in Indien gestaltete sich zu einer eindrucksvollen Manifestation der sowjetisch-indischen Freundschaft. Die Freundschaft zwischen der Sowjetunion, der Volksrepublik China und Indien ist eine historisch bedeutungsvolle Errungenschaft der Völker dieser drei Großmächte und ein unschätzbarer Beitrag für die erstarkende Solidarität der Völker im Kampf für den Frieden. Diese Außenpolitik des Friedens wird vom indischen Volk unterstützt, da die Arbeiter, Bauern, wie auch die Mittelschichten und die nationale Bourgeoisie (die in Indien auch bedeutende Teile der Großbourgeoisie umfaßt) zutiefst daran interessiert sind, daß ihr Land in Frieden lebt und alle seine schöpferischen Kräfte zur Verwandlung Indiens aus einem Agrarland in ein Industrieland einsetzen kann. Das ist die Voraussetzung, um Indien gegen die Angriffe des Imperialismus zu sichern, der die ökonomische Entwicklung Indiens mit Hilfe seiner verbliebenen wirtschaftlichen Positionen zu hemmen sucht. Nach einem Bericht der Reserve Bank of India um 1950 betrug das in Indien investierte Gesamtkapital ausländischer Monopole 3204,2 Millionen Rupien, wovon 2301,4 Millionen (72 Prozent) auf englische und 179,7 Millionen (etwa 6 Prozent) auf;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 508 (NW ZK SED DDR 1956, S. 508) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 508 (NW ZK SED DDR 1956, S. 508)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteiaufbaus und des Parteilebens, 11. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1956 (NW ZK SED DDR 1956, S. 1-1560). Die Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1956 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1956 auf Seite 1560. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 11. Jahrgang 1956 (NW ZK SED DDR 1956, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1956, S. 1-1560).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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